https://www.faz.net/-gpf-890pj

Flüchtlingskrise : Bundestag stimmt neuer Asylgesetzgebung zu

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 15. Oktober 2015 Bild: AFP

Trotz scharfer Kritik der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag dem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem das Asylrecht in Deutschland verschärft werden soll.

          Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzespaket zur Bewältigung der stark gestiegenen Zahl von Asylbewerbern zugestimmt. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag nach der namentlichen Abstimmung mit. Die Änderungen sehen unter anderem bereits ab November eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Morgen noch in einer Regierungserklärung für eine breite Unterstützung der Maßnahmen geworben.

          Eine Politik der Abschottung „im 21. Jahrhundert des Internets“ sei „keine Option“, sagte Merkel. In der aktuellen Krise könne nur gemeinsames Handeln aller Ebenen die Anforderung sein. „In den letzten Wochen haben wir hierbei einiges erreicht“, sagte Merkel und verband das mit einem Dank an alle, die in den an den Vereinbarungen in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden mitgearbeitet hatten.

          Merkel warb um Zustimmung zu dem Gesetzespaket, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Wesentliche Stichworte seien die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen, die Pauschalen nach der Zahl der tatsächlich aufgenommenen Personen und der Dauer ihrer Verfahren, die Hilfen für den sozialen Wohnungsbau, den leichteren Zugang zu Integrationskursen auch für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und vor allem die „Verringerung von Anreizen, die dazu führen können, dass Menschen nach Deutschland kommen, die kein Recht auf Asyl haben, also die Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahmestellen“.

          Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten diese Schritte nicht aus. „Dafür braucht es mehr.“ Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen. Wichtig sei vor allem aber ein gesamteuropäisches Vorgehen. „Dafür werde ich mich heute im Europäischen Rat ganz entschieden einsetzen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise sei nicht nur eine „nationale Kraftanstrengung“, sondern auch eine „historische Bewährungsprobe Europas“.

          Flüchtlinge: Statusüberprüfung nach drei Jahren

          In diesem Zusammenhang wies die Bundeskanzlerin auch darauf hin, dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention der Status als Kriegsflüchtling beispielsweise aus Syrien, woher der Großteil der Menschen augenblicklich kommt, auf drei Jahre beschränkt ist. Danach werde überprüft, wie sich die Lage im Herkunftsland entwickelt hat und ob eine Rückkehr möglich ist. „Dafür werden wir einen langen Atem brauchen, vielleicht einen sehr langen.“ Denn in Syrien deutet derzeit nichts deutet auf Wendung zum Guten hin. „Sollen wir also aufgeben? Das kann keine Option sein.“

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise spiele die Türkei, denn „sie trägt momentan die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung. Mit der Türkei müsse Deutschland darum eng zusammenarbeiten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Meeresrinne zwischen der Türkei und Griechenland, also zwischen zwei Nato-Partnern, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird“, sagte Merkel. Der Grenzschutz müsse verbessert werden. Sie werde am Sonntag nach Istanbul reisen, um dort auch darüber zu sprechen, sagte Merkel und erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Tatsache, dass mit der Türkei nach wie vor Beitrittsverhandlungen zur EU geführt werden.

          In der Diskussion mit der Türkei wolle sie darum nicht nur aktuelle Interessen in der Flüchtlingskrise thematisieren, sondern „immer auch unsere Werte behaupten“, sagte Merkel weiter. Für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU gelte, dass die Gespräche ergebnisoffen geführt würden. In diesem Geist würden auch der Syrien-Krieg, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage in der Türkei selbst am Sonntag behandelt. Ohne die Türkei könnten die hohen Flüchtlingszahlen nicht eingedämmt werden, sagte Merkel.

          Weitere Themen

          Im Smarthome auf Verbrecherjagd? Video-Seite öffnen

          Innenministerkonferenz : Im Smarthome auf Verbrecherjagd?

          Der Nutzung von Alexa oder Siri zur Überwachung Verdächtiger hat die Innenministerkonferenz in Kiel eine Absage erteilt. Andere Themen der Konferenz waren unter anderem die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und des Kindesmissbrauchs.

          Topmeldungen

          Grünen-Chef Robert Habeck

          Kanzlerfrage : Habeck hängt Kramp-Karrenbauer ab

          Der Grünen-Chef würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage doppelt so viele Stimmen erhalten wie seine Amtskollegin bei der CDU. Mit Friedrich Merz als Kandidat sähe die Lage anders aus.
          Indiens Regierungschef Narendra Modi und der amerikanische Präsident Donald Trump

          Handelsstreit mit Amerika : Indien erhebt Vergeltungszölle

          In Asien bekommt Donald Trump einen weiteren Gegner im Handelskonflikt. Erst strich der amerikanische Präsident Indien Sondervergünstigungen. Nun wehrt sich die Regierung in Neu Delhi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.