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Jasper von Altenbockum (kum.)

Bundestagswahlkampf : Nie wieder?

Die Abschiebungen sind völlig unzureichend. Das wird so bleiben. Auf diese seit Jahren bekannten Konstruktionsmängel geht keine Partei ein - weder die SPD noch eine andere.

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          Einwanderung, Integration und die Asylpolitik müssten eigentlich die wichtigsten Themen dieses Bundestagswahlkampfs sein. Sie haben der zurückliegenden Legislaturperiode ihren Stempel aufgedrückt. Sie müssten es aber auch deshalb sein, weil sie alles andere als „erledigt“ sind. Zwar beteuern CDU und CSU, dass sich „nie wieder“ abspielen dürfe, was 2015 zugelassen worden sei, und treten zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin an, der im Wahlprogramm bescheinigt wird, Fehler gemacht, aber daraus gelernt zu haben. Aber was folgt daraus?

          Wenigstens Martin Schulz unternimmt den Versuch, darauf zu reagieren. Doch gerade die SPD scheitert mit ihren Vorschlägen – ihr Kanzlerkandidat hat sie in seiner „Integrationsrede“ wiederholt – an einem Widerspruch, der auch CDU und CSU nicht fremd ist. Alle Parteien beteuern, Einwanderung und Asylrecht künftig strikt auseinanderhalten zu wollen. Alles läuft deshalb auf ein Einwanderungsgesetz hinaus. Das allein kann aber nicht verhindern, dass der Anspruch auf Asyl jenseits der Regeln eines solchen Gesetzes zur illegalen Einwanderung geradezu einlädt. Je größer der Migrationsdruck, desto größer dieses Tor. Europäische Regeln („Dublin“) schließen es nicht etwa, sondern öffnen es noch zusätzlich – weil diese Regeln versagen, wenn es ernst wird. Deutschland bleibt nur, die nationale und internationale Asylverwaltung zu perfektionieren. Doch die Einreise lässt sich weiterhin bei weitem leichter durchsetzen als die Ausreise. Was dazu zu sagen ist, haben die Landkreise kürzlich der Regierung ins Stammbuch geschrieben: Die Abschiebungen sind völlig unzureichend. Das wird so bleiben.

          Auf diese seit Jahren bekannten Konstruktionsmängel geht keine Partei ein. Sie werden sich aber weder durch die Bekämpfung von Fluchtursachen noch durch „Druck auf die Europäer“, womit meist nur die Osteuropäer gemeint sind, beseitigen lassen. Auch nicht durch eine noch so gute „Integration“. Deutschland hat aber eine besondere Verantwortung. Denn die „Schutzsuchenden“ mögen in vielen Fällen tatsächlich Schutz suchen. Sie suchen aber in aller Regel etwas anderes: Deutschland. Dieses Land, das zeigt der Wahlkampf selbst noch im Zeichen einer desillusionierten Willkommenskultur, ist stolz darauf, ein Einwanderungsland zu sein; die SPD und die meisten anderen Parteien halten das aber fatalerweise für ein „Sesam, öffne dich!“.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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