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Bundestag und Euro-Rettung : Das Königsrecht

  • -Aktualisiert am

In der Euro-Krise werden immer neue Rettungsschirme aufgespannt Bild: dapd

Parlamente sind nicht bloße Gesetzgebungsmaschinen. Sie haben eine Kommunikationsaufgabe in die Gesellschaft hinein. Wenn sie die - wie in der Bewältigung der Euro-Krise - nicht mehr erfüllen, kann ihre Legitimität schnell verfallen.

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          Das Parlament ist die Herzkammer unseres politischen Systems, das Zentrum seiner politischen Willensbildung. Der Hebel, mit dem sich Parlamente diesen Platz erkämpft haben, war das Steuer- und Haushaltsrecht: „no taxation without representation“ hieß der Kampfruf der amerikanischen Revolutionäre, die sich gegen die Fremdbestimmung durch ihr Mutterland England erhoben.

          In letzter Zeit hat sich der Eindruck verdichtet, dass dieses „Königsrecht“ des Parlaments in Deutschland in Gefahr sein könnte. Mehrfach hat Bundestagspräsident Lammert darauf hinweisen müssen, dass Gesetze nicht einfach von der Regierung per Moratorium suspendiert werden können (so geschehen bei der sogenannten Energiewende) und dass es nicht angehe, dass die Exekutive den Bundestag unter unziemlichen Druck setzt, entweder aus Dringlichkeitsgründen oder wegen vermeintlicher Sachzwänge.

          Parlamente sind nicht bloße Gesetzgebungsmaschinen

          Das Beispiel ist hier die Bewältigung der Euro-Krise, unter anderem durch das Aufspannen immer neuer „Rettungsschirme“, mit denen die Regierungen der Euro-Zone die Märkte zu beruhigen versuchen. Lammert hat recht, nicht nur weil es dabei um Summen geht, die mit den größten Posten im Haushalt des Bundes konkurrieren können.

          Der Bundestagspräsident will es dem Parlament auch ersparen, vom Bundesverfassungsgericht noch einmal - wie zuletzt im Lissabon-Urteil - vorwurfsvoll an seine europäische „Integrationsverantwortung“ erinnert zu werden: am 7. September wird Karlsruhe, aller Erwartung nach, diese Mahnung noch einmal bekräftigen. Ob und wie dabei eine Arbeitsteilung zwischen Plenum und Haushaltsausschuss (oder erweitert: einem Europaausschuss) zu definieren ist - das festzulegen, ist die alleinige Verantwortung des Deutschen Bundestages.

          Er täte gut daran, diese Aufgabe ernst zu nehmen. Denn nicht nur „von oben“, von der Exekutive, wird das Parlament be- und gedrängt. Es bekommt auch Unmut „von unten“ zu spüren, weil die Parteien - und letztlich die Bürger - den Eindruck haben, im Bundestag werde über wichtige Themen nicht gründlich, das heißt auch ausführlich genug, diskutiert. Parlamente sind nicht bloße Entscheidungs- und Gesetzgebungsmaschinen. Sie haben eine Kommunikationsaufgabe in die Gesellschaft hinein. Wenn sie die nicht mehr erfüllen, kann ihre Legitimität schnell verfallen.

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