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Bundesrat : Koalition setzt umstrittenes Stipendiengesetz durch

  • Aktualisiert am

Bis zu zehn Prozent der Studenten sollen zukünftig durch Stipendien gefördert werden Bild: ddp

Union und FDP haben im Bundesrat das umstrittene Stipendiengesetz durchgesetzt. Bildungsministerin Schavan (CDU) sicherte den Ländern vor der Abstimmung zu, dass der Bund die kompletten Kosten übernehmen werde. Wegen der geplanten Bafög-Erhöhung riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an.

          Union und FDP haben am Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Stipendiengesetz durchgesetzt. Möglich wurde die Verabschiedung in der Länderkammer durch das Angebot des Bundes, die kompletten Kosten zu übernehmen. Wegen der geplanten Bafög-Erhöhung haben die Länder hingegen den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen auch in diesem Fall erreichen, dass der Bund die erwarteten Mehrkosten voll übernimmt.

          Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sicherte den Ländern die Übernahme der Finanzierung der Stipendien unmittelbar vor der Verabschiedung des Gesetzes zu. Die offenen Finanzfragen sollen durch ein weiteres Gesetz im Herbst geklärt werden. Die CDU-Politikerin sagte zu, der Bund werde die gesamten Kosten der öffentlichen Hand für das Programm übernehmen, also 150 Euro pro Stipendiat. Das werde sie dem Bundestag vorschlagen. Das Stipendienprogramm sei überfällig. „Es gibt in der Welt keine attraktive Wissenschaftsnation ohne Stipendienprogramm“, sagte Schavan.

          Anteil der geförderten Studenten soll von zwei auf zehn Prozent steigen

          Nach dem im Koalitionsvertrag festgelegten nationalen Stipendienprogramm soll der Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent steigen. Die Stipendien sollen monatlich 300 Euro betragen und einkommensunabhängig vergeben werden. Die Mittel sollen je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen. Ursprünglich sollten Bund und Länder jeweils 75 Euro beisteuern. Das hatten auch unionsgeführte Länder mit Verweis auf ihre angespannte Haushaltslage abgelehnt.

          Das Stipendienprogramm sei überfällig: Bundesbildungsministerin Annette Schavan

          Das Stipendienprogramm soll bis zu acht Prozent oder 160.000 Studierenden zugute kommen. Die Hochschulen können Stipendien von monatlich 300 Euro an begabte oder sozial engagierte Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben. Davon wird der Bund die Hälfte finanzieren. Die andere Hälfte sollen die Unis bei Unternehmen, Stiftungen, Vereinen oder Privatpersonen einwerben. Insgesamt geht es um ein Volumen von 300 Millionen Euro, von denen der Bund 150 Millionen Euro trägt.

          Schavan nannte den Aufbau des Stipendienprogramms überfällig. Es gebe weltweit keine führende Wissenschaftsnation ohne Stipendienkultur. Sie sprach von einem „starken Signal“ der Verbindlichkeit, wenn es um die Bildungsrepublik Deutschland gehe. Zugleich warb Schavan für ihre Bafög-Reform. Sie wolle das Bafög als richtige und gute Tradition stärken. Bafög-Reform und Stipendienprogramm sind im schwarz-gelben Koalitionsprogramm vom Herbst vereinbart.

          Wegen der geplanten Bafög-Erhöhung haben die Länder im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen auch in diesem Fall erreichen, dass der Bund die erwarteten Mehrkosten voll übernimmt. Nach der bereits vom Bundestag beschlossenen Bafög-Novelle sollen die Fördersätze für Studenten und auswärts untergebrachte Schüler vom 1. Oktober an um 2 Prozent steigen, die Elternfreibeträge um 3 Prozent. Beim Bafög trägt der Bund bisher 65 Prozent der Kosten, die Länder 35 Prozent.

          SPD: Bildungspolitik der Regierung ist „missraten“

          Die SPD nannte nach der Entscheidung der Länderkammer die Bildungspolitik der Bundesregierung missraten. Schavan habe mit allen Mitteln das Stipendiengesetz durchgesetzt, erklärte der Bildungspolitiker Swen Schulz. Die Vertagung der „bescheidenen Bafög-Novelle“ in den Vermittlungsausschuss werde dazu führen, dass notwendige Verbesserungen auf das Sommersemester 2011 vertagt würden. Das Stipendienprogramm nannte Schulz ungerecht und falsch konstruiert.

          Der bildungspolitische Fraktionssprecher Ernst Dieter Rossmann sprach von Klientelpolitik. Dagegen lobte die Union nachdrücklich die Verabschiedung des Stipendienprogramms. Es werde sozial engagierten und leistungsstarken Studierenden zugute kommen, erklärte Bundestags-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart, der bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst das Stipendienprogramm nach nordrhein-westfälischem Muster massiv unterstützt hatte, sprach von einem Durchbruch bei der Studienfinanzierung.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte falsche Prioritäten. Die Studierenden, die auf eine Bafög-Erhöhung warteten, würden zum „Opfer föderaler Machtspiele“, so DGB-Vize Ingrid Sehrbrock.

          Mit ihrem Vorgehen verhinderte die schwarz-gelbe Koalition eine mögliche Blockade des Stipendiengesetzes durch die neue Bundesratsmehrheit. Nach dem erwarteten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.

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