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Kritik an Amerikas Botschafter : „Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“

  • Aktualisiert am

Richard Grenell, der neue Botschafter der Vereinigten Staaten, steht nach der Akkreditierung durch Bundespräsident Steinmeier zur Verabschiedung vor dem Schloss Bellevue. Bild: dpa

Mit seiner Aussage, er wolle die Konservativen in Europa stärken, sorgt der neue amerikanische Botschafter in Berlin für Ärger. Auch der frühere SPD-Chef Schulz schaltet sich ein – und die Bundesregierung fordert Aufklärung.

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          Die Bundesregierung verlangt von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Äußerungen des neuen amerikanischen Botschafters Richard Grenell über die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa zu verstehen sind. „Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten und ob sie tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

          Zudem habe Grenell am kommenden Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen, sagte der Sprecher weiter. Am Mittwoch sind der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Staatssekretär Andreas Michaelis, und der amerikanische Botschafter zu einem Gespräch verabredet.

          Grenell hatte der konservativ-rechtspopulistischen Plattform Breitbart London gesagt: „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.“ Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. „Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken.“ Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären. Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern.

          „Benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“

          Der 51 Jahre alte Grenell ist seit Anfang Mai Botschafter in Deutschland. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er mit der Forderung nach einem Rückzug deutscher Unternehmen aus Iran für Verärgerung gesorgt. SPD-Chefin Andrea Nahles etwa sagte dazu, es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren. „Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er zu gebrauchen.“

          Der frühere SPD-Chef Martin Schulz warf Grenell am Montag vor, sich völlig daneben zu benehmen und für seine Aufgabe ungeeignet zu sein. „Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“, sagte Schulz in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. „Botschafter sind Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen.“ Es sei aber nicht erstaunlich, dass Trump Grenell ausgesucht habe, sagte der SPD-Politiker weiter, der vor seiner Tätigkeit in Berlin fünf Jahre Präsident des Europaparlaments war.

          Laut dem Wiener Übereinkommen, eines völkerrechtlichen Vertrages über diplomatische Beziehungen, der 1964 in Kraft trat, müssen sich Diplomaten an die Gesetze und Rechtsvorschriften ihres jeweiligen Gastlandes halten. Außerdem sind sie dazu verpflichtet, „sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen“.

          Stegner: Grenells Aussagen „dicker Hund“

          Kritik an Grenell übte aber nicht nur Martin Schulz. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte, Europas Bürgerinnen und Bürger würden sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen lassen, wie sie wählen sollen. „Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz“, schrieb Schäfer-Gümbel.

          Der SPD-Politiker Karl Lauterbach bezeichnete Grenells Aussagen in einer Twitternachricht als „peinlich“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die Äußerungen des neuen amerikanischen Botschafters als „dicken Hund“. „Ein Botschafter ist diplomatischer Vertreter seines Landes kein Wahlkämpfer für Rechtsaußenparteien“, schrieb Stegner auf Twitter.

          Auch Politiker anderer Parteien kritisierten Grenells Aussagen in dem Breitbart-Interview scharf. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sagte „Spiegel Online“ als Botschafter vertrete Grenell die Vereinigten Staaten und nicht eine Partei. „Wenn er das anders handhaben will, wird ihm das GAO, der amerikanische Bundesrechnungshof, sehr schnell einen Strich durch die Rechnung machen“, sagte der FDP-Politiker. Der amerikanische Botschafter werde wohl bald feststellen, dass viele europäische Konservative andere Ansichten verträten als Donald Trump.

          Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Nachrichten-Webseite, die Amerikaner sollten von ihrem „Vertreter in Deutschland parteipolitische Neutralität erwarten können“, da er alle Bürger seines Landes vertrete, „nicht nur Breitbart und Fox News“. Dass ein ranghoher Diplomat sich so gebe, als sei er gegen das Establishment, mute „bizarr“ an, so Nouripour weiter.

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