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Bundestag : SPD veröffentlicht Lobbyisten-Liste

  • Aktualisiert am

Welche Lobbyisten haben Zugang zum Parlamentsgebäude? Bild: dpa

Lange weigerte sich die SPD, eine Liste der Lobbyisten vorzulegen, denen sie Hausausweise zum Bundestag verschafft hat. Jetzt hat sie überraschend ihre Haltung geändert. Auf der Liste finden sich mehrere Großkonzerne.

          In der Debatte um die Veröffentlichung von Lobbyisten im Bundestag hat nun auch die SPD darüber informiert, welchen Organisationen sie Zutritt zum Bundestag ermöglicht. Eine Liste zu den so genannten Hausausweise haben die Sozialdemokraten ins Internet gestellt, wie die Fraktion mitteilte.

          Über die Internet-Seite der SPD-Fraktion ist eine Liste mit 218 Ausweisen aufrufbar, die auf Wunsch der SPD in diesem Jahr ausgegeben wurden. Genannt sind verschiedene Institutionen, darunter der SPD-Parteivorstand und der des Deutschen Gewerkschaftsbundes, aber auch Unternehmen wie der Rüstungskonzern Rheinmetall oder das Energieunternehmen RWE. Zuvor hatten bereits Grüne und Linke über ihre Hausausweise informiert.

          Bundestag will Lobbyisten-Liste weiterhin nicht veröffentlichen

          Die Organisation abgeordnetenwatch.de hatte auf Veröffentlichung der Listen geklagt und vom Berliner Verwaltungsgericht im Juni Recht bekommen. Dagegen legte der Bundestag Berufung ein, wie ein Parlamentssprecher am Donnerstag bestätigte. Deshalb ist momentan noch offen, ob auch CDU und CSU ihre Lobbykontakte offenlegen werden müssen. „Dass der Bundestag weiter geheim halten will, welche Lobbyisten ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros haben, ist ein Skandal“, sagte der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack.

          Für Lobbyisten gibt es zwei Wege, an einen Hausausweis des Bundestages zu kommen, erklärte Gregor Hackmack im Gespräch mit FAZ.NET. Der offizielle Weg besteht darin, sich im Verbandsregister registrieren zu lassen und einen Ausweis bei der Bundestagsverwaltung zu beantragen. Daneben können sich Lobbyisten aber auch über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Dann taucht der Name der entsprechenden Lobbyisten auf keiner Liste auf. Nach Auskunft des Bundestags haben fast 1000 Lobbyisten auf diesem Weg dauerhaften Zugang zum Gebäude. Abgeordnetenwatch.de vermutet, dass mindestens 500 von ihnen auf das Konto der Unionsfraktion gehen.

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