https://www.faz.net/-gpf-9xypx

Corona-Hilfe im Bundestag : Gesetzgebung im Schnellverfahren

Der Bundestag in der Coronakrise Bild: AFP

In der Corona-Krise wird der Bundestag schnell. An nur einem Tag hat er über 600 Milliarden Euro entschieden. Davor gab es einige Probleme zu überwinden. Unter anderem die Frage, ob die Parkplätze ausreichen.

          5 Min.

          Eine Bundestagswoche verläuft immer gleich. Normalerweise. Am Montag kommen die Abgeordneten nach Berlin, am Abend treffen sich die Landesgruppen. Am Dienstag ist Fraktionssitzung. Am Mittwoch beginnt das Plenum bis Freitagnachmittag, dann geht es für die Abgeordneten zurück in ihre Wahlkreise. Dazwischen tagen die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sind Besuchergruppen zu betreuen und vieles informell auf dem Flur zu klären. Eine Bundestagswoche bedeutet harte Arbeit in einer perfekt geölten Maschine.

          Es gab immer Ausnahmen. Sondersitzungen zum Beispiel. In der Zeit von Finanz- und Euro-Krise musste der Bundestag schon einmal von jetzt auf gleich über viele Milliarden entscheiden. Oder es gab Sitzungsunterbrechungen, welche die Maschine zum Stottern brachten. Zuletzt 2018, als CDU und CSU wegen Seehofers Masterplan kurz über eine Scheidung nachdachten. Der Rest des Bundestages musste damals warten, bis sich die Streithähne wieder eingekriegt hatten.

          Aber sind das nicht kuriose Petitessen im Vergleich zu Corona? Angesichts dessen, was das Parlament in dieser Woche erlebte? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach in dem ihm eigenen Understatement von „außergewöhnlichen Umständen“. Dabei war die Herausforderung für den Bundestag eine nie dagewesene, bislang nicht einmal vorstellbar gewesene. Um die Krise zu meistern, musste ein gigantisches Gesetzespaket geschnürt werden; gleichzeitig aber musste sich das Parlament dabei selbst vor dem Virus schützen. Aber wie?

          Das waren die großen Fragen, die seit Samstag der vergangenen Woche den Parlamentsbetrieb in diversen Telefonschaltkonferenzen bis tief in die Nacht hinein beschäftigten. Erst einmal musste geklärt werden, über was überhaupt abgestimmt werden sollte.

          Das Bundeskabinett beschloss seinen Covid-19-Gesetzentwurf erst am Montag. Der enthielt unter anderem eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro, ein Finanzvolumen von insgesamt 600 Milliarden Euro, dazu diverse grundstürzende Gesetzesänderungen beim Infektionsschutz, im Zivil- und Insolvenzrecht, bei Hartz IV und vieles mehr, insgesamt sechs Einzelgesetze. Und dem sollte zwei Tage später schon der Bundestag zustimmen. Wäre das nicht eine „Abdankung des Parlaments auf Zeit“, wie die AfD meinte?

          Keineswegs, sagen die Beteiligten. Der Bundestag sah den Ministerien gleichsam schon über die Schulter, als die Gesetzentwürfe geschrieben wurden. Das geschah durch die Fachausschüsse, aber auch über die Opposition, die normalerweise von solchen Entwürfen erst erfährt, wenn das parlamentarische Verfahren beginnt. Noch am späten Samstagabend stand zum Beispiel im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes das sogenannte Handytracking, also die Ortung von Personen. Grüne, FDP, Linkspartei stellten sich dagegen. Am Montag war es gestrichen.

          Alle loben sich

          Am Ende konnten sich alle loben, trotz der Eile oder vielleicht gerade deshalb, dass sie Anteil an dem Regelungspaket hatten. Die FDP etwa lobte sich, weil das Gesetz, das dem Bund deutlich mehr Rechte als bisher gewährt, auf ein Jahr befristet wurde. Die Grünen lobten sich, dass jetzt im Sozialpaket auch an Hilfen für die sozialen Betriebe gedacht ist. Und die Opposition insgesamt lobte sich dafür, dass sie etwas aus ihrer Sicht staatspolitisch Wichtiges durchgesetzt hatte: Nicht die Bundesregierung darf den Epidemiefall ausrufen und schon gar nicht ein einzelner Minister, etwa Jens Spahn. Sondern das ist Sache des Bundestages.

          So stand es dann im Gesetzentwurf und führte am Mittwochmorgen zu einer kuriosen Situation. Es war der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der auf dem Flur einigen Abgeordneten aus der Koalition zurief: Wenn wir schon den Epidemiefall auszurufen haben, dann sollten wir das aber auch tun. Die Tagesordnung indes sah das gar nicht vor. Und siehe da: So geschah es schließlich. Deutschland ist seitdem auch offiziell im Ausnahmezustand.

          Neue Tagesordnung

          Damit war erst einmal klar, was beschlossen werden sollte. Nun beschäftigte den Bundestag die Frage: Wie machen wir das? Fraktions- und Ausschusssitzungen wie gewohnt? Alle 709 Abgeordneten im Saal? Namentliche Abstimmung mit dem üblichen Gedränge an den Urnen? Köpfezusammenstecken in der Kantine? Fernsehinterviews auf den Fluren? Alles völlig undenkbar. Und was sollte mit der längst vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung für drei Parlamentstage werden?

          Jetzt waren Schäuble und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gefragt. Sie räumten erst einmal die alte Tagesordnung ab bis auf den Irak-Einsatz der Bundeswehr. Das drängte, weil sonst Ende des Monats im Irak hätte Schluss sein müssen. Und sie ersetzten die alte Tagesordnung durch nur einen Punkt: das Corona-Paket. Der Bundestag änderte auch seine Geschäftsordnung.

          Ausschusssitzungen darf es vorerst in verkleinerter Runde geben. Im Rechtsausschuss etwa saßen am Dienstag nur noch dreizehn Abgeordnete, jede Fraktion je nach Größe mit zwei oder einem Abgeordneten vertreten. Außerdem legten Schäuble und die Geschäftsführer der Fraktionen fest, dass es überhaupt nur einen Tag Plenum geben sollte, am Mittwoch.

          Keine Türklinken berühren

          Jeder Gesetzentwurf bekommt im Parlament normalerweise drei sogenannte Lesungen, nach der ersten soll es mindestens 48 Stunden Zeit für Anhörungen geben. Auch das wurde außer Kraft gesetzt, alles geschah jetzt innerhalb weniger Stunden. Außerdem sollten im Saal möglichst nur die Abgeordneten für das entsprechende Fachgebiet – Haushalt, Justiz, Soziales – sitzen, maximal ein Viertel aller Abgeordneten. Zwischen den Abgeordneten sollten zwei Sitze frei bleiben, entsprechend gekennzeichnet. Auf den besucherleeren Tribünen der gleiche Abstand.

          Festgelegt wurde zudem: Hereinkommen in den Saal nur noch durch eine Tür, herausgehen durch eine andere. Alles so organisieren, dass niemand eine Türklinke berühren muss. Namentliche Abstimmung eine Stunde lang und nach Alphabet, um jedes Gedränge, ja jede Berührung zu vermeiden. Der Präsident allein auf dem Podium, die Beisitzer an anderen Plätzen.

          Die FDP ist stolz

          Und schließlich: Das Rednerpult wurde nach jedem Redner von einem Saaldiener in Handschuhen desinfizieren, das obligate Wasserglas war auf einmal ein Plastikbecher und durfte von den Rednern nicht wie sonst üblich mit auf ihren Platz entführt werden. Zudem kümmerte sich die Bundestagsverwaltung um zusätzliche Parkplätze, denn die Abgeordneten sollten möglichst mit dem Auto anreisen. Was aber noch viel wichtiger ist für künftige Plenarwochen in Zeiten der Krise: In der Geschäftsordnung steht jetzt auch, dass der Bundestag schon beschlussfähig ist, wenn nur ein Viertel der Abgeordneten da ist, bislang hatte mindestens die Hälfte aller Abgeordneten zu erscheinen.

          F.A.Z.-Newsletter „Coronavirus“

          Die ganze Welt spricht über das Coronavirus. Alle Nachrichten und Analysen über die Ausbreitung und Bekämpfung der Pandemie täglich in Ihrem E-Mail-Postfach.

          Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

          Auch die Fraktionen mussten sich überlegen, wie sie sich im Zeichen von Corona organisieren. Bei der SPD etwa kamen nur zwei Drittel der Abgeordneten, und die verteilten sich mit ausreichend Sicherheitsabstand über zwei Säle, jeweils mit Videotechnik ausgerüstet. Die Union verzichtete gleich ganz auf die Fraktionssitzung, es gab nur eine Telefonkonferenz im Kreis der erweiterten Fraktionsführung. Bei der FDP erzählen sie stolz, dass sie seit zwei Jahren über eine Intranetplattform verfügen und vieles ohnehin auf elektronischem Weg erledigen.

          Keine Kanzlermehrheit

          Für eine Fraktionssitzung war der elektronische Weg aber doch eine Premiere. Buschmann erzählt: „Das war wirklich großartig, eine intensive Debatte. Wir haben fünf Stunden lang getagt, viel länger als normalerweise. Der Finanzminister war zeitweise dazu geschaltet. Einige hatten sich sogar von unterwegs gemeldet und standen auf irgendwelchen Parkplätzen.“ Ähnlich lief es bei den Grünen, sie tagten per Videokonferenz ebenfalls länger als sonst, drei Stunden.

          Das nächste Problem, das der Bundestag klären musste: Nicht alle Abgeordneten sollten nach Berlin reisen, Infizierte und Kranke sowieso nicht, aber auch nicht Schwangere und jene, die zu Risikogruppen gehören. Zugleich musste die Koalition die Kanzlermehrheit sichern: mindestens 355 Stimmen. Sie schaffte es nicht, 312 Abgeordnete von Union und SPD waren da. Aber weil bis auf die AfD alle anderen Oppositionsfraktionen der Neuverschuldung zustimmten, entging die Koalition einem Debakel.

          „Das habe ich noch nicht erlebt“

          Die Abgeordneten staunen selbst, wie das alles möglich war. Heribert Hirte von der CDU, der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses, sagt: „In sechs Jahren Parlamentsarbeit habe ich noch nicht erlebt, wie kreativ und schnell die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament funktionieren kann.“ Manches davon könne auch nach der Krise so bleiben, meint er: „Das jetzt neu eingeführte Verfahren bei den namentlichen Abstimmungen ist sicher ein Beitrag zur Entzerrung, der vielleicht auch über die Krise hinaus Bestand hat.“

          Sonja Steffen von der SPD, die in allen Ausschüssen sitzt, die am Mittwoch gefragt waren, sagt: „Das war spannend und professionell, der Umgang untereinander wirklich vorbildlich.“ Auch mit der AfD? „Nun, die tanzte mal wieder außer der Reihe. Sie kamen noch mit einem Stapel von Änderungsanträgen mit absurden Forderungen, zum Beispiel, dass Pkw jetzt auch Busspuren nutzen können.“

          Schnell ging es dann auch im Bundesrat, auch der im Corona-Modus mit nur einem Vertreter auf jeder der sechzehn Länderbänke. Für die erste Lesung des Nachtraghaushalts – gleichzeitig mit dem Bundestag – brauchte die Länderkammer nicht einmal eine Minute, das war Rekord. Am Freitag entschied der Bundesrat endgültig. Nicht einmal eine Woche hat all das gedauert, auch das ein Rekord. Von Montag an kann das Geld fließen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Am Tag der Präsidentschaftswahlen bewacht ein Soldat der Sonderpolizei einen Kontrollpunkt an einer Straße am Stadtrand von Minsk.

          Wahl in Belarus : Der Dauerherrscher greift durch

          Bei der Präsidentenwahl in Belarus soll Amtsinhaber Lukaschenka offiziellen Prognosen zufolge 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Inoffizielle Nachwahlbefragungen hat das Regime verboten. Am Abend nach der Wahl geht das Regime mit Härte gegen Demonstranten vor.

          Trump eskaliert gegen China : Umgang mit Schurken

          Der Umgang des amerikanischen Präsidenten mit der chinesischen Videoplattform Tiktok verärgert Peking schwer. Er muss aber auch alte Freunde verunsichern: Was hindert Trump eigentlich daran, Daimler oder VW die Geschäftstätigkeit in den Vereinigten Staaten zu untersagen?
          Einschulungsfeier in Frankfurt an der Oder

          Schulbeginn : Wie geht es in den Klassenzimmern weiter?

          In vier Bundesländern beginnt in dieser Woche das neue Schuljahr. Es gibt genaue Anweisungen, sogar Verhaltenspsychologen wurden bemüht. Kein Land schließt aus, dass es bei steigenden Infektionszahlen auch für den Unterricht die Maskenpflicht verhängt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.