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Bundestag : Die Vertrauensfrage als Staatspraxis

Ist ein Selbstauflösungsrecht nötig? Der Vorschlag für die eigenmächtige Auflösung des Bundestags ist abermals abgelehnt worden. Noch entscheidet diese Frage der Bundespräsident.

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          Bundespräsident Köhler hat mitgeteilt, daß er die 21 Tage Frist voll ausschöpfen werde, um sich über eine mögliche Auflösung des Bundestages Gedanken zu machen. Darin sehen viele schon ein Zeichen für eine Auflösung. Doch liegt der Grund vor allem darin, daß sich das Bundespräsidialamt lästiger Nachfragen erwehren will.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Zudem glaubt man, die Zeit zu brauchen: das Amt hat nicht eine Abteilung von 60 Juristen wie manches Ministerium. Nur zwei, drei Fachleute befassen sich im Bundespräsidialamt mit den harten verfassungsrechtlichen Fragen. Die werden - ähnlich wie in Karlsruhe - ohne Druck, aber mit Blick auf die möglichen Folgen einer Entscheidung gelöst.

          Entscheidung des Bundespräsidenten

          Das Verfassungsgericht hat jüngst noch einmal hervorgehoben, daß es zunächst allein in der Entscheidung des Bundespräsidenten liegt zu prüfen, ob er den Deutschen Bundestag auflöst oder nicht. Der Zweite Senat wollte in seiner Begründung des Eilantrags zum Visa-Ausschuß ersichtlich an die Rolle der verschiedenen Verfassungsorgane erinnern - in Zeiten, wo in der politischen Debatte vielfach so getan wird, als müßten das Staatsoberhaupt und das Verfassungsgericht nur noch den allseits gewünschten Weg zur Neuwahl absegnen.

          So ist der Passus in der Visa-Entscheidung zu verstehen, in der von der Annahme die Rede ist, „daß der Deutsche Bundestag aufgelöst wird und eine Neuwahl in der zweiten Septemberhälfte oder später stattfindet“. Das ist die Karlsruher Weise daran zu erinnern, daß die politische Leitentscheidung des Bundespräsidenten - und dessen mögliche Überprüfung - noch aussteht.

          Keine Weimarer Verhältnisse

          Daß das deutsche Verfassungsrecht ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages nicht kennt, hat das Gericht auch noch einmal erwähnt. Nun mehren sich Stimmen in allen Parteien, die ein solches Recht einführen wollen. Bundestagspräsident Thierse (SPD) hat wieder einmal daran erinnert, daß wir „in einer stabilen Demokratie, nicht mehr in Weimarer Verhältnissen“ leben. Tatsächlich überdauerte kein Reichstag die volle Legislaturperiode.

          Demgegenüber erwies sich die Demokratie unter dem Grundgesetz als stabil - auch in der Ablehnung eines Selbstauflösungsrechts. Zweimal schon war ein solches Recht - unter dem Eindruck von Vertrauensfragen des Bundeskanzlers - von Kommissionen erörtert worden. Zweimal gab es nicht die erforderliche Mehrheit dafür.

          Wiederholung der Ereignisse 1976

          Die Enquete-Kommission Verfassungsreform schlug 1976 vor, in das Grundgesetz den Satz aufzunehmen: „Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder kann der Bundestag mit einer Mehrheit von Zweidritteln seiner Mitglieder beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden.“ Das geschah vor dem Hintergrund der von Bundeskanzler Brandt gestellten Vertrauensfrage 1972.

          20 Jahre und eine weitere Vertrauensfrage später, gab es in der Gemeinsamen Verfassungskommission wiederum den Vorschlag eines Selbstauflösungsrechts des Parlaments - unter denselben Voraussetzungen. Doch fand sich auch dafür nicht die nötige Mehrheit.

          Furcht vor instabilen Verhältnissen

          Zum einen befürchtete man, kleine Parteien könnten benachteiligt werden, weshalb gelegentlich auch eine Vierfünftel-Mehrheit zur Auflösung gefordert wird. Zum anderen wurde kritisiert, schon die Möglichkeit, einen Antrag zur Auflösung des Bundestages zu stellen, könne zu Kampagnen führen. Dem Parlament würde der Weg eröffnet, sich in kritischen Lagen der Verantwortung zu entziehen und in Neuwahlen zu flüchten; die hätten dann den Charakter eines Plebiszits.

          In jedem Fall wäre der Bundespräsident an einem solchen Verfahren nicht beteiligt. Daß ein Selbstauflösungsrecht nicht zwangsläufig zu instabilen Verhältnisssen führt, zeigt die Erfahrung der deutschen Länder, die ein solches Recht vorsehen.

          Zweifel an Legitimität

          Allerdings hat sich schon jetzt eine Staatspraxis zur Vertrauensfrage gebildet, die sich in den nächsten Wochen weiter festigen könnte. Sie hat sich zweimal als ein Weg erwiesen, zu Neuwahlen zu gelangen - obwohl in beiden Fällen bezweifelt wurde, daß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Vertrauensfrage vorlagen. In beiden - gewiß unterschiedlichen Fällen - ordnete der Bundespräsident an, den Bundestag aufzulösen.

          Das Bundesverfassungsgericht hat dem letztlich keinen Riegel vorgeschoben. Deswegen sehen manche in den Berliner Parteiführungen die Diskussion über ein Selbstauflösungsrecht als überflüssig und deplaziert an: Wer unmittelbar nach der Vertrauensfrage ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ins Gespräch bringe, der ziehe dadurch die Legitimität der Vertrauensfrage in Zweifel.

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