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Angriffe auf Asylbewerber : Bundesregierung besorgt über fremdenfeindliche Gewalt

  • Aktualisiert am

Ein Fall von vielen: In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Remchingen in Baden-Württemberg war Mitte Juli ein Schaden von rund 70.000 Euro entstanden. Bild: dpa

Einen Angriff mit Baseballschlägern auf Asylbewerber haben die mehr als 30 Täter offenbar vorher im Internet verabredet. Die Bundesregierung ist zunehmend besorgt über die zahlreichen Gewaltakte gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte.

          Nach einem Überfall auf mehrere Asylbewerber in Magdeburg prüft die Polizei zahlreiche Spuren, darunter auch Verbindungen zur Hooligan-Szene. Einige Hinweise, wie etwa die Kleidung der Täter, legten einen entsprechenden Zusammenhang nahe, sagte ein Polizeisprecher am Montag. In der Nacht zum Sonntag hatten bis zu 30 teilweise mit Baseballschlägern bewaffnete Täter eine Gruppe von fünf bis sechs syrischen Asylbewerbern angegriffen, drei von ihnen wurden verletzt und ambulant behandelt. Ein 24-Jähriger wurde festgenommen, befindet sich aber wieder auf freiem Fuß.

          Einer Polizeisprecherin nach habe es in den sozialen Medien Diskussionen und Hinweise zu einem bevorstehenden Überfall auf Asylbewerber gegeben. Zuvor hatte der MDR hierüber berichtet. Zwei der Beteiligten seien identifiziert und auch von der Polizei angesprochen worden, fügte die Sprecherin hinzu. Ein Zusammenhang zu der Tat sei bislang nicht erwiesen, die Vermutung liege aber nahe, fügte die Sprecherin hinzu.

          Maas: Angriff auf die Demokratie

          Auch eine mögliche Verbindung zur Verhaftung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters werde untersucht, sei derzeit aber noch spekulativ. Nach einem Übergriff auf eine junge Frau am Freitag war ein Mann verhaftet worden. Er steht im Verdacht noch zwei weitere Frauen belästigt zu haben. Laut „Magdeburger Volksstimme“ handelt es sich bei ihm um einen Asylbewerber. Laut MDR haben die mutmaßlichen Täter in den sozialen Medien über den Fall diskutiert und entschieden „selbst aktiv zu werden“.

          Ein Vorfall in Jena, wo ein 27 Jahre alter Syrer von drei Männern an einer Straßenbahnhaltestelle zusammengeschlagen wurde, hat dagegen offenbar keinen ausländerfeindlichen Hintergrund. Vielmehr habe es sich bei den Angreifern offenbar ebenfalls um Ausländer gehandelt, teilte die Polizei mit. Die Männer hätten sich nach Angaben eines Zeugen, der dem Opfer zur Hilfe kam, auf Englisch und Russisch unterhalten.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Angriffe auf Asylbewerber vom Wochenende in mehreren deutschen Städten. „Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, schrieb Maas am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Gewalt müssen wir entschieden entgegen treten.“ In einer Pressemitteilung forderte der SPD-Politiker, keinen der zahlreichen „feigen Übergriffe“ dürfe man schweigend hinnehmen: „Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegentreten.“ Bei brutalen Anschlägen auf Asylsuchende waren am Wochenende in Deutschland mehrere Menschen verletzt worden. In Magdeburg und Wismar griffen jeweils größere Gruppen von Unbekannten einzelne Asylbewerber aus Syrien an, zum Teil mit Baseballschlägern.

          Auch das Bundesinnenministerium ist besorgt. Bis Ende vergangenen Monats habe es 600 Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte gegeben, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Rechtsextrem motivierte Täter seien für 543 dieser Taten verantwortlich. Bei 95 der 600 Delikte handelte es sich um Gewalttaten, zu denen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gehören. Auch bei diesen Taten gebe es einen erheblichen Anstieg, sagte der Sprecher. „Insofern sehen wir dieses Thema mit erheblicher Sorge.“

          Schon seit längerem sei eine Zuspitzung zu beobachten. Am Wochenende hatten bis zu 30 Unbekannte in Magdeburg drei Asylbewerber angegriffen und verletzt. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen. Im sächsischen Freital wurde Medienberichten nach von Unbekannten eine Sprengladung vor dem Schlafzimmer einer Asylbewerberwohnung gezündet. Ein Bewohner erlitt Schnittwunden. Auch in Sehnde bei Hannover wurde ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt, in der eine Familie lebt. BKA-Präsident Holger Münch hatte dem „Focus“ gesagt, mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärfe sich die Sicherheitslage. „Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen.“

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