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Bundestag : Abstimmungstermin zu Mazedonien weiter unklar

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Ende der Urlaubsruhe: Demnächst tagt der Bundestag zu Mazedonien Bild: dpa

Der Bundestag wird voraussichtlich erst am Dienstag kommender Woche über einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien beraten.

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          Der Bundestag wird voraussichtlich erst am Dienstag kommender Woche über einen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der Entwaffnung der albanischen „Nationalen Befreiungsarmee“ (UCK) durch die Nato in Mazedonien beraten.

          Bevor eine Sondersitzung des Bundestags einberufen wird, soll zunächst der abschließende Beschluss des Nato-Rats abgewartet werden. Dieser wird am Dienstag erwartet. Nach einer Absprache zwischen den Fraktionen müssen zwischen der Einladung und der Sondersitzung mindestens vier Tage liegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte eigentlich am Sonntag zu einwöchigen Südamerikareise aufbrechen. Wegen der Mazedonien- Sitzung wären Änderungen an dem Programm notwendig. Auch Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Grüne) hat deshalb seine Reise in den Nahen Osten verkürzt. Er wird schon am Mittwoch in Berlin zurück erwartet.

          Überparteiliche Mehrheit für den Einsatz?

          Schröder rechnet - trotz einzelner Abweichler bei SPD und Grünen - mit einer eigenen Mehrheit der Koalition für einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien. Zudem werde man auch die Opposition von der Notwendigkeit überzeugen, dass Deutschland aus Gründen der außenpolitischen Verlässlichkeit nicht abseits stehen dürfe, sagte er. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering geht von einer breiten Zustimmung für den Mazedonien-Einsatz aus. Bei der Abstimmung ist nicht die absolute Mehrheit von 335 der 669 Abgeordnetenstimmen notwendig. Eine einfache Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen reicht aus.

          Steht das Parlament in der Frage des Bundeswehr-Einsatzes zusammen?

          Brüderle: FDP lehnt Einsatz eher ab

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erwartet, dass der Einsatz von der FDP-Fraktion abgelehnt wird. „Wenn ich eine Prognose wagen sollte, würde ich sagen, dass eher Nichtzustimmung als Zustimmung erfolgt“, sagte Brüderle am Montag dem Radiosender „FAZ 93.6“.

          Weiter Skepsis in der CDU

          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: „Schafft die Bundesregierung die Voraussetzung dafür, stimmen wir zu. Wenn nicht, ist der Einsatz nicht zu verantworten.“ Ähnlich wie Merkel äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger. Er warnte davor, Soldaten mit einer knappen Mehrheit in den Einsatz zu schicken. Der Fraktionsführer der CDU im Bundestag, Friedrich Merz, blieb bei seiner harten Linie: „Ich kann unter den heute gegebenen Umständen der Fraktion eine Zustimmung nicht vorschlagen, obwohl ich es aus vielerlei Gründen, nicht zuletzt aus Gründen der Bündnistreue, gerne tun würde“

          Kujat appelliert an die Volksvertreter

          Abermals warnte der ehemalige Verteidigungsminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe vor einem übereilten Einsatz in Mazedonien. „Die Waffenruhe ist nicht stabil“, sagte er. Dass sich der Nato-Oberbefehlshaber Europa, Joseph W. Ralston, an diesem Montag vor Ort informieren wolle, zeige, „dass in Brüssel die Zweifel wachsen, ob das Mandat wirklich realistisch ist“.

          Generalinspekteur Harald Kujat appellierte an die Bundestagsabgeordneten, den Einsatz mit einer möglichst großen Mehrheit zu unterstützen.

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