https://www.faz.net/-gpf-3wgz

Bundestag : Rot-Grün beschließt Hartz-Reform

  • Aktualisiert am

Pro oder contra Hartz: Abgeordnete bei der Stimmabgabe Bild: dpa

Der Bundestag hat die von der Hartz-Kommission angestoßene Reform des Arbeitsmarkts beschlossen, mit der die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen deutlich reduzieren will.

          Der Bundestag hat mit seiner rot-grünen Mehrheit den Weg zu einer umfassenden Arbeitsmarktreform nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission freigemacht. Dem zweigeteilten Gesetzespaket stimmten am Freitag nach kontroverser Diskussion in namentlicher Abstimmung 305 Parlamentarier der Regierungskoalition zu. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz sprach von einer „grundfalschen Entscheidung“. Dem zweiten Teil der Hartz-Reform mit den Regelungen zu Minijobs und Zuschüssen für Existenzgründer muss noch der Bundesrat zustimmen.

          Die Neuregelungen sehen neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, mehr Leih- und Zeitarbeit sowie mehr haushaltsnahe Minijobs vor. Die Höchstverdienstgrenze dafür wird auf 500 Euro angehoben. Arbeitslosen Existenzgründern soll der Sprung in die Selbstständigkeit durch Zuschüsse erleichtert werden. Als Anreiz zur Annahme geringer entlohnter Tätigkeiten ist eine Entgeltsicherung für ältere Menschen vorgesehen. Verbunden mit der Reform sind geplante Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik im kommenden Jahr von sechs Milliarden Euro.

          Bei der mit Spannung erwarteten Schlussabstimmung zog aus den Koalitionsreihen lediglich der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, nicht mit: Er enthielt sich der Stimme, da er in den geplanten Einschnitten für Langzeitarbeitslose nach eigener Aussage eine „Gewissensfrage“ sah. Andere aus der SPD-Faktion wie der Abgeordnete Hans Büttner stimmten zwar zu, gaben ihre Bedenken aber in persönlichen Erklärungen zu Protokoll. Erforderlich für die Annahme der Reform-Gesetze war die Kanzlermehrheit von 302 Stimmen.

          Clement: Nicht alles in den Keller reden

          Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Reform den Arbeitsmarkt in Deutschland „von Grund auf erneuern“ werde. Die geplanten Einsparungen gingen „wirklich auch an den Nerv“ der Betroffenen und ihrer Familien. Clement forderte die Opposition auf, „nicht alles in den Keller zu reden“. Es sei „äußerst wichtig“, dass die Reformen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten könnten. Verständnis äußerte der Minister für Zweifel, dass das Ziel einer Senkung der Arbeitslosenzahl um zwei Millionen in drei Jahren erreicht werden könne. „Natürlich kann man Zweifel daran haben“, sagte er. Er setze aber auf das Hartz-Vorbild Wolfsburg, wo die Halbierung der Arbeitslosigkeit gelungen sei.

          Der Hauptvorwurf von Union und FDP lautete, Rot-Grün habe das Hartz-Konzept nach den Vorstellungen der Gewerkschaften aufgeweicht. Merz kritisierte dabei die Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbelegschaften. Die vorgesehenen Abweichungen, die nur tariflich vereinbart werden könnten, sah er in der Nähe zur Verfassungswidrigkeit. Er warf der Regierung bei den Minijobs eine „Regulierungsorgie“ vor, die „keinen einzigen neuen Arbeitsplatz“ entstehen lasse. Das Gesetz sei im „Schweinsgalopp“ beraten worden und löse keines der „strukturellen Probleme“. Kritik daran sei deshalb „keine Mäkelei“.

          Die Kritik der Union und der Zeitarbeitsbranche an den Regelungen für Leiharbeiter wiesen neben Clement auch Vertreter der SPD und der Grünen zurück. Klaus Brandner (SPD) sagte, mit den Regelungen zur Leiharbeit werde diese „aus der Schmuddelecke“ geholt. „Was wir nicht wollen, ist Lohndumping und Verdrängung der Stammbelegschaften.“ Die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert nannte den überarbeiteten Entwurf einen „Kompromiss“.

          Brüderle: Nur Teillösungen

          Für die CSU warnte deren Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexpertin Dagmar Wöhrl (CSU) vor einer Sackgasse. Der FDP-Abgeordnete Rainer Brüderle sagte, das rot-grüne Gesetz enthalte nur Teillösungen. Sein Fraktionskollege Dirk Niebel sah darin „eine Mischung aus Murks und Marx“. Auch die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch lehnte die Reform ab. Sie sei ein Verlustgeschäft für alle, für Leiharbeiter, Stammbelegschaften und die sozialen Sicherungssysteme.

          Weitere Themen

          Was in der langen Nacht geschah

          FAZ Plus Artikel: Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Zum Vorsprechen bei Gauland

          Streit in der AfD : Zum Vorsprechen bei Gauland

          Die AfD-Führung zitierte am Freitag einige Unruhestifter zum Rapport – einer kam gar nicht erst, sondern schimpfte auf Facebook. Andere verkündeten den Frieden.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.