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Bundespräsidentenwahl : Westerwelles Meisterstück?

  • Aktualisiert am

Westerwelle: Kandidatenkür als "ein Stück Machtwechsel Bild: AP

Während die FDP in den Reformdebatten mangels Personal und parlamentarischem Gewicht gegenwärtig keine große Rolle spielt, können die Liberalen in der Diskussion über die Rau-Nachfolge mehr Gewicht demonstrieren.

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          Die FDP spielt in den Reformdebatten gegenwärtig keine große Rolle - es mangelt an Personal und parlamentarischem Gewicht. Um so lieber nutzt der Parteivorsitzende Westerwelle jede Gelegenheit, die Liberalen dort ins Gespräch zu bringen, wo sie ein Machtfaktor sind - bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai. In der Bundesversammlung und nur dort können die Liberalen derzeit ihre Rolle als Züngleich an der Waage spielen.

          Denn weder die rot-grünen Koalitionsparteien (551) noch CDU und CSU (538) haben genug Wahlmänner, um ihrem Lager eine absolute Mehrheit (604 von 1006) in der Bundesversammlung zu sichern. Dem linken Lager hülfe es auch nicht, wenn die Wahlfrauen und Wahlmänner der PDS (33) ihren Kandidaten unterstützen, es fehlten noch immer zwanzig Stimmen. Die FDP wird also gebraucht.

          Taktische und strategische Erwägungen

          Westerwelle, der einmal mit der Bemerkung zitiert wurde, die Bundespräsidentenwahl werde sein "Meisterstück" werden, pflegt das Thema seit etwa einem Jahr regelmäßig zu erwähnen, wenn es um die Bedeutung seiner Partei geht, und knüpft daran phantasievolle taktische und strategische Erwägungen, die ein wenig mit dem Wohl des Landes und viel mit der Zukunft der FDP zu tun haben. Nicht zuletzt geht es auch um Westerwelles Zukunft als Parteivorsitzender.

          Gemäß der Vorstellung von Aufmerksamkeitsfachleuten (Public-Relations-Beratern), ein Produkt - hier die FDP - sei, ohne Beachtung des faktischen Nutzwertes, dann gut, wenn es im Gespräch bleibe, kündigte die Parteiführung mehrfach eine baldige Entscheidung darüber an, welchen Kandidaten oder welche Kandidatin sie auf welche Weise im Mai unterstützen wolle. Doch dann verschob Westerwelle den Termin, denn einerseits war die Berichterstattung über den Machtfaktor FDP so ausführlich, daß man sich an einer Wiederholung ein paar Wochen später gern erfreute. Andererseits kommt die Union bislang mit sich selbst nicht zum Ergebnis.

          Die FDP hat vier Möglichkeiten:

          Sie kann einen Kandidaten der SPD unterstützen oder einem Bewerber der CDU ins Amt verhelfen. Sie kann einen eigenen Kandidaten präsentieren und dafür die Unterstützung entweder der CDU/CSU-Wahlmänner und -frauen gewinnen oder um diejenigen von SPD und Grünen werben. Als unwahrscheinlich gilt die Wahl einer SPD-Kandidatin mit Stimmen der FDP, obgleich es bei den Liberalen durchaus Sympathien, zum Beispiel für die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, gäbe. Doch stünde die Verärgerung des möglichen Koalitionspartners CDU/CSU in keinem Verhältnis zum Beweis der liberalen Unabhängigkeit.

          Wahrscheinlicher schon wäre die Unterstützung eines Kandidaten der Union, besser noch, die Präsentation eines "gemeinsamen Kandidaten" von Union und FDP. FDP, CDU und CSU verfügen in der Bundesversammlung über 618 von 1206 Mitgliedern (Stand September 2003). Sie könnten also einen gemeinsamen Kandidaten im ersten Wahlgang zum Erfolg bringen, etwa Wolfgang Schäuble, oder auch einen parteiunabhängigen Kandidaten.

          Vorbehalte gegen Schäuble

          Andererseits muß der gemeinsame Kandidat so überzeugend sein, daß er oder sie - sei es aus Überzeugung, sei es aus Disziplin - die Stimmen seines Lagers möglichst vollzählig erhält. Gegen Schäuble gibt es Vorbehalte, selbst in seiner eigenen Fraktion, aber auch bei vielen in der FDP. Diese Vorbehalte sind verknüpft mit dem früheren Wirken Schäubles als Chef des Kanzleramtes und Innenminister, vor allem aber als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion während der Regierungszeit des Bundeskanzlers Kohl. Damals hat er sich nur wenige Freunde bei der FDP gemacht.

          Die Aufrufe und beinahe schon drohenden Ermahnungen (zuletzt von seiten des hessischen Ministerpräsidenten Koch und vom Bundesvorsitzenden der Jungen Union), einen Unions-Kandidaten (und zwar Schäuble) zu wählen, wurden bei Teilen der FDP geradezu als Ermunterung verstanden, sich noch anderwärts umzusehen.

          Gedanken an eine Kandidatin

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