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Bundesrat billigt Stipendienprogramm : Arme Bildungsrepublik

  • -Aktualisiert am

Fürs Erste immerhin hat Bundesbildungsministerin Schavan ihr Prestigeprojekt gerettet. Die Wiederaneignung der Bildungspolitik durch die fiskalische Hintertür, wie der Bund sie jetzt betreibt, ist aber auch keine saubere Lösung. Ein Kommentar von Stefan Dietrich.

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          Unter der Voraussetzung, dass es sie nichts kosten wird, haben die Länder am Freitag im Bundesrat dem neuen Nationalen Stipendienprogramm zugestimmt. Kurz vor der Sitzung gab Bundesbildungsministerin Schavan die Zusage ab, dass der Bund die Kosten ganz übernehme. Wie teuer sie das zu stehen kommen wird, ist vorerst nicht zu beziffern.

          Denn den Grundstock für die neue leistungsbezogene Förderung sollen zunächst private Geldgeber bereitstellen; der Staat verdoppelt nur die eingeworbenen Mittel. Noch aber zögern sowohl die Unternehmen und privaten Stiftungen mit der Bereitstellung ansehnlicher Beträge als auch die Universitäten, an denen das Einwerben der Gelder, die Auswahl der Stipendiaten und die laufende Überprüfung ihrer Leistungen hängenbleiben wird, mit der Annahme des neuen Programms.

          Fürs Erste immerhin hat Frau Schavan ihr Prestigeprojekt gerettet. Für die ebenfalls geplante Bafög-Erhöhung gilt das noch nicht. Sie wurde am Freitag in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Auch hier sehen sich die Länder außerstande, ihren Anteil von 160 Millionen Euro zu tragen.

          Den Ländern fehlen die Mittel

          Wie es tatsächlich um die „Bildungsrepublik Deutschland“ steht, die sich die Regierung Merkel auf die Fahnen geschrieben hat, zeigt das Beispiel der kleinen Universität Lübeck. Deren Existenz hing zuletzt an einem Betrag von 25 Millionen Euro jährlich. Der Kieler Landeshaushalt und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse geben diese Mittel einfach nicht mehr her. Nun wird auch Lübeck mit Bundeshilfe gerettet.

          So aber hatte man sich die Föderalismusreform nicht vorgestellt. In zwei aufeinanderfolgenden Kommissionen wurde zwar das Dickicht bundesstaatlicher Kompetenzen entwirrt und den Ländern ihre ursprüngliche Kulturhoheit zurückgegeben; an der Hürde der lastengerechten Steuerverteilung ist diese Reform jedoch gescheitert.

          Deshalb stehen den Zuständigkeiten der Länder in der Bildungspolitik nach wie vor keine entsprechenden Mittel gegenüber. Über kurz oder lang wird dieses Versäumnis grundsätzlich zu regeln sein.

          Dass der Bundesfinanzminister mal eben ein paar Punkte von der Umsatzsteuer abgibt, wird man von ihm nicht erwarten können. Die Wiederaneignung der Bildungspolitik durch die fiskalische Hintertür, wie der Bund sie jetzt betreibt, ist aber auch keine saubere Lösung.

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