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Bundestagswahl : Foto-Finish zwischen Schröder und Stoiber

  • -Aktualisiert am

Knappe Entscheidung zwischen Schröder und Stoiber Bild: dpa

So spannend war die Bundestagswahl noch nie, die in diesem Jahr gewissermaßen erst auf den letzten Metern im Foto-Finish entschieden wird.

          3 Min.

          Maximal drei Punkte liegen SPD und Union in den letzten Umfragen auseinander. Einige Meinungsforscher prophezeihen sogar einen Gleichstand. So spannend war die Bundestagswahl noch nie, die in diesem Jahr gewissermaßen erst auf den letzten Metern im Foto-Finish entschieden wird. Vor vier Jahren konnte die SPD dagegen von einer ausgeprägten Wechselstimmung profitieren.

          Anders als in den meisten voran gegangenen Bundestagswahlen gab es in diesem Jahr keinen anhaltenden Trend zugunsten einer der beiden großen Volksparteien. Lange schien es so, als habe die Union den Wahlsieg schon sicher in der Tasche. Doch mit der Flut kam die Trendwende. Jetzt führt die SPD in den meisten Umfragen, wenn auch knapp. Ein ähnlicher „last-minute-swing“ war nur 1972 Willy Brandt (SPD) gelungen.

          Entscheidung durch Außenpolitik?

          Zurückgeführt wird der Stimmungsumschwung allgemein auf die Hochwasserkatastrophe und die beiden TV-Duelle, aber vor allem auf das Thema Irak. Wahlsiege aufgrund von außenpolitischen Themen sind in der Geschichte der Bundesrepublik jedoch nicht neu. Auch die Erfolge Konrad Adenauers (CDU) von 1957, als er mit dem Slogan „Keine Experimente“ die Westbindung in den Vordergrund stellte, und Helmut Kohls (CDU) im sogenannten „Raketen-Wahlkampf“ von 1983 (Nato-Doppelbeschluss) wurden in den damaligen Analysen mit der Betonung der Außenpolitik begründet. In diese Reihe gehört im Prinzip auch Brandts Sieg von 1972, als es um die Ostverträge ging. Denn bei den Abkommen mit mehreren Ostblock-Staaten stand für Deutschland der Vertrag mit der DDR im Vordergrund.

          Aufgrund der jüngsten Entwicklung in Irak, noch mehr aber durch die angeblichen Äußerungen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), ist der Erfolg von Schröders Wahlkampfstrategie in Frage gestellt. Immer deutlicher zeigt sich, dass Schröders Pazifismus und Anti-Amerikanismus Deutschland isoliert hat. Das Verhältnis zu den USA, denen der Kanzler nach dem 11. September noch „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert hatte, ist auf den Null-Punkt gesunken, nachdem die Justizministerin Mitte der Woche angeblich die Methoden des amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit Hitler verglichen haben soll - auch wenn Däubler-Gmelin alle Anschuldigungen am Freitag abend in einer nicht sehr überzeugenden Pressekonferenz dementierte.

          Stoiber konzentrierte sich auf Innenpolitik

          Die Opposition konzentrierte ihren Wahlkampf vor allem auf die Innenpolitik. Für Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) waren die hohe Arbeitslosigkeit von vier Millionen und die schlechte und laut den neusten Prognosen weiter anhaltende Wirtschaftslage immer die Hauptthemen. Mit dem Thema Irak wurde der bayerische Ministerpräsident mehr oder weniger auf dem falschen Fuß erwischt.

          Der Kanzler wiederum hat zu Wochenbeginn sein ohnehin schon angekratztes Image als Retter der Arbeitsplätze weiter beschädigt, als er das Telekommunikationsunternehmen Mobilcom als „im Kern gesund“ bezeichnete. Nun zeigt sich, dass statt einigen hundert weit über tausend Arbeitsplätze abgebaut werden sollen und der Bund entgegen Schröders Aussage doch mit einer Bürgschaft einspringt, die wiederum Brüssel auf den Plan ruft.

          Besondere Bedeutung der kleinen Parteien

          Angesichts des allgemein erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens kommt den kleinen Parteien besondere Bedeutung zu. Während die Grünen ziemlich sicher ihrem Wahlziel von mehr als sieben Prozent entgegensteuern dürften, müssen FDP und PDS bangen. Dank dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann droht den Liberalen wieder einmal eine Zerreißprobe. Vier Tage vor der Wahl hatte Möllemann mit einem Flyer erneut die Antisemitismus-Debatte angeschürt und damit alte Wunden aufgerissen.

          Nur mühsam konnte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle bei seinen letzten Wahlkampfauftritten den internen Machtkampf übertünchen. Der Ausgang wird wesentlich vom Wahlergebnis abhängen, das heißt wie nahe die FDP dem von Möllemann durchgesetzten Ziel von 18 Prozent kommt und vor allen Dingen wie die Liberalen in Nordrhein-Westfalen abschneiden. In den letzten Umfragen rangiert die FDP zwischen 7,5 und 10,1 Prozent.

          Die PDS, von Schröder des Themas Frieden beraubt, vertraut angesichts von Umfragewerten von meist unter den erforderlichen fünf Prozent darauf, dass sicht viele Wähler in den Umfragen nicht zu ihr bekennen. So sei es auch schon 1998 gewesen, heißt es optimistisch in der Parteizentrale. Das Hauptproblem der PDS heißt jedoch Gregor Gysi. Da die Partei kein anderes Zugpferd hat als den redegewandten Ex-Wirtschaftssenator von Berlin, muss sie im Wahlkampf genau auf den Mann setzen, der gerade wegen einer Affäre zurückgetreten ist und damit viele Genossen verprellt hat. Sein Stellenwert für die PDS ist so hoch, dass nicht nur er selber, sondern auch viele in der Partei über eine neue Karriere Gysis nach der Bundestagswahl nachdenken.

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