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Bundesrats-Initiative : Koch will Sozialhilfe reformieren

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Koch: Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenführen Bild: dpa

Hessens Ministerpräsident Koch will seine umstrittenen Pläne zur Reform von Sozial- und Arbeitslosenhilfe im Februar im Bundesrat einbringen.

          Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will seine umstrittenen Pläne zur Reform der sozialen Sicherungssysteme Anfang Februar in den Bundesrat einbringen. Koch sagte am Donnerstag in Berlin, er habe gebeten, den Gesetzantrag des Landes Hessen auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 1. Februar zu setzen. Die Reform setzt auf eine Kombination von Hilfe und Zwang sowohl für Empfänger von Sozial- als auch von Arbeitslosenhilfe. Sie orientiert sich an der Praxis im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin.

          So müssten Sozialhilfeempfänger, die sich einer Arbeitsvermittlung widersetzen, mit verschärften Leistungskürzungen rechnen. Betroffen davon wären laut Koch insbesondere Familien. Die bisher mögliche Herabsetzung der Sozialhilfesätze bedeute lediglich für Alleinstehende merkliche Einschränkungen. Ein Familienvater „merkt praktisch nichts“, sagte Koch. Hier müsse der Druck verschärft werden. Auch solle ein Widerspruch gegen Sanktionen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Andererseits sollen Beschäftigungssuchende intensiver betreut werden. So müssten allein erziehenden Unterstützungsempfängern zügiger Kinderbetreuungsmöglichkeiten angeboten werden, forderte Koch.

          Hessen will "Vermittlungsagenturen"

          Für die Reform will Hessen nach eigenen Angaben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine so genannte Experimentierklausel für ein gesamtes Bundesland in Anspruch nehmen. Diese soll es Hessen und anderen reformwilligen Bundesländern ermöglichen, zeitlich beschränkte Modellversuche zur Verbesserung der Beschäftigungssituation zu starten. Ziel sei ein „Wettbewerb der Bundesländer“ um das beste Modell.
          Der Gesetzentwurf aus Hessen sieht zugleich Änderungen in der Bundesgesetzgebung vor. So sollen neue „Vermittlungsagenturen“ eingerichtet werden, die gleichzeitig Aufgaben der Arbeitsämter und der Sozialhilfeträger übernehmen, um eine „umfassende Betreuung“ zu ermöglichen.

          Zudem sollen den Plänen zufolge auch Arbeitslosenhilfebezieher zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Bisher war dies nur bei Sozialhilfeempfängern möglich. Arbeitslosenhilfebezieher müssten auch eine Beschäftigung annehmen, deren Nettoeinkommen niedriger ist als der Arbeitslosenhilfesatz. Ergänzend ist eine Ausweitung der Kombilohnmodelle vorgesehen.

          Vorbild Wisconsin

          Das Gesetz mit dem Titel „OFFENSIV - Optimal fördern und fordern - Engagierter Service in Vermittlungsagenturen“ orientiert sich an Programmen des US-Bundesstaates Wisconsin. Im Gegensatz zum amerikanischen Modell soll die Sozialhilfe aber nicht zeitlich begrenzt werden, stellte Koch klar.

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