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Bundesrat : Länder stoppen Hartz-Gesetze

  • Aktualisiert am

Im Streit über das Hartz-Konzept für Reformen auf dem Arbeitsmarkt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

          Der Bundesrat hat am Freitag die Gesetze der rot-grünen Bundesregierung zu Hartz-Konzept, Gesundheit, Rente und Ökosteuer an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bereits am nächsten Donnerstag soll der Ausschuss erstmals tagen.

          Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich optimistisch, mit der Union noch vor Weihnachten einen Kompromiss zu finden. „Ich glaube, dass wir zueinander finden können“, sagte Clement. Alle politischen Kräfte stünden in der Verantwortung, wenn es darum gehe, den notwendigen Umbau der sozialen Sicherung voranzubringen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Neuregelungen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

          Mehrheit der SPD-Länder enthält sich

          Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hatte die in zwei Gesetze aufgespaltenen Hartz-Vorschläge vor zwei Wochen verabschiedet. Teile der Reform kann die Koalition letztlich auch ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Dazu zählt die Neuregelung der Zeitarbeit, die als ein Kernstück der Reform gilt. Einen Einspruch des Bundesrates gegen das entsprechende Gesetz kann der Bundestag mit der Kanzlermehrheit zurückweisen.

          Auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen sind dagegen die neuen Mini-Haushalts-Jobs bis 500 Euro und die Ich-AGs als Existenzgründung für Arbeitslose. Das SPD-FDP regierte Rheinland-Pfalz stimmte mit Ja. Nur die SPD-geführten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stimmten mit Nein. Alle übrigen SPD-Länder enthielten sich der Stimme.

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) verzichtete auf ihre Rede. Sie hatte im Vorfeld Bedenken gegen die Regierungspläne geäußert, Zeitarbeiter bei der Bezahlung mit Stammbelegschaften gleich zu stellen. Über die Umsetzung der Hartz-Gesetze kann jetzt frühestens in der nächsten Bundesratssitzung am 20. Dezember abschließend entschieden werden.

          Teufel: Ihnen fehlt Mut

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kritisierte die rot-grüne Beschäftigungspolitik scharf. „Hier fehlt Ihnen Einsicht, Kraft und Mut“, sagte er. Die Neuregelungen der Leiharbeit und Mini-Jobs seien unzureichend und könnten deshalb ihre volle Wirkung beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht entfalten. Die Vorschläge der Hartz-Kommission seien auf Druck der Gewerkschaften verwässert worden, sagte Teufel.

          DGB-Chef Michael Sommer erklärte indes, die Gewerkschaften seien bereit niedrigere Einstiegstarife für Leiharbeiter zu akzeptieren.

          Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies die arbeitsmarktpolitischen Reformpläne als „verfehlt und schädlich“ zurück. Als Alternative verwies der Ministerpräsident auf die Vorschläge der Union, die unter anderem Erleichterungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bis zu 800 Euro Monatseinkommen vorsehen. An der Sitzung des Bundesrats in Berlin nahm Stoiber aber nicht teil.

          Ökosteuer-Reform und Notprogramm ebenfalls gestoppt

          Auch die von Rot-Grün geplante Reform der Ökosteuer wird Thema im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sein. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Es sieht vor, bisher bestehende Ausnahmen von der Ökosteuer vor allem bei Heizstoffen weiter zu reduzieren. Zudem sollen die bislang stark ermäßigten Steuersätze für die Landwirtschaft sowie für das produzierende Gewerbe angehoben werden.

          Obwohl der Bundesrat auch das rot-grüne Notpaket für Rente und Gesundheit vorerst stoppte, ist Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) überzeugt, dass das Gesetz zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Andernfalls müsste der Rentenbeitrag von heute 19,1 auf 19,9 Prozent steigen. Das Notpaket begrenzt den Anstieg dagegen auf 19,5 Prozent.

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