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Christian Wulff : Ein Präsident erster Wahl

  • -Aktualisiert am

Sommerfest vor dem Schloss Bellevue: Christian Wulff mit Ehefrau Bettina am Freitagabend Bild: AFP

Gerade durch seine Machtlosigkeit wird auch Christian Wulff den Bürgern bald nahe sein. Der wachsende Verdruss über die direkt gewählten Politiker lässt die Macht des Wortes gedeihen, die dem Bundespräsidenten an der Spitze des Staates zu Gebote steht.

          Als am Mittwoch die Bundesversammlung zur längsten Sitzung ihrer Geschichte zusammentrat, war Joachim Gauck in Dutzenden von Blitzumfragen schon zum Liebling der Mehrheit gekürt worden. Von einigen Medien wurde das Votum des einzig dazu legitimierten Gremiums für Wulff dementsprechend als Entscheidung der politischen Kaste „gegen das Volk“ gewertet.

          Nicht viel besser war es Horst Köhler ergangen, den eine machtpolitisch zusammengehaltene Mehrheit zweimal über eine vermeintliche „Kandidatin der Herzen“ triumphieren ließ. Köhler gelang es recht bald, diesen Makel loszuwerden. Ein Ungenügen muss er dennoch verspürt haben. So hat er, als er populär geworden war, seine Sympathie für die Direktwahl des Bundespräsidenten bekundet.

          Von Mal zu Mal wird diese Forderung, die auch in den früheren Präsidenten Weizsäcker und Rau schon Fürsprecher hatte, gebieterischer vorgetragen. Der Hinweis auf die Weimarer Republik, die den Autoren des Grundgesetzes noch lebhaft vor Augen stand, genügt offenbar nicht mehr. Berlin ist ja nicht mehr das Berlin von 1933 und so autoritätsgläubig wie damals ist auch das übrige Deutschland nicht mehr.

          Legte den Amtseid ab: Wulff mit Bundestagspräsident Lammert (r.) und Bundesratspräsident Böhrnsen (l.)

          An der Spitze eines föderalistisches Gebildes

          Dass der Bundespräsident auf die Rolle des Staatsnotars und Repräsentanten reduziert wurde, hat aber nicht nur mit der unglückseligen Rolle des Reichspräsidenten Hindenburg in einer bestimmten historischen Stunde zu tun, sondern mit der Einsicht, dass die Kontrolle der Regierungsgewalt besser in den Händen des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts als in denen einer einzelnen Person an der Spitze des Staates aufgehoben ist.

          Gerade ein föderalistisches Gebilde wie die Bundesrepublik mit ihren ausdifferenzierten Beteiligungsrechten würde durch eine doppelköpfige Exekutive vollends unregierbar. Polen und andere osteuropäische Staaten, die ihren Präsidenten starke Vorrechte zugestanden, haben ihre liebe Not mit solchen Verfassungen. Was aber wäre ein direkt gewählter Bundespräsident ohne zusätzliche Machtbefugnisse? Ein uneinlösbares Versprechen von Demokratie.

          Mit der Macht des Wortes

          Womöglich wurde bei der Konstruktion des Verfassungsorgans Bundespräsident zu wenig bedacht, wie sehr auch ein weitgehend auf zeremonielle Funktionen beschränktes Staatsoberhaupt zur Projektionsfläche staatsbürgerlicher Wünsche und Hoffnungen werden kann. Gerade durch seine Machtlosigkeit ist es den Bürgern nahe. Und der wachsende Verdruss über die direkt gewählten Politiker lässt die Macht des Wortes gedeihen, die dem überparteilichen Präsidenten zu Gebote steht.

          Zum überparteilichen Präsidenten kann jedoch selbst ein Parteiloser erst werden, wenn eine oder mehrere Parteien ihn nominieren. Bis zum Wahlakt bleibt er Teil der politischen Taktik. Verstärkt wird dies noch dadurch, dass die Medien den Wettbewerb der Kandidaten als „Wahlkampf“ inszenieren. Jede Vorstellungsrunde wird dabei zum Auftritt im Wahlkampf erklärt, Ergebnisse werden plebiszitär vorweggenommen.

          Ein Bedürfnis nach würdiger Repräsentation

          Die Minderheit in der Bundesversammlung kompensiert ihre numerische Schwäche durch die moralische Aufladung ihrer Kandidaten: Frau gegen Mann, Lichtgestalt gegen Apparatschik. Und am Ende steht Volkes Stimme gegen Parteiräson. Diese Entwicklung schadet der Legitimität der Bundesversammlung und stempelt den Gewählten, sofern er nicht der Liebling der Massen ist, zum Präsidenten zweiter Wahl.

          Die jüngste Wahl hat immerhin eine Antwort auf die andere Frage gegeben, die gleichfalls immer nachdrücklicher gestellt wird: Wozu brauchen wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten, wenn er doch „nichts zu sagen“ hat? Die Leidenschaft, mit der sich die Öffentlichkeit an dieser Wahl beteiligt hat, ist Beleg genug für das ungebrochene Bedürfnis, an der Spitze des Staates eine Person zu haben, von der sich das Volk würdig repräsentiert fühlt und die im Parteienstreit das Verbindende heraushebt.

          Fruchtlose Debatte über eine Direktwahl

          Noch mehr Nutzen würde diese Auseinandersetzung stiften, wenn sie endlich aus der fruchtlosen Debatte über die Direktwahl des Präsidenten herausführte. Es gibt die Anregung, in den ersten beiden Wahlgängen der Bundesversammlung die Zweidrittelmehrheit und erst im dritten die absolute Mehrheit vorzuschreiben. Das würde eine Verfassungsänderung erfordern und zu Vorabsprachen der Parteien schon bei der Nominierung der Kandidaten führen. Geschmälert würde dadurch der unverhältnismäßig große Einfluss der kleinen Parteien auf die Wahl des Bundespräsidenten, den fünfzig Jahre lang die FDP praktisch allein innehatte.

          Ob es dann auch vorbei wäre mit der Instrumentalisierung der Bundesversammlung zu koalitionspolitischen Wendemanövern, ist eine offene Frage. Mit der Formel, der Lagerwahlkampf mit zwei konservativen Kandidaten sei „gut für die Demokratie“ gewesen, sollte sich Bundespräsident Wulff jedenfalls nicht beruhigen.

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