Erstmals seit 1957 ist die christlich-konservative Zentrumspartei wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der im Dezember aus der AfD ausgetreten war, gab am Dienstag seinen Parteiwechsel bekannt. Er freue sich, „christlich soziale und menschengerechte Politik für die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag machen zu dürfen“, erklärte Witt. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein hatte seinen Austritt aus der AfD damit begründet, dass sich die Partei nicht klar genug gegen Rechtsextreme abgrenze.

Die Zentrumspartei hatte im Kaiserreich und in der Weimarer Republik als Vertreterin der politischen Katholizismus eine wichtige politische Rolle gespielt. In der Weimarer Republik stellte sie mehrfach den Reichskanzler. In der Bundesrepublik hatte sie dann aber schnell an Einfluss verloren, weil sich ein großer Teil ihrer Basis der neu gegründeten CDU zuwandte. 

Zuletzt war die Partei bei der Bundestagswahl 1953 mit 0,8 Prozent der Stimmen in den Bundestag eingezogen - damals galt noch keine Fünf-Prozent-Hürde. In den vergangenen Jahrzehnten spielte sie keine Rolle mehr bei Wahlen aus Landes- oder Bundesebene.

Die Zentrumspartei begrüßte den Beitritt des Bundestagsabgeordneten. Von ihm erhoffe sie sich eine Schärfung des Profils und der Programmatik, erklärte Generalsekretär Christian Otte. Er wies darauf hin, dass Witt in der vorangegangenen Legislaturperiode 61 Reden im Bundestag gehalten habe. Für die Zentrumspartei sei er ein „ausgezeichnetes Aushängeschild“.

Witt, der als Vertreter der moderaten Strömung in der AfD galt, hatte unter anderem „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern als Grund für seinen Parteiaustritt genannt. Er berichtete unter anderem von einer Vortragsveranstaltung im vergangenen August, an der er teilnahm. Dabei habe ein von der AfD empfohlenes Team für Sicherheit gesorgt, bei dem sich später ein Bezug zu einer rechtsterroristischen Gruppierung herausgestellt habe. Aufs „Tiefste schockiert“ sei er zudem gewesen, dass der Abgeordnete Thomas Helferich aus Nordrhein-Westfalen, der nicht bestreitet, sich in einem älteren Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet zu haben, über ein AfD-Ticket in den Bundestag gekommen sei.

Helferich verzichtete zwar nach Bedenken von Abgeordneten, darunter Witt, auf einen Antrag auf Aufnahme in die AfD-Fraktion und ist nun fraktionsloser Abgeordneter. Die fraktionsinterne Diskussion über das Thema habe ihn aber „in den Grundfesten“ seiner Überzeugung erschüttert, dass es in der Bundestagsfraktion „keine Sympathisanten rechtsradikalen wenn nicht sogar rechtsextremen Gedankenguts gibt“, sagte Witt. Er rechnet damit, dass Helferich im Laufe des Jahres in die Fraktion aufgenommen wird.

Abgeordnete mit Abzeichen rechtsextremer Vereinigungen

Der Ex-AfDler berichtete auch von einer Begegnung im Bundestag mit einem Abgeordneten seiner ehemaligen Partei, der an seinem Jackenrevers „das Abzeichen einer rechtsextremistischen Vereinigung sichtbar befestigt hatte“. „In diesem Moment hatte ich das Gefühl, als wenn meine Beine wegknicken. Ich hatte plötzlich einen Eisklumpen im Magen.“ Den Namen des Abgeordneten und um welche Vereinigung es dabei ging, nannte Witt auf Nachfrage nicht.

Auch die Meldungen über radikale Äußerungen bayerischer AfD-Politiker in einem internen Telegram-Chat erwähnte er und kritisierte zudem „rechtswidrige Verhaltensweisen“ bei der Beschäftigung von Fraktionsmitarbeitern, ohne dies konkreter zu erläutern. Grundsätzlich kritisierte Witt den Kurs seiner Ex-Partei: Einige AfD-Größen hätten es mit „völlig überzogenen Aktionen“ in den letzten vier Jahren geschafft, jegliche konservative Politik so gut wie unmöglich zu machen. „Die Gesamtzustimmung in der Bevölkerung wird immer kleiner, weil man sich von faktenorientierter Politik zu populistischen Zirkuseinlagen hinreißen lässt.“ Konkrete Namen nannte er nicht.

Der Schritt, Partei und Fraktion zu verlassen, sei für ihn unvermeidbar und die logische Konsequenz gewesen, sagte er. Einige ehemalige Parteifreunde belegten ihn jetzt mit dem Wort Verräter.

Nach Witts und Hubers Rücktrittsankündigung hatte AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla diese zum Mandatsverzicht im Bundestag aufgerufen, damit AfD-Politiker nachrücken können. Die Fraktion hat derzeit 80 Mitglieder, 93 waren es zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Witt sagte, fordern könne man viel. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe ganz klar rechtlich geprüft, dass ein Mandat immer personen- und niemals parteibezogen sei.