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Bundestagspräsident Lammert : „Deutsche Position in Europa gestärkt“

  • Aktualisiert am

Bundestagspräsident Norbert Lammert Bild: Pilar, Daniel

Der Bundestag muss zustimmen, bevor der Euro-Rettungfonds EFSF in Kraft tritt. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bundestagspräsident Lammert sieht darin eine Stärkung des Parlaments und der Bundeskanzlerin.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (beide CDU), sind der Auffassung, dass die Position der Bundesregierung in der Europäischen Union gestärkt worden ist. Das liege daran, dass der Bundestag den Entscheidungen zur Euro-Rettung durch den EFSF-Rettungsfonds zustimmen müsse, bevor die Bundesregierung sie mittragen dürfe.

          Lammert zeigte sich sehr zufrieden mit der Tatsache, dass der ganze Bundestag mit breiter Mehrheit die jüngste Entscheidung zur EFSF mitgetragen habe. „Der Kurzschluss, dass die Stärkung des Parlaments eine Schwächung der Exekutive bedeutet, wurde durch die Erfahrung der letzten Tage widerlegt“, sagte Lammert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Die Bundesregierung kann gegenüber den europäischen Partnern viel selbstbewusster auftreten, viel selbstbewusster verhandeln mit einem solchen Votum des Bundestages im Rücken.“

          Kauder, der vor der jüngsten Entscheidung des Bundestages zur EFSF darauf gedrungen hatte, dass diese im Plenum des Bundestages und nicht nur im Haushaltsausschuss stattfinde, sagte der F.A.S.: „In Europa weiß inzwischen jeder, dass der Deutsche Bundestag in den Fragen der EFSF vor den Entscheidungen auf europäischer Ebene zustimmen muss. Das stärkt die Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel.“

          Lammert nannte die Regelung, dass EFSF-Entscheidungen in Brüssel nur nach Zustimmung des Bundestages getroffen werden dürften „ein wichtiges Beispiel“ für die Neuordnung im Verhältnis von Parlament und Exekutive: „Wir erleben in dieser Legislaturperiode eine Neusortierung der Zuständigkeiten von Parlament und Regierung. Die Architektur des Verhältnisses dieser beiden Verfassungsorgane zueinander verändert sich.“

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