https://www.faz.net/-gpf-85sxl

Nach Debatte im Parlament : Bundestag billigt Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfe

  • Aktualisiert am

Abstimmung im Bundestag Bild: AFP

Nach einer zum Teil hitzigen Debatte hat sich der Bundestag mehrheitlich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ausgesprochen. Gegen den Antrag der Regierung stimmten 119 Abgeordnete, darunter 60 aus der Union.

          Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit Ja, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich.

          Von den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmte ein Fünftel gegen die Aufnahme neuer Verhandlungen. Aus der Union gab es laut Mitteilung des Bundestages 60 Nein- und 241 Ja-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Prominente Nein-Stimmen kamen unter anderem von Wolfgang Bosbach (CDU), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Peter Ramsauer (CSU). In der SPD-Fraktion gab es vier Nein-Stimmen, eine davon kam von Peer Steinbrück.

          Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag abermals abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet. Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Land mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmten.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Vorausgegangen war der Abstimmung eine lange Debatte. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die Wirtschaft weiter abgewürgt. Dagegen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass ihrer Regierung Absichtsbekundungen nicht ausreichten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnte mehr Investitionen an. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, auch er glaube an einen möglichen Erfolg der Verhandlungen.

          Die aktuellen Entwicklungen können Sie auch im FAZ.NET-Liveblog zur Griechenland-Krise verfolgen.

          Der Syriza-Regierung in Athen warfen Kanzlerin, Wirtschaftsminister und Finanzminister wafen vor, in ihren sechs Monaten Amtszeit Griechenland weiter heruntergewirtschaftet zu haben. „Das Ergebnis war ein Scherbenhaufen“, kritisierte Merkel. Die gesamte Bundesregierung habe sich entschieden, nun „einen letzten Versuch“ zu unternehmen, dem Land mit einem dritten Programm zu helfen. Weder habe man das Grundprinzip aufgeben wollen, Hilfe nur bei Gegenleistung zu gewähren, noch wolle man das Land „ausbluten“ lassen.

          Gabriel forderte neben dem Hilfsprogramm neue Wachstumsimpulse. Er appellierte an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. „Deutschland ist ein starkes, aber eben auch ein mitfühlendes Land“, sagte er.

          Dagegen warfen die Linkspartei und die Grünen der Bundesregierung vor, in den vergangenen Tagen Europa gespalten zu haben.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung scharf. „Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Ordnung zu zerstören“, sagte Gysi mit Hinweis auf die vom Finanzminister vergangene Woche vorgeschlagene Option eines zeitweisen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das Reformpaket sei zudem undemokratisch, unsozial und anti-europäisch. Die Grexit-Debatte verhindere Investitionen in Griechenland, sagte Göring-Eckardt. Das beschlossene Maßnahmenpaket sei falsch, weil weitere Kürzungen die Wirtschaft nicht auf die Beine brächten. Sie äußerte wie Gysi Zweifel daran, dass die nun vorgesehenen Privatisierungen über eine Treuhandgesellschaft erhebliche Erträge bringen werde.

          Anders als in den vergangenen Tagen schonten sich die Spitzen der großen Koalition im Grexit-Streit. SPD-Chef Gabriel lobte Schäuble an verschiedenen Stellen seiner Rede und mahnte nur an, dass man nach dem Beschluss die Grexit-Debatte beenden sollte. Merkel stellte klar, dass niemand in der Bundesregierung die Absicht gehabt habe, Griechenland aus dem Euro zu werfen. „Dieser Weg ist im übrigen klar zu unterscheiden von dem Weg einer sogenannten Auszeit, die man überhaupt nicht gegen Griechenland entscheiden kann“, sagte sie. Bei den Beratungen in Brüssel habe sich aber gezeigt, dass es keine einheitliche Meinung unter den 19 Euro-Regierungen gegeben habe. „Weder waren alle 18 anderen dazu bereit, noch war Griechenland dazu bereit. Deshalb war dieser Weg nicht gangbar“, sagte sie.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Supercomputer Summit von IBM

          KI statt Simulation : Den Superrechnern geht die Luft aus

          Die Leistung von Supercomputern wächst kaum noch. Der Grund ist die fatale Fokussierung auf Künstliche Intelligenz. Numerische Verfahren gelten als „unsexy“.

          Dortmunder Kampfansage : „Wir können Barcelona wehtun“

          Für das Champions-League-Duell mit dem FC Barcelona hat sich der BVB einiges vorgenommen. Die Borussia hofft dabei auf ein Fußball-Fest mit Happy End. Doch etwas dürfte die Dortmunder Vorfreude gehörig trüben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.