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Bundespräsident unter Druck : Wulff lehnt Veröffentlichung von Anrufabschrift ab

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Blick aus besseren Zeiten: Bundespräsident Wulff im August 2010 in seinem Arbeitszimmer in Schloss Bellevue Bild: dapd

Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des protokollierten Telefonanrufs beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Diekmann abgelehnt. Das Präsidialamt erklärte, Wulff wolle es bei der persönlichen Entschuldigung belassen.

          Bundespräsident Wulff wehrt sich gegen das Ansinnen der „Bild“-Zeitung, die Mitschrift seines Telefonanrufs bei deren Chefredakteur Diekmann zu veröffentlichen. Dieser hatte am Donnerstag in einem Schreiben an Wulff um dessen Zustimmung zu diesem Schritt gebeten, um „Missverständnisse auszuräumen, was tatsächlich Motiv und Inhalt“ des Anrufs waren. Hintergrund des Streits ist die Behauptung Wulffs in einem Fernsehinterview vom Mittwochabend, er habe mit seinen Anrufen – ein weiterer erfolgte bei dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner – nicht die Berichterstattung über die Umstände seines Privatkredits für sein Eigenheim unterbinden wollen, sondern um einen Tag Aufschub gebeten.

          "Bild" widerspricht Darstellung des Bundespräsidenten - viele Bürger zeigen sich enttäuscht.

          Wulff begründete seine Weigerung in einem Schreiben mit „grundsätzlichen Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen“. Er habe sich persönlich für den Anruf entschuldigt, diese Entschuldigung sei angenommen worden. „Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben“, schrieb Wulff. Es erstaune ihn, dass „Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden“ hätten.

          Das Staatsoberhaupt schrieb weiter, es sei ihm darum gegangen, „der ,Bild‘-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun.“ Deshalb habe sein – inzwischen entlassener – Sprecher Glaeseker den recherchierenden Redakteur der „Bild“-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des Fragenkatalogs zu dem Eigenheimkredit gebeten.

          Diekmann hingegen weist in seinem Schreiben an Wulff darauf hin, dass seine Redaktion schon einmal einer Bitte um Aufschub entsprochen habe. Der Stellvertreter Diekmanns, Blome, hatte schon am Mittwochabend der Darstellung Wulffs widersprochen. „Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte er im Deutschlandfunk.

          Bild-Zeitung „bedauert“ die Entscheidung Wulffs

          Die Chefredaktion der „Bild“-Zeitung teilte mit, sie bedauere die Entscheidung des Präsidenten, den Wortlaut des Anrufs nicht zur Veröffentlichung freizugeben. „Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernsehinterview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden.“

          Die SPD forderte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zur Intervention auf: „Wenn Frau Merkel ein Interesse hat, dieses scheinheilige Schauspiel zu beenden, dann sollte sie Christian Wulff davon überzeugen, der Veröffentlichung zuzustimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Oppermann. Wulff tue nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. „Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox beweisen.“

          Wulffs Wunsch nach „größtmöglicher Transparenz“

          Die Rechtsanwaltskanzlei, durch die sich Wulff auch in der Öffentlichkeitsarbeit vertreten lässt, weil die Vorwürfe „in keinem Zusammenhang“ mit dem Amt des Bundespräsidenten stünden, veröffentlichte am Donnerstag eine „zusammenfassende Stellungnahme“. Damit wolle man dem Wunsch Wulffs nach „größtmöglicher Transparenz“ entsprechen, heißt es darin. Die wechselnden Konditionen seines Hauskredits werden in der Stellungnahme noch einmal dargelegt sowie die Urlaubsaufenthalte seit 2003 in privaten Liegenschaften von „befreundeten Familien“.

          Beides habe keinen Bezug zu seinem damaligen Amt als niedersächsischer Ministerpräsident gehabt, wird versichert. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafrechtliche Tatbestände, heißt es in einer abschließenden rechtlichen Bewertung durch die Anwälte: Weder für den Tatbestand der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung, noch für Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften.

          Vor der Eskalation des Streits in der Telefon-Affäre hatten maßgebliche Politiker von Union und FDP versucht, nach den Erklärungen Wulffs im Fernsehen die Debatte über den Bundespräsidenten zu beenden. In der Unions-Führung wurde die Gewissheit geäußert, Wulff werde im Amt bleiben. Allerdings gab es auch in den Koalitionsparteien Zweifel, ob die Sache – nun wegen der Telefon-Affäre – für Wulff ausgestanden sei.

          Erstmals äußerte sich am Donnerstag der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder in der Öffentlichkeit über die Angelegenheiten des Bundespräsidenten. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Kauder auf die Frage, ob er mittlerweile die Wahl Wulffs im vergangenen Jahr bedauere: „Christian Wulff war der richtige Kandidat, und deshalb habe ich mich auch gerne für ihn eingesetzt.“

          Den bisherigen Verzicht auf eine öffentliche Verteidigung erklärte Kauder so: „Generell sollten sich Politiker, die sich um die operative Tagespolitik kümmern, mit öffentlichen Kommentaren zum Verhalten des Staatsoberhaupts eher zurückhalten. Wir haben in Deutschland die gute Tradition, dass der Bundespräsident nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen ist.“ Das sei im Falle Karl-Theodor zu Guttenbergs, den Kauder im vergangenen Jahr bis zuletzt verteidigt hatte, anders gewesen, auch weil der Verteidigungsminister seiner eigenen Fraktion angehört habe.

          Kauder in der F.A.Z.: Wulffs Krisenmanagement nicht optimal

          Die Frage, ob Wulff seine Glaubwürdigkeit und moralische Integrität verloren habe, beantwortete Kauder mit einem Hinweis auf das Fernsehinterview des Bundespräsidenten. Wulff habe von „schweren Fehlern“ gesprochen. „Er hat sich entschuldigt. Das sollte man akzeptieren.“ Doch kritisierte Kauder das Krisenmanagement des Bundespräsidenten. Dieses sei „wirklich nicht optimal“ gewesen. Wulff hätte sofort „reinen Tisch“ machen sollen. „Dann mag es am nächsten Tag eine schlechte Presse geben. Aber dann ist der Fall erledigt. Das wäre auch im konkreten Fall hilfreich gewesen.“

          Neben Kauder suchten auch andere Unions-Politiker, Wulff zu stützen. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte: „Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird.“ Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, äußerte: „Ich habe volles Vertrauen in den Bundespräsidenten und seine Amtsführung.“ Der CDU-Politiker Hintze sagte im Deutschlandfunk zum Streit zwischen Wulff und der „Bild“-Zeitung: „Wir können an diesem schönen Beispiel sehen, wie im Moment mit der Lupe Klein- und Kleinstdifferenzen vergrößert und aufgeblasen werden und daraus neue Sachverhalte gemacht werden.“

          Zweifel und Zuspruch in der FDP

          In der FDP gab es Zweifel und zugleich Zuspruch. Zum Streit zwischen Wulff und der Boulevard-Zeitung forderte der designierte FDP-Generalsekretär Döring weitere Klärungen. „Das müssen die beiden unter sich ausmachen und an dieser Stelle dann eben auch eine gleichlautende Deutung der Öffentlichkeit präsentieren.“ Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart äußerte das Vorstandsmitglied Theurer unter dem Beifall der Anwesenden, immer mehr stellten sich in der Partei die Frage, ob es richtig gewesen sei, 2010 in der Bundesversammlung für Wulff zu stimmen.

          Viele Freie Demokraten bedauerten zutiefst, damals nicht für den Gegenkandidaten Joachim Gauck gestimmt zu haben, sagte Theurer. Die „Nibelungentreue“ zu Frau Merkels CDU habe sich für die FDP wieder einmal nicht ausgezahlt, fügte der Europaabgeordnete hinzu. Der FDP-Vorsitzende Rösler sagte hingegen, Wulffs Bitte um Entschuldigung sei anzuerkennen. „Ich gehe davon aus, dass nun alle Unklarheiten auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen, zu deren Aufklärung der Bundespräsident beigetragen hat, beseitigt sind.“

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