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Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab: Bescherung für Schäuble noch vor Weihnachten?

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28.11.2008

Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab Bescherung für Schäuble noch vor Weihnachten?

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz gestoppt, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen oder bei der Online-Durchsuchung erweitert werden sollten. Die Bundesregierung wird nun den Vermittlungsausschuss anrufen. 0