https://www.faz.net/-gpf-8hrhl

Bundestag : Völkermord-Resolution fast einstimmig verabschiedet

  • Aktualisiert am

Armenische Geistliche verfolgen auf der Tribüne des Bundestags die Debatte. Bild: AFP

Mit der Resolution stuft der Bundestag die Massaker an Armeniern trotz fortlaufender Kritik aus der Türkei als Völkermord ein. Die Abgeordneten betonen, die Türkei nicht an den Pranger stellen zu wollen. Die Bundeskanzlerin bleibt der Debatte fern.

          Der Bundestag hat die Resolution, die die Massaker an Armeniern 1915 in der Türkei als Völkermord bezeichnet, mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Der Antrag war von Union, SPD und Grünen eingebracht worden.

          Die vorige Bundestagsdebatte eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit der Aussage, das deutsche Parlament sei keine Historikerkommission und kein Gericht. Es wolle aber „unbequemen Fragen und Antworten nicht aus dem Weg gehen“, vor allem, wenn das damalige Deutsche Reich Mitschuld auf sich geladen habe.

          Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verteidigte die Auseinandersetzung mit dem Thema im deutschen Parlament vor der Kritik türkischer Politiker. „Wir als Abgeordnete lassen uns nicht einschüchtern, egal von welcher Seite“, sagte Mützenich am Donnerstag. Er rief ebenso wie andere Redner Armenier und Türken zur Versöhnung auf.

          Deutschland wisse aus eigener Erfahrung, wie mühevoll und schmerzlich die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sei. „Heute wünschen wir uns eine Türkei, die in vergleichbarer Offenheit und Größe einem dunklen Kapitel ihrer Geschichte gerecht wird“, sagte Mützenich.

          Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) betonte: „Uns geht es nicht darum, die Türkei an den Pranger zu stellen.“ Nur wer sich zur Vergangenheit bekenne, könne Zukunft gestalten. Gerade angesichts der vielen Türken in Deutschland sei es besonders wichtig, Aussöhnung zu erreichen.

          Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sagte, es gehe darum, die Geschehnisse vor gut hundert Jahren „endlich als das benennen, was es war: Ein Völkermord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten“.

          Gysi kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) nicht an der Debatte teilnahmen. Das sei „auch nicht besonders mutig“, sagte Gysi. Er bedauerte zudem, dass es keinen gemeinsamen Antrag unter Einschluss der Linken gebe, weil die Union dies abgelehnt habe.

          Cem Özdemir von der Fraktion der Grünen verwies auf Parlamentarier und Aktivisten in der Türkei, die sich ebenso für die Aufklärung der Armenien-Massaker einsetzen. „Diesen Kollegen gilt unsere Solidarität“. Er erinnerte außerdem an die vom Deutschen Reich an den Herero in Afrika verübten Verbrechen: Auch dieser Völkermord warte darauf, aufgearbeitet zu werden.

          Bei der türkischen Regierung, die die Einstufung als Völkermord ablehnt, hatte die Resolution schon im Vorfeld Empörung ausgelöst. Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte wegen der Entschließung vor einer Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen.

          Weitere Themen

          Rebellion gegen Erdogan

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.