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Bundestag : Neuordnung des Arzneimittelmarktes verabschiedet

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Deutschland verabschiedet. Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) sagte, es sichere den Zugang der Patienten zu Medikamenten bei gleichzeitiger Kostenkontrolle. Das Korruptionsrisko wachse, befrüchet die Opposition.

          Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Deutschland verabschiedet. Nun muss sich noch der Bundesrat mit ihm befassen. Da das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig ist, steht seinem Inkrafttreten Anfang 2011 wenig entgegen. Der Entwurf wurde in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP gegen die der Opposition verabschiedet. Er enthält vielfältige Änderungen und Neuregelungen vor allem für die Arzneimittelindustrie, darunter das neue Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu zentralen Preisverhandlungen mit Pharmaherstellern. Zudem müssen Arzneimittelhersteller einen Abschlag auf ihre Preise für Pillen und Impfstoffe akzeptieren. Auch Apotheker und Pharmagroßhändler müssen sich mit je 200 Millionen Euro im Jahr an den Einsparungen zugunsten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung beteiligen.

          Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) verteidigte das Gesetz gegen Kritik. Es sichere den Zugang der Patienten zu Medikamenten bei gleichzeitiger Kostenkontrolle. Künftig müsse die Industrie Studien vorlegen, auf deren Basis das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) den Zusatznutzen neuer Arzneien bewerte. So wolle man Anreize für Scheininnovationen beseitigen, die teuer seien, aber Patienten keinen zusätzlichen Nutzen brächten. Nur im ersten Jahr sollen Hersteller den Preis allein bestimmen können, danach soll er mit den Kassen ausgehandelt werden.

          CDU: Preismonopol wird gebrochen

          Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Spahn (CDU), nannte das Gesetz den „stärksten Eingriff“ in die Preisgestaltung für Arzneimittel seit Gründung der Bundesrepublik. „Wir brechen das Preismonopol der Pharmahersteller.“ Die Regierung will den Ausgabenanstieg für Arzneimittel dadurch um zwei Milliarden Euro dämpfen. Im vergangenen Jahr gaben allein die gesetzlichen Krankenkassen 32 Milliarden Euro für Arzneimittel aus.

          Opposition: Es entsteht höhere Korruptionsgefahr

          Sprecher der Opposition kritisierten das Gesetz als unzureichend. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Lauterbach, sagte, nur der von sechs auf 16 Prozent erhöhte Zwangsrabatt für Arzneimittel sei zu befürworten. Er bemängelte, dass die Hersteller im ersten Jahr den Preis frei festlegen dürften. Sie würden ihn mit Blick auf folgende Preisverhandlungen von vornherein überhöhen. Notwendig sei deshalb eine solche Preisfestlegung von Anfang an. Die Regierung lehnt eine solche „vierte Hürde“ ab, weil damit neue Arzneien später auf den Markt und zu den Patienten kämen. Marlies Volkmer von der SPD beklagte, die Richtlinien, nach denen der Nutzen bewertet werde, würden vom Gesundheitsministerium vorgegeben und nicht mehr wie bisher von der Selbstverwaltung der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser erstellt. Grundsätzlich positiv äußerte sich dagegen in Interviews IQWIG-Leiter Windeler zu der Reform der Arzneimittelpreise.

          Weil Pharmahersteller künftig auch an besonderen Versorgungsverträgen für Kranke (integrierte Versorgung) teilnehmen könnten, wachse das Korruptionsrisiko, beklagte Kathrin Vogler von der Linkspartei.

          Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, sagte, das öffne „Tür und Tor für den Missbrauch durch die Pharmaindustrie“. Auf Kritik der Opposition stieß die Ausnahmeregelung, nach der Arzneien für seltene Erkrankungen ohne vorab erstellte Kosten-Nutzen-Bewertung von den Kassen bezahlt werden müssen, solange der Umsatz die Grenze von 50 Millionen Euro nicht überschreitet.

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