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Waffenlieferungen : Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Russland

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Kampfpanzer Leopard während einer Bundeswehrübung in Bergen (Niedersachsen) Bild: dpa

Die Krise in der Ukraine spitzt sich zu, Russland ist international zunehmend isoliert. Die deutsche Regierung hat darum den Export von Rüstungsgütern gestoppt. Der amerikanische Präsident Obama wirft Russland vor, die Genfer Abmachungen nicht einzuhalten.

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          Die Bundesregierung blockiert die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland. „Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die FAZ.NET vorliegt. Die Regierung habe darüber hinaus „eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann“. In „kritischen Fällen“ werde darauf hingewirkt, „dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt“.

          Russland steht wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise massiv in der Kritik. Im März hatte Gabriel deshalb bereits die Ausfuhr eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall im Wert von 120 Millionen Euro nach Russland vorerst nicht genehmigt.

          Der Antwort des Ministeriums nach steckten zum Stichtag 8. April 69 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter nach Russland im Genehmigungsverfahren, es ging dabei um einen Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro. Bei keinem der Anträge geht es demnach um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen sind, wird nicht aufgelistet.

          Wieder gegenseitige Vorwürfe

          Derweil erhob der amerikanische Präsident Obama während seiner Asienreise abermals heftige Vorwürfe gegen Russland. Das Land verstoße gegen das Genfer Abkommen zur Ukraine-Krise, sagte er. „Bisher zumindest sehen wir nicht, dass sie dem Geist oder den Buchstaben der Einigung von Genf nachkommen“, sagte Obama am Donnerstag in Tokio. Sollte die Führung in Moskau das Abkommen weiter missachten, müsse sie mit „Konsequenzen“ rechnen. „Dann werden wir die Sanktionen verschärfen“, drohte Obama nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe.

          Vorwürfe gegen Russland: der amerikanische Präsident Barack Obama während seiner Asienreise am Donnerstag in Japan
          Vorwürfe gegen Russland: der amerikanische Präsident Barack Obama während seiner Asienreise am Donnerstag in Japan : Bild: AP

          Der amerikanische Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten in der vergangenen Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht.

          Lawrow warf Washington seinerseits vor, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Das amerikanische Außenministerium bezeichnete das als „lächerlich“. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief Moskau und Kiew auf, zur Deeskalation beizutragen.

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