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Im Gespräch: Katja Kipping : „Gauck verharmlost den Hitler-Faschismus“

„Gauck würde nicht versöhnen, sondern spalten”: Katja Kipping, Oskar Lafontaine Bild: dpa

Die Linkspartei schießt immer schärfer gegen Joachim Gauck: Als Präsident werde Gauck nicht versöhnen, sondern spalten, sagt die Vizevorsitzende Katja Kipping im FAZ.NET-Interview - und wirft ihm verharmlosende Gleichmacherei vor.

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          Frau Kipping, was genau findet die Linkspartei an Christian Wulff eigentlich so toll?
          (lacht) Das ist eine gemeine Unterstellung. Wir haben immer gesagt, dass Herr Wulff für uns nicht wählbar ist, weil er ein knallharter Parteikandidat ist. Die Politik, für die er steht, wollen wir nicht an der Spitze des Staates sehen.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wenn Sie Herrn Wulff ablehnen, warum nominieren Sie dann eine eigene Kandidatin ohne Chancen und machen Wulffs Wahl damit deutlich wahrscheinlicher?
          Leider ist es ein großer Irrtum der Medien zu glauben, dass Joachim Gauck bei der Wahl eine Chance hätte. Die Mathematik ist unbestechlich: Schwarz-Gelb hat einen Vorsprung von 22 bis 25 Stimmen. Ich habe schon zwei Bundesversammlungen erlebt, bei denen vorher immer viel darüber spekuliert wurde, was passieren würde, wenn es viele Abweichler gäbe. Aber am Ende ist die Parteidisziplin bei Schwarz-Gelb immer sehr groß.

          Sie sagen leider? Das klingt ganz so, als bedauerten Sie, dass Gauck vielleicht wirklich nicht Bundespräsident wird…
          Ich bedauere es nicht, weil wir mit Frau Jochimsen eine wunderbare Kandidatin nominiert haben. Außerdem unterstellen Sie der FDP mehr Widerstandspotential, als vorhanden ist. Abweichungen von mehr als ein bis zwei Stimmen hat es in der Bundesversammlung bei ihr nie gegeben. Deshalb ist Ihre Frage zu Joachim Gauck eine im Konjunktiv 4. Wir gehen davon aus, dass Wulff im ersten Wahlgang die sichere Mehrheit bekommt.

          Heißt das im Umkehrschluss, wenn die Mehrheit von Schwarz-Gelb nur eine oder zwei Stimmen betrüge, würde die Linkspartei für Joachim Gauck stimmen?
          Wir als Linkspartei haben von Anfang an ganz deutlich signalisiert, dass wir einen gemeinsamen Kandidaten mit Rot-Grün gewollt hätten. Da war sich die gesamte Parteiführung einig. Ich persönlich hätte mir auch vorstellen können, jemanden zu wählen, der SPD- oder Grünen-Mitglied ist - vorausgesetzt, dass der Kandidat wirklich gemeinsam bestimmt und uns nicht einfach über die Öffentlichkeit präsentiert wird. Diesem Anliegen haben die Spitzen von Rot-Grün aber eine klare Absage erteilt.

          Scharfe Kritik an Gauck: Katja Kipping
          Scharfe Kritik an Gauck: Katja Kipping : Bild: dpa

          Ist es nicht viel eher so, dass die Linkspartei sich an Gaucks Auseinandersetzung mit der DDR stört, bei der er vor allem Gregor Gysi aufs Schärfste kritisiert hat? Sie waren eine der ersten, die Gauck nach der Bekanntgabe seiner Nominierung als rückwärtsgewandt und nicht wählbar kritisiert haben…
          Ich habe gesagt, dass ich das Verfahren der Kandidatenfindung falsch finde - und dass Herr Gauck Positionen vertritt, die ich nicht von einem Bundespräsidenten vertreten sehen möchte. Dass er sich die Stasi-Aufarbeitung eingesetzt hat, stört mich nicht- das wäre im Gegenteil eher etwas, was mich für ihn einnehmen würde. Viel problematischer finde ich sein Verständnis von Freiheit. Er betreibt eine Debatte, die die Freiheitsrechte gegen die Sozialrechte ausspielt, obwohl beides untrennbar zusammengehört…-

          Sie wollen damit nicht sagen, dass Gauck die Freiheit über die soziale Gerechtigkeit setzt?
          Doch, genau das tut er. Er hat sich in allen Reden immer sehr vehement für Freiheit stark gemacht, aber eben für eine Freiheit, die losgelöst von sozialer Gerechtigkeit ist. Das sieht man auch daran, dass er die Demonstrationen gegen Hartz IV immer heftig kritisiert hat. Als Bundespräsident würde er die Gesellschaft nicht versöhnen, sondern spalten.

          Alle anderen Parteien einschließlich der Union und die große Mehrheit der Bevölkerung sehen das grundlegend anders..
          Das mag sein, macht seine Haltung aber nicht besser. Außerdem kommt noch etwas hinzu: Herr Gauck vertritt in der Öffentlichkeit immer wieder eine Position, die auf eine Gleichstellung von Links und Rechts hinausläuft. Vor dem Hintergrund der Totalitarismustheorie ist das eine Verharmlosung des Hitler-Faschismus, die ich so nicht befördern möchte.

          Sie werfen Gauck Verharmlosung vor, obwohl gerade Ihre Partei noch immer hart mit Ihrer DDR-Vergangenheit und dem damaligen Unrecht ringt? Wäre es da nicht gerade ein mutiges Zeichen der Reife und der offenen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gewesen, jemanden wie Gauck mitzutragen?
          Wenn wir das getan hätten, wären führende Medien doch die ersten gewesen, die gesagt hätten: Das ist nur ein taktisches Lippenbekenntnis, nicht ernstgemeint und ein jämmerlicher Versuch, sich reinzuwaschen. Ich kann nur für mich sprechen: Die Tatsache, dass Herr Gauck sich mit der Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt hat, spricht nicht gegen, sondern für ihn. Wenn das die einzige Kritik an ihm gewesen wäre, hätte ich ihn wählen können. Obwohl man natürlich schon die Frage stellen muss, ob er dieses Amt wirklich immer rein wissenschaftlich ausgeführt oder nicht doch auch im Dienste gewisser Parteien gearbeitet hat.

          Sind Sie mit der Entscheidung für eine eigene Kandidatin nicht vielleicht trotzdem genau in die Falle getappt, die Ihnen SPD und Grüne gestellt haben - nämlich die, dass Ihre Partei gespalten wird, weil viele vielleicht doch geheime Sympathien für Gauck hegen?
          Davon kann keine Rede sein. Wir haben in der Fraktionssitzung eine ausführliche Aussprache zu dem Thema gehabt, und alle Lager haben ausdrücklich bestätigt, dass sie die Kandidatur von Frau Jochimsen gut finden - nicht aus Taktik, sondern weil sie eine gute Kandidatin ist. Deshalb wurde ihre Nominierung ja auch ohne Gegenstimme beschlossen.

          Trotzdem werden in Ihrer Partei schon jetzt Stimmen laut, Gauck in einem dritten Wahlgang, sollte es dazu kommen, mitzuwählen, um Wulff zu verhindern. Hat Ihre Parteispitze die Basis im Griff?
          Diese Frage stellt sich für uns nicht. Ich halte es für absolut unrealistisch, dass es zu einem zweiten oder dritten Wahlgang kommt.

          Falls doch: Sind Sie sich sicher, dass auch in einem dritten Wahlgang, in dem die Entscheidung Wulff oder Gauck lautete, kein Delegierter der Linkspartei für Gauck stimmen, sondern sich enthalten würde?
          Noch einmal: Die Frage stellt sich nicht.

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