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Corona-Hilfe im Bundestag : Gesetzgebung im Schnellverfahren

Der Bundestag in der Coronakrise Bild: AFP

In der Corona-Krise wird der Bundestag schnell. An nur einem Tag hat er über 600 Milliarden Euro entschieden. Davor gab es einige Probleme zu überwinden. Unter anderem die Frage, ob die Parkplätze ausreichen.

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          Eine Bundestagswoche verläuft immer gleich. Normalerweise. Am Montag kommen die Abgeordneten nach Berlin, am Abend treffen sich die Landesgruppen. Am Dienstag ist Fraktionssitzung. Am Mittwoch beginnt das Plenum bis Freitagnachmittag, dann geht es für die Abgeordneten zurück in ihre Wahlkreise. Dazwischen tagen die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sind Besuchergruppen zu betreuen und vieles informell auf dem Flur zu klären. Eine Bundestagswoche bedeutet harte Arbeit in einer perfekt geölten Maschine.

          Es gab immer Ausnahmen. Sondersitzungen zum Beispiel. In der Zeit von Finanz- und Euro-Krise musste der Bundestag schon einmal von jetzt auf gleich über viele Milliarden entscheiden. Oder es gab Sitzungsunterbrechungen, welche die Maschine zum Stottern brachten. Zuletzt 2018, als CDU und CSU wegen Seehofers Masterplan kurz über eine Scheidung nachdachten. Der Rest des Bundestages musste damals warten, bis sich die Streithähne wieder eingekriegt hatten.

          Aber sind das nicht kuriose Petitessen im Vergleich zu Corona? Angesichts dessen, was das Parlament in dieser Woche erlebte? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach in dem ihm eigenen Understatement von „außergewöhnlichen Umständen“. Dabei war die Herausforderung für den Bundestag eine nie dagewesene, bislang nicht einmal vorstellbar gewesene. Um die Krise zu meistern, musste ein gigantisches Gesetzespaket geschnürt werden; gleichzeitig aber musste sich das Parlament dabei selbst vor dem Virus schützen. Aber wie?

          Das waren die großen Fragen, die seit Samstag der vergangenen Woche den Parlamentsbetrieb in diversen Telefonschaltkonferenzen bis tief in die Nacht hinein beschäftigten. Erst einmal musste geklärt werden, über was überhaupt abgestimmt werden sollte.

          Das Bundeskabinett beschloss seinen Covid-19-Gesetzentwurf erst am Montag. Der enthielt unter anderem eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro, ein Finanzvolumen von insgesamt 600 Milliarden Euro, dazu diverse grundstürzende Gesetzesänderungen beim Infektionsschutz, im Zivil- und Insolvenzrecht, bei Hartz IV und vieles mehr, insgesamt sechs Einzelgesetze. Und dem sollte zwei Tage später schon der Bundestag zustimmen. Wäre das nicht eine „Abdankung des Parlaments auf Zeit“, wie die AfD meinte?

          Keineswegs, sagen die Beteiligten. Der Bundestag sah den Ministerien gleichsam schon über die Schulter, als die Gesetzentwürfe geschrieben wurden. Das geschah durch die Fachausschüsse, aber auch über die Opposition, die normalerweise von solchen Entwürfen erst erfährt, wenn das parlamentarische Verfahren beginnt. Noch am späten Samstagabend stand zum Beispiel im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes das sogenannte Handytracking, also die Ortung von Personen. Grüne, FDP, Linkspartei stellten sich dagegen. Am Montag war es gestrichen.

          Alle loben sich

          Am Ende konnten sich alle loben, trotz der Eile oder vielleicht gerade deshalb, dass sie Anteil an dem Regelungspaket hatten. Die FDP etwa lobte sich, weil das Gesetz, das dem Bund deutlich mehr Rechte als bisher gewährt, auf ein Jahr befristet wurde. Die Grünen lobten sich, dass jetzt im Sozialpaket auch an Hilfen für die sozialen Betriebe gedacht ist. Und die Opposition insgesamt lobte sich dafür, dass sie etwas aus ihrer Sicht staatspolitisch Wichtiges durchgesetzt hatte: Nicht die Bundesregierung darf den Epidemiefall ausrufen und schon gar nicht ein einzelner Minister, etwa Jens Spahn. Sondern das ist Sache des Bundestages.

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