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Bundestag: Opposition scheitert mit Antrag gegen Hotel-Begünstigung

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          19.01.2010

          Bundestag Opposition scheitert mit Antrag gegen Hotel-Begünstigung

          Die Opposition im Bundestag ist mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuerermäßigung für Hotelbetriebe gescheitert. Die Steuersenkung sei „Klientelpolitik reinsten Wassers“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag vor Beginn der Haushaltsdebatte im Parlament. Der Antrag der Grünen wurde von SPD und Linken unterstützt, scheiterte aber an der schwarz-gelben Mehrheit. 0