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Oppositions-Kandidat Gauck : „Ein großer Ermutiger der Demokratie“

  • Aktualisiert am

Soll gegen Christian Wulff antreten: Joachim Gauck Bild: APN

SPD und Grüne haben ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt - den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Er soll auch Stimmen aus dem Regierungslager holen. Gauck sagte, er wolle die „bittere Distanz zwischen Regierenden und Regierten überwinden“.

          SPD und Grüne haben am Freitag in Berlin offiziell ihren Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck (71), der Öffentlichkeit vorgestellt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Gauck sei kein Gegenkandidat zu Wulff, sondern stehe als unabhängiger Kandidat für ein anderes Konzept. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht auf den Vorschlag eingegangen, gerade in Zeiten großer Verunsicherung einen überparteilichen Kandidaten zu nominieren. Gauck sei ein Freiheitsdenker und großer Demokrat.

          Gauck selbst sagte, in der gegenwärtigen Krise komme es darauf an, die Menschen zu ermutigen. Mit Angst könne man Aufmerksamkeit erringen, aber keine Zukunft. Er wolle dazu beitragen „die bittere Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden“ und die Menschen zur Freiheit ermutigen. Der Staat seien nicht nur die Politiker und die Amtsinhaber, sondern vor allem die Bürger, die ihn in Verantwortung gestalteten. Gauck sagte weiter, er gehe mit „fröhlicher Gelassenheit“ auf die Wahl am 30. Juni zu. „Ich bin Realist und ich kann auch zählen“; sagte Gauck über seine Chancen angesichts der klaren schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung. Er habe aber auch „Ereignisse erlebt, die unwahrscheinlich sind“, sagte der frühere Bürgerrechtler mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR 1989.

          Er trete mit einer „Freiheitsbotschaft an“. Mit seiner Auffassung, dass die Freiheit „viel kostbarer“ sei, als von vielen gedacht, sehe er sich „im Kernbereich wertkonservativer Vorstellungen“. Er komme bis zum 30. Juni „gern zu den Liberalen und zu den Christdemokraten“ und habe „zahlreiche Verbindungen in dieses Lager“. Auch halte er „sehr viel“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), fügte Gauck hinzu und äußerte zugleich Verständnis für die innerparteilichen Zwänge der CDU-Vorsitzenden: „Jeder macht das politische Geschäft, so wie er es machen kann.“

          Wunschkandidat der Opposition: Joachim Gauck

          Gauck kritisiert „westeuropäische Sorgenmentalität“

          Angesichts weltweiter Krisen sprach sich Gauck auch gegen eine „westeuropäische Sorgenmentalität“ aus. „Wir müssen uns gegenseitig nicht entmutigen, sondern stärker ermutigen.“ Die friedliche Revolution in der DDR sei die prägende Zeit seines Lebens gewesen. Seither wisse er, dass Angst nicht der Kompass im Privaten oder Politischen sein könne.

          Die Opposition rechnet auch mit Stimmen aus dem Koalitionslager für ihren Präsidentenkandidaten Gauck, den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. „Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt“, sagte Gabriel weiter. Der Koalitionskandidat Christian Wulff (CDU) bringe nur „eine politische Laufbahn mit“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte: „Ich bin mir sicher, dass er nicht nur öffentliche Unterstützung erfährt, sondern dass das auch dem einen oder anderen in der Bundesversammlung zu denken gibt, ob man hier wirklich nach kleinkarierter parteipolitischer Ordnung entscheiden darf.“ Gauck sei ein „großer Ermutiger der Demokratie“, so Steinmeier. Auch der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hält es für möglich, dass sich einige in der Union - vor allem aus Ostdeutschland - für Gauck entscheiden könnten.

          Harsche Kritik an der Regierung

          Die Opposition kritisierte abermals, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf den Vorschlag von Gauck als Nachfolger von Horst Köhler eingegangen ist. „Das Amt des Bundespräsidenten sollte von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden“, sagte Gabriel. Bereits am Donnerstag hatte Gabriel der Kanzlerin „Verantwortungslosigkeit“ und „Parteitaktik“ vorgeworfen, weil diese auf die von ihm signalisierte Gesprächsbereitschaft nicht eingegangen sei, einen „lagerübergreifenden Kandidaten“ zu finden. „Sie tut nichts, das Amt in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“, sagte Gabriel. Es gehe ihr nur um „eine Machtdemonstration - und nicht einmal das scheint ihr in der CDU zu gelingen“. Frau Merkel habe wohl „von einer Wohngemeinschaft im Bellevue geträumt mit einer Statthalterin von der Leyen“, doch habe sie das in ihrer Partei nicht durchsetzen können.

          Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin übte Kritik an Frau Merkel: „In schwierigen Zeiten führt der Weg nicht da lang, wo die Angst ist.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier hatte am Donnerstag gesagt, es sei „unglaublich“, dass die Regierungsmehrheit keinen überparteilichen Kandidaten angeboten habe und ihm auf diese Weise eine breite, überparteiliche Mehrheit gesichert habe. In der gegenwärtigen Krise sei dies ein „Fehler“ und „schlechter Stil“. Die Präsentation von Christian Wulff als Kandidat offenbare „eine Niederlage“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich mit ihrer Favoritin Ursula von der Leyen (alle CDU) nicht habe durchsetzen können. Sie habe sich dem Druck aus der eigenen Partei beugen müssen. Offenbar sei Wulff für den konservativen Flügel der CDU akzeptabler als von der Leyen.

          Einigung auf Gauck schon am Dienstag

          Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren hatte, hatten sich der SPD-Vorsitzende Gabriel und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Trittin, am Donnerstagnachmittag mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler getroffen. Gauck stimmte zu, als Gegenkandidat der Opposition in die Bundesversammlung zu gehen.

          Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sollen sich dem Vernehmen nach schon am Dienstag mit der Grünen-Führung auf einen Kandidaten verständigt haben. Beide informierten darüber Frau Merkel per SMS. Der Antwort der Kanzlerin - „Danke für die Info“ - sei aber kein Gesprächsangebot gefolgt.

          Gauck war der erste Beauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde. In diesem Amt wurde er im Jahr 2000 von Marianne Birthler abgelöst. Der Pfarrer war nach der Wende Mitbegründer des Neuen Forums. Er ist parteilos und gehörte 1990 der ersten freigewählten Volkskammer an. Gauck wurde 1940 in Rostock geboren.

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