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Scharfe Kritik von der Linken : Bundesregierung erlaubt abermals mehr Kleinwaffenexporte

  • Aktualisiert am

9 mm-Munition für Kleinwaffen (Symbolbild) Bild: dpa

Wieder steigert Deutschland seine Ausfuhr von Kleinwaffen. Eine Linken-Politikerin fordert daraufhin ein Exportverbot. Vor allem in einem Land kommen viele Waffen an.

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          Deutschland hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Danach stieg der Umfang im letzten Jahr von 46,89 auf 47,81 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen betragen hatte.

          Vor allem die Liefergenehmigung an Nato-Staaten führte dazu; ihr Volumen stieg von 2,55 auf 5,45 Millionen. Allein an die Vereinigten Staaten wurden Kleinwaffenexporte in Höhe von 4,3 Millionen Euro genehmigt. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen forderte daraufhin ein generelles Exportverbot für Kleinwaffen. „Deutsche Waffen, die in Nato-Mitglieder wie die Vereinigten Staaten exportiert werden, landen immer wieder in Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen“, kritisierte die Rüstungsexpertin.

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