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Nach schwierigen Verhandlungen : Bundesregierung befürwortet Brexit-Handelspakt

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Die Bundesregierung befürwortet den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Handelspakt. Bild: dpa

Die Mitglieder des Kabinetts seien sich in ihrer „positiven Würdigung“ des Abkommens einig gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. Deutschland könne dem Pakt zustimmen.

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          Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Brexit-Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gegeben. Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich in einer Telefonkonferenz „einig in der positiven Würdigung des Abkommens“ gewesen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin mit. „Deutschland kann dem Abkommen zustimmen.“

          Das mühsam ausgehandelte Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

          Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig.

          Das Handelsabkommen wendet nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hohe Exportverluste ab – zugleich würden aber steigende administrativen Kosten etwa für Grenzabfertigungen erwartet. „Die Vereinbarung ist auch für den Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft von hoher Bedeutung“, erklärte Klöckner am Montag. Demnach wäre im Falle eines „No Deal“ aus deutscher Sicht mit Exportverlusten „annähernd doppelt so hoch wie im Falle des jetzt geschlossenen Abkommens“ zu rechnen gewesen.

          „Dies hätte sich insbesondere auf unsere deutschen Erzeuger, die vor allem Getreide-, Fleisch- und Milchprodukte verarbeiten, negativ ausgewirkt“, erklärte Klöckner. „Denn das Vereinigte Königreich nimmt unter den Zielländern deutscher Agrarexporte den fünften Platz ein.“

          Dennoch werde sich die Beziehung Großbritanniens zur EU „erheblich“ verändern, da das Vereinigte Königreich auch mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen „ein Drittstaat“ sei, fügte die Ministerin in ihrer vorläufigen Bewertung des Abkommens hinzu. „Für den Handel bedeutet das einen erheblichen Anstieg der administrativen Kosten“, erklärte sie. „Für Inspektionen, Grenzabfertigung und Transaktionskosten werden Kosten in Höhe von rund zehn Prozent des Warenwerts erwartet.“ Insbesondere zu Jahresbeginn seien aufgrund der neuen Kontrollen „Verzögerungen und administrative Probleme“ an der Grenze möglich.

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