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Artillerie-Ortungssysteme : Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Saudi-Arabien

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Mohammed bin Salman: Kronprinz, Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister von Saudi-Arabien Bild: AP

Saudi-Arabien steht in der Kritik wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg. Gleichzeitig ist das Land ein Verbündeter im Kampf gegen den Terror. Die Bundessicherheitsrat hat nun neuen Waffenexporten zugestimmt.

          Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Grünes Licht gab es unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Demnach bezieht sich bezieht sich auf „abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses“. Im Einzelnen geht es um vier Artillerie-Ortungssysteme auf gepanzerten Fahrzeugen. Weitere Details nennt Altmaier nicht.

          Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister angehören, genehmigte zudem den Export von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfe für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate.

          Verbündet und unter Kritik zugleich

          Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Preise zu diesen Lieferungen werden in dem Papier nicht genannt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen sind bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte sowie der Beteiligung am Jemen-Krieg immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist gleichzeitig jedoch ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.

          Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen nannte die Exportgenehmigung für Waffenlieferungen an  Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate „unverantwortlich“. Die Bundesregierung mache sich „damit an den Verbrechen mitschuldig. Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Scholz Wort halten und alle Exporte von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Staaten stoppen“, sagte die Linken-Außenexpertin dem RND.

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