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Wulff als Bundespräsident vereidigt : „Den Finanzmärkten endlich gute Regeln geben“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Bundespräsident Christian Wulff hat vor Bundesrat und Bundestag seinen Amtseid abgelegt. In seiner ersten Rede als Staatsoberhaupt forderte Wulff einen größeren Einsatz für die Integration von Einwanderern und sprach sich dafür aus, „die Verursacher der Bankenkrise in Haftung zu nehmen“. Inzwischen wurde das Ehepaar Wulff im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen.

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          Der neue Bundespräsident Christian Wulff hat bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundesrat und Bundestag im Reichstag in Berlin seinen Amtseid abgelegt.

          Bei der Eidesleistung benutzte Wulff eine Originalausgabe des Grundgesetzes und sagte: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Beim Amtseid musste Wulff einen neuen Anlauf nehmen, nachdem er sich gleich zu Beginn versprochen hatte.

          Der 51 Jahre alte bisherige niedersächsische Ministerpräsident hatte sich am Mittwoch in der Bundesversammlung in mehr als neun Stunden langen Abstimmungsmarathon gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, durchgesetzt. Er ist der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

          Legte den Amtseid ab: Wulff mit Bundestagspräsident Lammert (r.) und Bundesratspräsident Böhrnsen (l.)

          „Unsere bunte Republik Deutschland“

          In seiner ersten Rede als Bundespräsident würdigte die Arbeit der politischen Parteien, die viel besser als ihr Ruf“ seien. Er wolle die Menschen wieder dafür begeistern, sich wieder stärker für die Politik einzusetzen und sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Wulff forderte auch einen größeren Einsatz der Politik für die Integration von Einwanderern in Deutschland.

          Er hob die Bedeutung einer Verbesserung der Bildungschancen für alle Bevölkerungsschichten hervor und zeichnete ausführlich das Bild „unserer bunten Republik Deutschland“, womit er einen bei den Grünen verbreiteten Terminus übernahm. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir gratulierten Wulff. „Wir wünschen ihm Glück, Geschick, Weisheit und mutige Ideen, das Land zusammenzuführen und die Menschen für die Demokratie zu begeistern.“

          Wulff sprach sich dafür aus, „die Verursacher der Bankenkrise in Haftung zu nehmen“. Krisen dieses Ausmaßes dürften sich nicht wiederholen. Darum sei es wichtig, „den Finanzmärkten endlich gute Regeln zu geben.“ Dies könne „nur in europäischer und in internationaler Zusammenarbeit gelingen. Das macht die Aufgabe außerordentlich komplex“, fügte er hinzu. Wulff erhielt für seine Antrittsrede langen Beifall. (Siehe auch: Wulffs Antrittsrede im Wortlaut: „Bunte Republik Deutschland“)

          Joachim Gauck, der auf der Ehrentribüne saß wurde von Wulff ausdrücklich gewürdigt. „Ihre Stimme hat viele Menschen erreicht“, sagte Wulff. „Bitte erzählen Sie auch weiterhin von Ihrer Liebe zur Freiheit.“

          Einzug ins Schloss Bellevue

          Am Nachmittag wurden Wulff und seine Frau Bettina im Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, offiziell mit militärischen Ehren empfangen. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte am Abend die Eröffnung des Sommerfestes des Bundespräsidenten im Park des Schlosses Bellevue, zu dem bis zu 5000 Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet werden.

          Überdies wurde bekannt gegeben, der bisherige Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, solle neuer Chef des Bundespräsidialamtes in Berlin werden. Er gilt als Vertrauter des neuen Bundespräsidenten.

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