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Bundespräsident verteidigt sich : Wulff: Ich kann verantworten, was ich getan habe

Der Bundespräsident im Anflug: Christian Wulff mit Ehefrau Bettina - offenbar haben sie während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident mehr Urlaube auf Anwesen befreundeter Unternehmer verbracht als bisher bekannt Bild: dapd

Bundespräsident Christian Wulff sieht keinen Anlass, wegen der Umstände seines Privatkredits von seinem Amt zurückzutreten. Die Opposition zweifelt, dass Wulff „weiter Vorbild“ sein könne. Nun hat Wulff eine Liste seiner Privaturlaube veröffentlicht.

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          Bundespräsident Christian Wulff sieht nach eigenen Angaben keinen Anlass, wegen widersprüchlicher Angaben zu einem Privatkredit von seinem Amt zurückzutreten. Unterdessen verschärfte die Opposition im Bundestag ihre Kritik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Samstag, Wulff müsse schnell und offensiv die Dinge auf dem Tisch packen. „Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann“, sagte Frau Nahles der ARD.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Wulff verteidigte sich am Wochenende. Dem Radiosender MDR-Info sagte er am Samstag: „Die Bürger freuen sich darüber, wenn man sein Amt ausübt, wahrnimmt, ernstnimmt.“ Es komme darauf an, sagte Wulff, „dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“. Der Bundespräsident wurde außerdem zitiert mit der Aussage: „Man muss selber wissen, was man macht, und das muss man verantworten. Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende.“

          SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

          Entgegen dem Eindruck, der sich aus Äußerungen des Unternehmers Egon Geerkens in der Zeitschrift „Der Spiegel“ ergibt, habe Wulff 2008 einen Kredit über 500 000 Euro nicht von Geerkens, sondern von dessen Ehefrau erhalten, teilten Anwälte Wulffs nach Agenturangaben mit. Dieser Kredit sei „verkehrsüblich verzinst“ worden. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zahlte Wulff mit vier Prozent sogar einen höheren Zinssatz als den damals durchschnittlichen von 3,5 Prozent. Die Frau des Unternehmers habe aber keine Sicherheiten für das Darlehen verlangt, mit dem Wulff ein Haus erwarb. „Der Spiegel“ zitierte Geerkens mit den Worten: „Ich habe mit Wulff verhandelt“, „ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“. Seine Frau sei keine direkte Freundin von Wulff, sie sei eher familiärer Anhang.

          Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte am Wochenende, die Debatte um den Privatkredit des Bundespräsidenten müsse nun aufhören, damit nicht das Amt an sich beschädigt werde.

          Opposition fordert Aufklärung

          SPD, Grüne und Linkspartei hingegen forderten eine weitere Aufhellung der Kreditumstände. Ihnen geht es darum zu klären, ob Wulff, damals noch Ministerpräsident, vor dem niedersächsischen Landtag im Februar 2010 die Unwahrheit gesagt hat, als er bestritt, keinerlei Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Geerkens zu unterhalten, der mit Schrottautos, Antiquitäten und Immobilien ein Vermögen verdient hat. „Der Spiegel“ zitierte Geerkens hingegen mit Bemerkungen, die darauf schließen lassen, dass es sein Geld und nicht das seiner Ehefrau gewesen war, dass damals an Wulff floss.

          Um den Weg des Geldes zu anonymisieren, hatte man seinerzeit einen Bundesbank-Scheck verwendet. „Ich wollte nicht, das irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“, sagte Geerkens. Wulff hinterlegte hingegen am Wochenende bei einer Anwaltskanzlei Unterlagen, aus denen hervorgehen sollte, dass er die Kreditvereinbarung, die inzwischen durch einen Bankkredit abgelöst wurde, mit Frau Geerkens geschlossen hat.

          Zudem ließ Wulff am Sonntag nach Agenturangaben eine Liste seiner Privaturlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer veröffentlichen. Demnach verbrachten Wulff und seine Familie in seiner Zeit als Ministerpräsident von 2003 bis 2011 insgesamt sechs Mal den Urlaub in den Räumlichkeiten privater Bekannter. Insgesamt drei Mal verbrachte Wulff seinen Urlaub in Häusern des Ehepaars Geerkens. In seiner Amtszeit als Bundespräsident habe Wulff „keine Urlaube in privaten Räumlichkeiten von Freunden verbracht“, teilte eine von Wulff beauftragte Bonner Kanzlei mit.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, es sehe so aus, als ob Geerkens bei der Kreditvergabe ein „kleines Scheingeschäft“ eingefädelt habe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ von einer „Bringschuld“ Wulffs. Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, was gewesen sei, sagte sie. Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch wollte wissen, ob Wulff für einen „Gefälligkeitskredit“ auch gefällige politische Entscheidungen getroffen habe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter legte Wulff sogar den Rücktritt nahe. „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung“, sagte Lotter der Deutschen Presse-Agentur

          Geerkens hatte Wulff nach Medienberichten bei politischen Dienstreisen begleiten dürfen. Wulff hatte nach Darlegung der „Bild am Sonntag“ bereits am vergangenen Freitag seine Mitarbeiter vor einem schwierigen Wochenende gewarnt. „Am Wochenende wird es kritisch genug“, zitierte ihn das Blatt. Eine Weihnachtsfeier mit Mitarbeitern im Berliner Amtssitz habe er am Freitag „mit versteinerter Miene“ begrüßt und „nach wenigen Minuten verlassen“.

          Anwälte von Wulff bekräftigten, das Darlehen habe Frau Geerkens gewährt

          Geerkens hatte Wulff nach Medienberichten bei politischen Dienstreisen begleiten dürfen. Wulff hatte nach Darlegung der „Bild am Sonntag“ bereits am vergangenen Freitag seine Mitarbeiter vor einem schwierigen Wochenende gewarnt. „Am Wochenende wird es kritisch genug“, zitierte ihn das Blatt. Eine Weihnachtsfeier mit Mitarbeitern im Berliner Amtssitz habe er am Freitag „mit versteinerter Miene“ begrüßt und „nach wenigen Minuten verlassen“.

          Die Anwälte des Bundespräsidenten bestritten, dass Wulff mit der Aufnahme des Kredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Dieses untersagt Politikern, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. „Abgesehen davon, dass hier kein ,Geschenk‘ vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug“, teilten die Anwälte der Zeitung „Welt am Sonntag“ mit. Voraussichtlich am Dienstag beschäftigt sich der Ältestenrat des Landtags in Hannover mit den Fragen rund um den Kredit.

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