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Bundestag : Union lässt Gespräch zur Zuwanderung platzen

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Schwarz oder weiß? Kompromisse bei Zuwanderung nicht in Sicht Bild: dpa

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz setzt jetzt auch die PDS die rot-grüne Koalition unter Druck. Die Union nimmt morgen nicht an Kompromiss-Gesprächen teil.

          Die Union nimmt nicht an dem für Mittwoch geplanten Zuwanderungsgespräch bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) teil. Die PDS kündigte am Dienstag an, sie wolle im Bundesrat das vorgelegte Zuwanderungsgesetz blockieren.

          Die Union werde sich nicht beteiligen, weil der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sich für Äußerungen zur NS-Zeit nicht entschuldigt habe, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Dienstag in Berlin. Stiegler hatte die Vorgängerparteien von CDU und FDP mitverantwortlich für den Aufstieg des Nationalsozialismus gemacht.

          "Keine Zustimmung zum Nulltarif"

          Die PDS will im Bundesrat das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Zuwanderungsgesetz blockieren. „Es wird keine Zustimmung zum Nulltarif geben“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, Petra Pau, am Dienstag in Berlin. Die Union gibt fraktionsübergreifenden Gesprächen praktisch keine Chance mehr.

          Mit ihrer Drohung trat die Pau nach einer Koordinierungsrunde mit den PDS-Landespolitikern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf. Die beiden Länder mit PDS-Regierungsbeteiligung hätten einen Sieben-Punkte-Katalog mit Mindeststandards zur Zuwanderung aufgestellt. Sollten diese erfüllt werden, sei eine Zustimmung in der Länderkammer möglich. Gebe es keine Einigung, sei in den Koalitionsverträgen Stimmenthaltung vorgesehen. Schily bemühte sich bisher um die Zustimmung Brandenburgs, wo die CDU mitregiert. Im Bundesrat hat Rot-Grün keine eigene Mehrheit.

          Pau: Nachzugsalter erhöhen

          Pau warf Schily vor, es bislang nicht für nötig gehalten zu haben, auf ihre Partei zuzugehen. Angesichts der Position der Union könne sie sich nicht vorstellen, dass es zu einer Übereinstimmung kommt. Die PDS möchte den Familiennachzug bis 18 Jahren ermöglichen. Die Union will die im Regierungsentwurf vorgesehen Altersgrenze von 14 Jahren auf mindestens 10 Jahre herabsetzen. Im Gegensatz zur Union will die PDS auch den Status von Flüchtlingen verbessern, die der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung unterliegen.

          Im Streit über das Zuwanderungsgesetz hatte die Union eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs hin zu einer stärkeren Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Die bislang letzten Gespräche zur Zuwanderung hatten Ende Januar stattgefunden. Dieses Treffen hatte jedoch keine Annäherung gebracht. Die Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP hatten sich daraufhin auf einen weiteren Gesprächstermin am 20. Februar geeinigt.

          Müller: Grundsätzliche Vorbehalte

          Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) räumte ein, dass die Union grundsätzliche Vorbehalte gegen das von Schily vorgelegte Zuwanderungsgesetz habe. Es sei falsch, dass Deutschland mehr Zuwanderung brauche. Hier gehe es vielmehr um echte Begrenzung, betonte Müller. Das wolle und werde die Union auch im Wahlkampf deutlich machen. Andernfalls würden rechte Parteien dieses Thema aufgreifen.

          Einsamer Rufer

          Einsamer Rufer blieb am Dienstag der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock. Er appellierte an alle Parteien, das geplante Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. „Einigt euch endlich, macht es schnell“, sagte er im Südwestrundfunk. Nach der „sehr tiefgründigen“ Arbeit der Zuwanderungskommission seien alle Argumente ausgetauscht und ein Kompromiss erzielt worden.

          Der EKD-Ratsvorsitzende wandte sich gegen eine „Auszeit“ in der Zuwanderungsdebatte, wie sie die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck vorgeschlagen hatte. Das Gesetz werde hierdurch nicht besser und die Stimmung der Menschen ebenfalls nicht. Den Parteien gehe es im Blick auf die Bundestagswahl in erster Linie um Machterhalt und Machterwerb, so der rheinische Präses Kock. Das Thema Zuwanderung dürfe aber nicht mit „Stammtisch-Parolen“ behandelt werden.

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