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Bundesrat : Niedersachsen gegen Dosenpfand

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Niedersachsen gegen Pflicht-Pfand Bild: AP Graphics Bank

Niedersachsen will sich beim Dosenpfand quer stellen: Die Einführung soll um ein Jahr verschoben werden.

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          Niedersachsen will mit einer Initiative im Bundesrat die für Januar 2002 geplante Einführung eines Pfands auf Einwegverpackungen für zunächst ein Jahr verschieben. In einem Strategiepapier der Staatskanzlei für Verhandlungen im Bundesrat heißt es, die Zeit solle genutzt werden, um mit dem Handel zu freiwilligen Vereinbarungen zu kommen.

          Erst wenn solche Vereinbarungen scheitern, solle es „Zwangsinstrumente“ geben, zitiert die Hannoversche Allgemeine Zeitung aus dem Papier. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplante Verpackungsverordnung wird darin als „innovationsfeindlich und unflexibel“ kritisiert. „Die Folgen für Wirtschaft und Umwelt sind nicht ausreichend kalkulierbar.“

          Das Land wolle zugleich jedoch vermeiden, dass bei einer Ablehnung der Verordnung durch den Bundesrat die seit 1991 bestehende Pfandregelung greift, wonach etwa für Bierdosen ein Pfand erhoben werden müsste, für Cola-Dosen jedoch nicht. Über das Dosenpfand werde voraussichtlich am 22. Juni im Bundesrat beraten.

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