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Bundespräsidentenwahl : Liberale Legenden in der Bundesversammlung

  • -Aktualisiert am

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 1969 benötigte Gustav Heinemann auch drei Wahlgänge Bild:

Fünfzig Jahre lang war die FDP entscheidende Kraft bei der Wahl des Bundespräsidenten. Heute ist ihr Einfluss geschwunden. Das machte sich auch darin bemerkbar, dass Guido Westerwelle der CDU-Vorsitzenden Merkel die Nominierung eines Kandidaten überließ.

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          Ein Grund für die Unzufriedenheit in der FDP, die sich in den vergangenen Tagen über Guido Westerwelle entladen hat, war seine Entscheidung, der CDU-Vorsitzenden Merkel die Nominierung eines Nachfolgekandidaten für Horst Köhler zu überlassen. Das mag den besonderen Umständen des Rücktritts von Köhler und der kurzen Frist bis zur Neuwahl geschuldet gewesen sein – es hat der FDP aber schmerzlich bewusst gemacht, wie sehr ihr Einfluss gegenüber früheren Bundesversammlungen geschwunden ist.

          Abgesehen davon, dass die FDP schon zwei der bisher neun Bundespräsidenten gestellt hat, war sie in der Zeit des Drei-Parteien-Parlaments und auch noch nach der Etablierung der Grünen fast immer die ausschlaggebende Kraft – ob mit eigenem Kandidaten oder ohne. Und immer wieder hing auch das Amt des FDP-Vorsitzenden bei diesen Anlässen am seidenen Faden.

          Von den bisherigen neun Bundespräsidenten haben nur zwei drei Wahlgänge benötigt: Gustav Heinemann im Jahr 1969 und Roman Herzog 1994. Acht von 13 Bundesversammlungen entschieden die Wahl schon im ersten Durchgang: So war es bei der Wiederwahl von Theodor Heuss 1954 und von Heinrich Lübke zehn Jahre später, bei der Wahl von Walter Scheel im Jahr 1974, Carl Carstens 1979, Richard von Weizsäcker in den Jahren 1984 und 1989 sowie – ebenfalls zweimal – bei der Wahl von Horst Köhler 2004 und 2009.

          Spannend war zuletzt Johannes Raus zweiter Anlauf zur Wahl ins Schloss Bellevue 1999. Trotz des Regierungswechsels im Jahr zuvor fehlten der rot-grünen Bundestagsmehrheit in der Bundesversammlung neun Stimmen. Die Grünen hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Rau zu unterstützen. Starke Kräfte in der FDP, vor allem der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann, tendierten zu Rau, um ihre Koalitionsaussichten nach der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.

          Die zehn nordrhein-westfälischen FDP-Stimmen hätten das Kräftemessen theoretisch schon im ersten Wahlgang entscheiden können. Wie sich dann aber herausstellte, fehlten Rau zunächst auch vier Stimmen aus den Reihen von SPD und Grünen. Für den Zusammenhalt in der Partei war es deshalb gut, dass die Wahlmänner und -frauen der FDP im ersten Durchgang der Vorgabe des Vorsitzenden Gerhardt gefolgt waren und die Unionskandidatin Schipanski unterstützt hatten. Nach der Freigabe des Votums im zweiten Wahlgang hatte Rau dann sogar zwanzig Stimmen mehr als erforderlich.

          Die SPD verband besondere Hoffnungen mit Berlin

          1994 trat die Bundesversammlung nach fünfundzwanzigjähriger Pause erstmals wieder in Berlin zusammen. Die SPD verband besondere Hoffnungen mit diesem Ort, wo 1969 mit der Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann die erste sozial-liberale Koalition angebahnt worden war. Und auch 1994 gab es starke Kräfte in der FDP – neben Möllemann vor allem der Ehrenvorsitzende und Altbundespräsident Walter Scheel –, die dafür warben, mit Stimmen für Rau die FDP aus der „babylonischen Gefangenschaft“ der Regierung Kohl zu lösen und der SPD zu signalisieren, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl nicht nur in den Grünen, sondern auch in der FDP einen möglichen Regierungspartner habe.

          Der FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel kam diesen Kräften mit der Nominierung der „linksliberalen“ Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher entgegen. Tatsächlich erhielt Frau Hamm-Brücher im ersten und im zweiten Wahlgang deutlich mehr Stimmen als die FDP Wahlleute stellte. Der Grünen-Politiker Fischer unkte: Jetzt werde die FDP zerbrechen. Und dort wo die größeren Trümmer hinfallen, werde der neue Bundespräsident gewählt. So kam es – aber zerbrochen ist die FDP daran nicht. Nachdem Frau Hamm-Brücher widerstrebend ihre Kandidatur zurückgezogen hatte, entschieden sich 69 von 109 FDP-Abgeordneten im entscheidenden dritten Durchgang für Roman Herzog, den Kandidaten der Union. Die Mehrheit scheute offenbar davor zurück, durch ein Votum für Rau die Koalition mit der CDU zu gefährden und den Parteivorsitzenden Kinkel zu stürzen.

          Walter Scheel schwor die FDP-Wahlleute auf Heinemann ein

          25 Jahre zuvor war es der FDP-Vorsitzende Walter Scheel, dessen Schicksal auf Messers Schneide stand. In einer siebeneinhalb Stunden dauernden Fraktionssitzung schwor er am Vorabend der Bundesversammlung die 83 Wahlleute seiner Partei auf den SPD-Kandidaten Heinemann ein. Die waren davon keineswegs auf Anhieb angetan. Erst in der dritten Probeabstimmung hatte er 78 von ihnen überzeugt, nicht für den Unionskandidaten Gerhard Schröder zu votieren. Heinemann verfehlte jedoch die im ersten und zweiten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 519 Stimmen jeweils knapp; sein Gegenkandidat blieb dicht hinter ihm. Dank der Standfestigkeit der FDP auch im dritten Wahlgang ging die Wahl schließlich mit 512 zu 506 Stimmen für Heinemann aus.

          „In Berlin hielt man es nicht für ausgeschlossen“, hieß es am Tag danach in dieser Zeitung, „dass hinter dieser festen Haltung der FDP zugleich der Wille durchschimmerte, sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl als zuverlässiger Koalitionspartner zu empfehlen.“ Tatsächlich war der nächtlichen Fraktionssitzung eine Unterredung Scheels mit dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt vorausgegangen, in der eine künftige sozial-liberale Koalition ins Auge gefasst wurde. Prüfstein für die Solidität dieses neuen Bündnisses sollte die Haltung der FDP in der Bundesversammlung sein.

          Vier Monate nach der Wahl Heinemanns büßten die Freien Demokraten in der Bundestagswahl für ihre Unterstützung des SPD-Kandidaten mit schweren Verlusten. Von 9,5 Prozent stürzten sie auf 5,8 Prozent der Stimmen ab. Scheels Rechnung aber ging auf. Als Regierungspartei an der Seite der SPD machte die FDP ihre Verluste bei den Wählern bald wieder wett und konnte fünf Jahre später das Amt des Bundespräsidenten noch einmal für sich beanspruchen. An diese Zeiten erinnern sich heutige Abgeordnete der FDP mit Wehmut.

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