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Der Bundespräsident : Kein Ersatzkaiser, kein Unterschriftenautomat

Köhler wollte anders sein Bild: dpa

Horst Köhler füllte das Amt des Bundespräsidenten anders aus als seine Vorgänger. Gleichwohl wollte er alles andere als eine „Unterschriftenmaschine“ sein. Sein sofortiger Rücktritt bringt die Staatsorgane in Zugzwang.

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          Horst Köhler wollte nie ein „Unterschriftenautomat“ sein. Und das war er beileibe nicht. In der Wohnung Guido Westerwelles einst zum schwarz-gelben Reform-Präsidenten auserkoren, füllte er seine Rolle anders aus als seine Vorgänger. Als ehemaliger Staatssekretär und IWF-Direktor hatte er auch eine andere Vorgeschichte. Schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit musste der vor Tatendrang strotzende Köhler im kleinen Kreis erst einmal darauf hingewiesen werden, dass das Staatsoberhaupt so viel gar nicht „machen“ kann.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch sind die Befugnisse des Präsidenten auch nicht zu unterschätzen, und Köhler kostete sie ziemlich aus. Wie außer Gustav Heinemann keiner in seinem Amt vor ihm machte er von seinem - im einzelnen sehr umstrittenen - Recht Gebrauch, Gesetze nicht auszufertigen. Hierbei ließ er sich jedenfalls in den ersten Jahren im Amt durchaus fachkundig in seinem Haus beraten, er holte gelegentlich externen Rat ein. Mitunter machte er sich auch persönlich ein Bild - etwa als er sich mit dem inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar traf, bevor er über dessen Antrag auf Begnadigung entschied. Das ist ein im Bund weitgehend ungeregeltes Feld, auf dem der Präsident entsprechend frei entscheiden kann. Das tat Köhler, und er verbat sich jede Einmischung. Klar wurde von ihm nicht begnadigt - und nicht lange danach ohnehin regulär aus der Haft entlassen.

          Für Köhler war weder eine Begnadigung eine Formsache noch die Ernennung der Bundeskanzlerin. Als Angela Merkel im November 2005 als designierte Regierungschefin ankündigte, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, zeigte sich Köhler verärgert. Das Bundespräsidialamt ließ dem Kanzleramt mitteilen, Frau Merkel möge das bitte richtigstellen. Der Präsident könne nicht jemanden zur Wahl vorschlagen, der einen Verfassungsbruch in Aussicht stelle. Das mag eine recht theoretische Drohung gewesen sein, aber sie wirkte. Kurz darauf äußerte Frau Merkel öffentlich, sie werde einen verfassungsmäßigen Etatentwurf vorlegen.

          Bisweilen verweigerte Köhler seine Unterschrift

          Köhler zeigte in seiner Amtsführung, dass die Rolle des Bundespräsidenten nicht unwesentlich von ihm selbst bestimmt wird. Vor seiner Zeit gab es in der Geschichte der Bundesrepublik gerade einmal ein halbes Dutzend Fälle, in denen das Staatsoberhaupt Gesetzen die Unterschrift verweigerte. Köhler tat das in einem Jahr gleich zweimal: Er lehnte 2006 ein Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung ab, weil es hier um hoheitliches Handeln gehe. Und beim Verbraucherinformationsgesetz rügte Köhler, dass nach der Föderalismusreform der Bund den Kommunen keine Aufgaben übertragen dürfe. Hier sahen sowohl SPD als auch CDU das Verfassungsgefüge in Gefahr. Der damalige CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer äußerte, es passe ihm nicht, „dass jedes zweite Ding, was wir machen, jetzt verfassungswidrig sein soll“. Im Fall des Luftsicherheitsgesetz äußerte der Präsident erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken - und machte gleichwohl den Weg für das Gesetz und den Gang zum Bundesverfassungsgericht frei, das Köhlers Einschätzung zu der Regelung zum Abschuss von entführten Flugzeugen im Kern teilte.

          Köhler war auch schon selbst Gegenstand eines Karlsruher Verfahrens - als zwei Abgeordnete 2005 gegen die von Bundeskanzler Schröder auf den Weg gebrachte Auflösung des Bundestages durch den Präsidenten klagten. Köhler folgte, wie später auch die Verfassungsrichter dem Vorbringen Schröders, er verfüge über keine sichere Mehrheit im Parlament mehr. Das Staatsoberhaupt sprach sich damals dafür aus, über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags nachzudenken - das faktisch schon durch ihn und das Verfassungsgericht geschaffen wurde.

          Ein Ersatzkaiser ist der Bundespräsident nicht, ein politisches Neutrum aber auch nicht. Das ergibt sich schon aus seinen nicht unwichtigen Befugnissen in Notlagen. Roman Herzog, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts und später Bundespräsident, hat einmal gesagt, es sei denkbar, dass der Bundespräsident eines Tages in einer staatsstreichähnlichen Lage die „Widerstandskräfte des Volkes“ zugunsten des Grundgesetzes erwecken könne. Ein solcher Präsident wäre dann auch ohne Notverordnungsrecht und Oberbefehl ein wahrer Hüter der Verfassung. Dafür hat es bei Horst Köhler offenbar nicht gereicht. Als er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit lange zu öffentlichen Themen und auch zu zweifelhaften Gesetzen schwieg, hieß es im Bundespräsidialamt: „Jetzt ist er Politiker geworden.“

          Staatsorgane in Zugzwang

          Nur ein Bundespräsident vor Horst Köhler hat seine Amtszeit vorzeitig beendet: Heinrich Lübke erklärte am 14. Oktober 1968 seinen Rücktritt zum 30. Juni 1969. Das gab den Parteien ausreichend Zeit, sich nach Kandidaten für die Nachfolge umzusehen. Ein Rücktritt mit sofortiger Wirkung, wie ihn Horst Köhler am Montag vollzogen hat, bringt mehrere Staatsorgane in Zugzwang.

          Auf den amtierenden Bundesratspräsidenten - die Ministerpräsidenten der Länder wechseln sich in diesem Amt jährlich ab - gehen nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten „im Fall seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amts durch den Präsidenten“ über. Für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Oktober 2010 hat der Bremer Bürgermeister Böhrnsen (SPD) diese Funktion inne. Das weitere Vorgehen ergibt sich aus dem Grundgesetz-Artikel 54, Absatz 4: Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammentreten. „Sie wird von dem Präsidenten des Bundestags einberufen.“ Die Wahl des Nachfolgers von Horst Köhler wird damit spätestens am 30. Juni stattfinden müssen. Die Zeit ist knapp bemessen.

          Neben den Mitgliedern des Bundestags die der Bundesversammlung automatisch angehören, müssen die Landtage eine gleich große Zahl von Vertretern der Länder benennen. Auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung müssen neu ermittelt werden. Seit der jüngsten Bundesversammlung am 23. Mai 2009 wurden im Saarland, in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund die Parlamente neu gewählt. Auf der Grundlage der veränderten Mehrheiten erarbeiten der Bundeswahlleiter und das Bundesinnenministerium nun den Schlüssel für die nächste Bundesversammlung. (Dt.)

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