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Bundespräsidentenwahl : Westerwelles Meisterstück?

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Westerwelle: Kandidatenkür als "ein Stück Machtwechsel Bild: AP

Während die FDP in den Reformdebatten mangels Personal und parlamentarischem Gewicht gegenwärtig keine große Rolle spielt, können die Liberalen in der Diskussion über die Rau-Nachfolge mehr Gewicht demonstrieren.

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          Die FDP spielt in den Reformdebatten gegenwärtig keine große Rolle - es mangelt an Personal und parlamentarischem Gewicht. Um so lieber nutzt der Parteivorsitzende Westerwelle jede Gelegenheit, die Liberalen dort ins Gespräch zu bringen, wo sie ein Machtfaktor sind - bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai. In der Bundesversammlung und nur dort können die Liberalen derzeit ihre Rolle als Züngleich an der Waage spielen.

          Denn weder die rot-grünen Koalitionsparteien (551) noch CDU und CSU (538) haben genug Wahlmänner, um ihrem Lager eine absolute Mehrheit (604 von 1006) in der Bundesversammlung zu sichern. Dem linken Lager hülfe es auch nicht, wenn die Wahlfrauen und Wahlmänner der PDS (33) ihren Kandidaten unterstützen, es fehlten noch immer zwanzig Stimmen. Die FDP wird also gebraucht.

          Taktische und strategische Erwägungen

          Westerwelle, der einmal mit der Bemerkung zitiert wurde, die Bundespräsidentenwahl werde sein "Meisterstück" werden, pflegt das Thema seit etwa einem Jahr regelmäßig zu erwähnen, wenn es um die Bedeutung seiner Partei geht, und knüpft daran phantasievolle taktische und strategische Erwägungen, die ein wenig mit dem Wohl des Landes und viel mit der Zukunft der FDP zu tun haben. Nicht zuletzt geht es auch um Westerwelles Zukunft als Parteivorsitzender.

          Gemäß der Vorstellung von Aufmerksamkeitsfachleuten (Public-Relations-Beratern), ein Produkt - hier die FDP - sei, ohne Beachtung des faktischen Nutzwertes, dann gut, wenn es im Gespräch bleibe, kündigte die Parteiführung mehrfach eine baldige Entscheidung darüber an, welchen Kandidaten oder welche Kandidatin sie auf welche Weise im Mai unterstützen wolle. Doch dann verschob Westerwelle den Termin, denn einerseits war die Berichterstattung über den Machtfaktor FDP so ausführlich, daß man sich an einer Wiederholung ein paar Wochen später gern erfreute. Andererseits kommt die Union bislang mit sich selbst nicht zum Ergebnis.

          Die FDP hat vier Möglichkeiten:

          Sie kann einen Kandidaten der SPD unterstützen oder einem Bewerber der CDU ins Amt verhelfen. Sie kann einen eigenen Kandidaten präsentieren und dafür die Unterstützung entweder der CDU/CSU-Wahlmänner und -frauen gewinnen oder um diejenigen von SPD und Grünen werben. Als unwahrscheinlich gilt die Wahl einer SPD-Kandidatin mit Stimmen der FDP, obgleich es bei den Liberalen durchaus Sympathien, zum Beispiel für die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, gäbe. Doch stünde die Verärgerung des möglichen Koalitionspartners CDU/CSU in keinem Verhältnis zum Beweis der liberalen Unabhängigkeit.

          Wahrscheinlicher schon wäre die Unterstützung eines Kandidaten der Union, besser noch, die Präsentation eines "gemeinsamen Kandidaten" von Union und FDP. FDP, CDU und CSU verfügen in der Bundesversammlung über 618 von 1206 Mitgliedern (Stand September 2003). Sie könnten also einen gemeinsamen Kandidaten im ersten Wahlgang zum Erfolg bringen, etwa Wolfgang Schäuble, oder auch einen parteiunabhängigen Kandidaten.

          Vorbehalte gegen Schäuble

          Andererseits muß der gemeinsame Kandidat so überzeugend sein, daß er oder sie - sei es aus Überzeugung, sei es aus Disziplin - die Stimmen seines Lagers möglichst vollzählig erhält. Gegen Schäuble gibt es Vorbehalte, selbst in seiner eigenen Fraktion, aber auch bei vielen in der FDP. Diese Vorbehalte sind verknüpft mit dem früheren Wirken Schäubles als Chef des Kanzleramtes und Innenminister, vor allem aber als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion während der Regierungszeit des Bundeskanzlers Kohl. Damals hat er sich nur wenige Freunde bei der FDP gemacht.

          Die Aufrufe und beinahe schon drohenden Ermahnungen (zuletzt von seiten des hessischen Ministerpräsidenten Koch und vom Bundesvorsitzenden der Jungen Union), einen Unions-Kandidaten (und zwar Schäuble) zu wählen, wurden bei Teilen der FDP geradezu als Ermunterung verstanden, sich noch anderwärts umzusehen.

          Gedanken an eine Kandidatin

          Dabei tritt die Benennung eines eigenen Kandidaten wieder in den Vordergrund. Wolfgang Gerhardt beispielsweise, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, genießt Ansehen über seine Partei hinaus. Sein Weggang in ein hohes Staatsamt hätte für den FDP-Vorsitzenden Westerwelle zudem den Vorteil, daß er - wie Angela Merkel - den Vorsitz von Partei und Bundestagsfraktion in seine Hände bekommen könnte. Jedenfalls wird ihm unterstellt, das zu wollen, weshalb die Gegner Westerwelles in Partei und Fraktion bei aller Wertschätzung Gerhardts dessen Kandidatur für eine ganz schlechte Idee hielten.

          Wachsende Unterstützung findet hingegen der Gedanke, es mit einer Kandidatin zu versuchen, die eventuell mit Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen gewählt werden könnte. Ins Gespräch gebracht wurde die frühere Generalsekretärin der Partei, Cornelia Schmalz-Jacobsen. Die FDP-Politikerin hatte in der Spätzeit der konservativ-liberalen Koalition das Amt einer Ausländerbeauftragten der Bundesregierung bekleidet, nicht sehr erfolgreich, aber mit Noblesse und Engagement. Sie ist eine Liberale im besseren, fast vergessenen Sinne.

          Ende der Kanzler-Ambitionen Merkels?

          Da wundert es nicht, wenn Politiker der Grünen - etwa der Fraktionsgeschäftsführer Beck - und auch Abgeordnete der SPD sich für nicht abgeneigt erklären, diese unerklärte Kandidatur wohlwollend zu wägen. Und sei es nur, um die Union zu verärgern. Es wäre jedenfalls rechnerisch möglich, daß die FDP eine eigene Kandidatin mit Stimmen von SPD und Grünen zum Ziel bringt. Gemeinsam verfügte man über 631 Stimmen (Stand Ende 2003) in der Bundesversammlung.

          Es gehört aber doch blühende Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß es Bundeskanzler Schröder gelänge, mit Guido Westerwelles Hilfe die Union zu blamieren. Wie nebenbei würde das Duo Schröder/Westerwelle außerdem das Ende der Kanzler-Ambitionen von Frau Merkel fördern wie die Aussichten Roland Kochs sprunghaft verbessern, 2006 Kanzlerkandidat der Union zu werden. Schwer vorstellbar ist auch, daß die Grünen einer FDP-Politikerin ins Amt helfen würden.

          Schmalz-Jacobsen im Gespräch

          Eine Bundespräsidentin Schmalz-Jacobsen könnte dem Parteivorsitzenden Westerwelle und seiner FDP am Ende mehr schaden als ein Bundespräsident Schäuble. Denn mittelfristig kommt es für die Liberalen mehr darauf an, im Bundestag und im Kanzleramt mitzuregieren als darauf, welches Parteibuch der Bundespräsident in seiner Schublade aufbewahrt. Außerdem darf die FDP ihr Spiel mit einem eigenen Kandidaten nicht zu weit treiben, denn bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten entscheidet im dritten Wahlgang nicht mehr die absolute, sondern die relative Mehrheit, und die liegt beim linken Lager, selbst wenn die PDS nicht mitstimmen würde.

          Sollte es so weit kommen, daß FDP und Union am 23. Mai mit jeweils eigenen Kandidaten in die Wahl ziehen, stünden die Chancen gut, daß zumindest einer von beiden - Merkel oder Westerwelle - sich damit die politische Zukunft verbaut.

          "Ein Stück Machtwechsel"

          Westerwelle deutet also mehr Möglichkeiten an, als er tatsächlich wohl hat. Dafür spricht schon die Tatsache, daß er sich bereits zweimal mit seiner Kollegin im Amt, Merkel, getroffen hat, um die Angelegenheit zu erörtern, niemals aber mit dem SPD-Vorsitzenden Schröder oder gar mit Angelika Behr von den Grünen. Ein Schröder, der Westerwelle um etwas bäte, käme diesem wohl recht. Ein Kandidat der Union, der offensichtliche liberale Seiten hat und den Liberalen nicht über Jahre als Quälgeist in die Erinnerung gewachsen ist, würde Westerwelle am Ende mehr nützen.

          Zunächst aber muß sich nun die Union zusammenfinden. Bei der FDP will man mitreden, also nicht einen Unions-Kandidaten einfach durchwinken. Es muß also nach dem Wunsch der FDP die Union den Liberalen ein Angebot unterbreiten und es mit der FDP-Spitze erörtern, bevor sie selbst sich endgültig festlegt. Dann könnte ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten benannt werden, sich am 23. Mai 2004 wiederholen, was Bundespräsident Gustav Heinemann 1969 nach seiner Wahl als "ein Stück Machtwechsel" bezeichnet hat: die Wahl eines Staatsoberhauptes als Vorzeichen eines bevorstehenden Regierungswechsels.

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