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Bundestagswahl 2013 : Steinbrück: Ich nehme die Herausforderung an

  • -Aktualisiert am

Gekürt: Peer Steinbrück am Freitag in Berlin Bild: dpa

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013. Das bestätigte der Parteivorsitzende Gabriel. Er werde ihn am Montag dem Parteivorstand vorschlagen.

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          Peer Steinbrück soll die SPD 2013 in den Bundestagswahlkampf führen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel teilte am Freitag in Berlin mit, dass er den früheren Bundesfinanzminister am Montag auf einer Sondersitzung des Parteivorstandes für die Aufgabe des Kanzlerkandidaten vorschlagen werde.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Pressekonferenz war kurzfristig nach einer spontanen Telefonschaltkonferenz am Freitagnachmittag einberufen worden, da in Berlin bekannt geworden war, dass der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nicht zur Verfügung stehe. Gabriel sagte, für ihn stehe seit Wochen fest, dass Steinbrück die Aufgabe übernehmen solle.

          Er verkörpere die Wahlkampfthemen der SPD – die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht – und sei „der beste Kanzler, den Deutschland finden kann“. Steinbrück sagte, er wisse um die Herausforderung, nehme sie aber an. Er wolle die gegenwärtige Bundesregierung nicht nur „teilweise“, sondern „durch eine rot-grüne Regierung ersetzen“.

          Er wolle „zu 200 Prozent“ für ein Wahlergebnis kämpfen, „das uns in die strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Steinmeier bestätigte, dass er vor etwa vier Wochen Gabriel mitgeteilt habe, er stehe als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung. Er dankte dem Parteivorsitzenden dafür, dass dieser dies respektiere.

          Entscheidung vor „etwa vier Wochen“ getroffen

          Steinbrück bat in einem zurückhaltenden Auftritt im Willy-Brandt-Haus um Verständnis dafür, dass er konkrete Aussagen zu seinen Vorstellungen über die Kandidatur und über den Wahlkampf erst machen wolle, wenn der Parteivorstand den Vorschlag des Parteivorsitzenden bestätigt habe.

          Gabriel war es ein Anliegen, sich zum Vorziehen der Kür zu äußern: Für ihn habe seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass entweder Steinmeier oder Steinbrück die SPD als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl führen sollten. „Beide wissen seit diesem Tag, dass ich das Amt des SPD-Parteivorsitzenden vom Amt des Kanzlerkandidaten trennen will“, sagte Gabriel. Er habe vor der diesjährigen Sommerpause beide gebeten, ihm nach dem Sommer mitzuteilen, ob sie für eine Kanzlerkandidatur prinzipiell zur Verfügung stünden. Vor „etwa vier Wochen“ hätten beide ihm ihre Entscheidungen mitgeteilt.

          Es sei bekannt gewesen, dass er, Gabriel, beabsichtigt habe, diese Nominierung erst nach einer auch formalen Beendigung der Rentendebatte in der SPD auf dem Parteikonvent Ende November vorzunehmen. „Ich hatte deshalb immer gesagt, dass die Entscheidung Ende 2012 oder Anfang 2013 – spätestens aber nach der Landtagswahl in Niedersachsen – stattfinden werde. Erst der Inhalt, dann die Person ist für eine Sozialdemokratische Partei die angemessene Reihenfolge“, sagte Gabriel durchaus kritisch mit Blick auf Steinmeier, von dessen Verzicht am Donnerstagabend einem kleineren Kreis bekannt geworden war.

          Deshalb habe er, Gabriel, ursprünglich vorgehabt, die Nominierung erst am Ende des kleinen Parteitags zur Rentenpolitik am 24. November bekannt zu geben und für den 9. Dezember 2012 nach Hannover zum ordentlichen Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD einzuladen. „Nun kommt das Leben aber manchmal anders als man es plant“, sagte Gabriel. Der Wunsch sehr vieler „Meinungsträger“ nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur sei in den letzten Wochen unübersehbar gewesen. Das könne und dürfe einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen. „Außerdem kann ich verstehen, dass auch Frank-Walter Steinmeier dem wachsenden öffentlichen Druck auf eine Erklärung von ihm nur noch mühsam standhalten kann“, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch Steinmeier sagte, Steinbrück sei der beste Kanzlerkandidat der SPD; er versprach, diesen „voll“ zu unterstützen.

          Applaus für den Kandidaten: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Fraktionschef Steinmeier mit Steinbrück auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2011

          In der Parteilinken, die einer Kandidatur bislang sehr kritisch gegenüberstand, verstummten die kritischen Stimmen. Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, der im Parteivorstand für den linken Flügel spricht, sagte, der Kandidat werde aber nur erfolgreich sein, wenn er mit einem guten Team, das das Profil der SPD als linke Volkspartei glaubwürdig repräsentiere, dieses Programm konsequent vertrete und von der gesamten Partei entschlossen unterstützt werde. Er gehe davon aus, dass dies auch so sein werde und Steinbrück dieses Profil glaubwürdig vertreten wird. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis erinnerte an die Rentendebatte und erneuerte ihre Forderung, die beschlossene Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent zurückzunehmen. Gabriel will am Montag auch einen Kompromiss in dieser Frage erzielen.

          Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ließ mitteilen, sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“.

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