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Bundestag : Thierse: Veränderung der Geschäftsordnung „illusorisch“

  • Aktualisiert am

Wolfgang Thierse: Debatte zu führen lohnt nicht Bild: AP

Parlamentspräsident Thierse (SPD) hat von einer einseitigen Veränderung der Geschäftsordnung des Bundestags abgeraten. Die Union kritisierte solche Überlegungen als inakzeptablen „juristischen Trick“. Der SPD-Vorsitzende Müntefering dementierte, die Unionsfraktion sprengen zu wollen.

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          In den Streit über angebliche Pläne der SPD zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages hat sich nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) eingeschaltet. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte Thierse, eine Änderung der Geschäftsordnung sollte „einvernehmlich“ geschehen. Das sei aber „illusorisch“, weshalb es sich nicht lohne, die Debatte überhaupt zu führen.

          Einen Tag vor einem ersten Sondierungsgespräch zwischen SPD und Union über ein mögliches Regierungsbündnis war am Mittwoch abend berichtet worden, die Sozialdemokraten wollten den Fraktionsverbund von CDU und CSU im kommenden Bundestag „sprengen“. Durch eine veränderte Geschäftsordnung solle Gerhard Schröders Anspruch auf das Kanzleramt unterfüttert werden. Die SPD stellte dann noch vor der CDU die stärkste Fraktion.

          Müntefering: „Rosinenpickertheorie“

          Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat das am Donnerstag morgen zurückgewiesen. „Entgegen heutigen Presseberichten betreibt die SPD-Bundestagsfraktion bisher keine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages mit dem Ziel, die Bildung von Fraktionsgemeinschaften - wie die von CDU und CSU - zu behindern oder zu verhindern und sie beabsichtigt auch nicht, dies zu tun“, hieß es in einer Erklärung. Für Verwirrung sorgte allerdings, daß der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler nur kurz zuvor solche Bestrebungen bestätigt hatte.

          Bild: dpa

          Müntefering kritisierte zudem, daß die Union der „klassischen Rosinenpickertheorie“ folge. „Wo die Partei vorteilhaft ist, wie im Wahlkampf, bei Talkshows, öffentlichen Debatten, bei Spenden, wird von CDU und CSU die Karte Partei gespielt, wo ein Machtanspruch im Parlament angemeldet wird, wird die Karte Fraktion gespielt.“ Das wolle die SPD nicht akzeptieren.

          Das Ende der „Lex Union“?

          Zwar müßten Fraktionsgemeinschaften möglich sein, Koalitionsgespräche würden aber von den Parteien geführt. Dabei hätte die SPD 34,3 Prozent, die CDU 27,8 Prozent, FDP 9,8 Prozent, die Grünen 8,1 Prozent und die CSU 7,4 Prozent einzubringen. Das müsse Konsequenzen haben, forderte Müntefering.

          Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wird in jeder Legislaturperiode neu begründet. Eine Zustimmung des Parlaments ist dazu nicht mehr erforderlich, seit die entsprechende Bestimmung 1969 geändert wurde, was mancher als „Lex Union“ bezeichnet. Vorher hatte der Bundestag jede Fraktionsgemeinschaft bestätigen müssen, welcher Mitglieder mehrerer Parteien angehören. (Siehe: Fraktionsgemeinschaft der Union: „Kreuther Geist“) Unions-Politiker hatten den Anspruch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf das Kanzleramt wiederholt damit begründet, daß die stärkste Fraktion den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten solle. Die SPD hielt dem entgegen, sie sei bei der Wahl am Sonntag stärkste Partei geworden, da CDU und CSU getrennt betrachtet werden müßten. und reklamiert das Kanzleramt für Schröder. Unter anderem an dieser Frage scheitert bislang die Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD. Außerdem könnten die Sozialdemokraten weiterhin den Parlamentspräsidenten benennen.

          „Das ist ja nicht ausgeschlossen“

          Noch am Donnerstag morgen hatte Erler im InfoRadio Berlin-Brandenburg über eine Veränderung der Geschäftsordnung gesagt: „Ich kann zumindest bestätigen, daß ... solche Bemühungen da sind, die auch eine gewisse Logik haben.“ Er halte für ein solches Vorgehen eine Mehrheit im Bundestag für möglich: „Das ist ja nicht ausgeschlossen, daß wir die bekommen.“

          Differenzierter als Erler äußerte sich Ludwig Stiegler, ebenfalls stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, im Deutschlandfunk. „Es gibt gar keine Pläne, sondern es gibt eben eine neue Betrachtung der Dinge“, sagte Stiegler. „Es gibt derzeit keine Pläne, die Geschäftsordnung zu ändern, das greift den Dingen weit voraus.“

          Grüne und Linke: Kein Änderungsbedarf

          Der am vergangenen Sonntag gewählte 16. Deutsche Bundestag wird sich selbst eine Geschäftsordnung geben. Um sie zu verabschieden, wäre die SPD auf weitere Stimmen angewiesen, welche ihnen weder die Grünen noch die Linkspartei geben wollen.

          Änderungen der Geschäftsordnung seien nur statthaft, wenn erheblicher Änderungsbedarf bestehe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. „Erhebliche Gründe für eine Änderung sehen wir gegenwärtig nicht.“

          Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau wandte sich ebenfalls strikt gegen eine Änderung der Geschäftsordnung. Die SPD könne bei einem entsprechenden Antrag „auf keinen Fall“ mit den Stimmen der Linkspartei rechnen, sagte Pau in der ARD. „Das zeigt eigentlich nur, daß die SPD und offensichtlich auch der Kanzler immer noch nicht verstanden haben, daß Schluß ist mit seiner Basta-Politik.“

          Stoiber: „Juristische Tricks“

          Die Union hat die Überlegungen zur Veränderung der Geschäftsordnung erwartungsgemäß heftig kritisiert. Kanzlerkandidatin Angela Merkel wies sie als völlig inakzeptabel zurück. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, die SPD könne „nicht das Wahlergebnis korrigieren mit juristischen Tricks“.

          Die SPD offenbare damit einen „Mangel an demokratischer Kultur“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble (CDU) dem Nordwestradio. Schäuble appellierte an Schröder und dessen Partei, einfach die Regel zu akzeptieren, daß die stärkere Fraktion den Kanzler stellt.

          Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger warf der SPD vor, sie wolle die Geschäftsordnung des Bundestags manipulieren. „Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge“, sagte Pflüger der Deutschen Presse-Agentur. Man könne nicht mit einem Trick eine seit fünfzig Jahren gelebte und von allen akzeptierte Fraktionsgemeinschaft sprengen, um an der Macht zu bleiben.

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