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Bundespräsident unter Druck : Wulff lehnt Veröffentlichung von Anrufabschrift ab

  • Aktualisiert am

Blick aus besseren Zeiten: Bundespräsident Wulff im August 2010 in seinem Arbeitszimmer in Schloss Bellevue Bild: dapd

Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des protokollierten Telefonanrufs beim Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Diekmann abgelehnt. Das Präsidialamt erklärte, Wulff wolle es bei der persönlichen Entschuldigung belassen.

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          Bundespräsident Wulff wehrt sich gegen das Ansinnen der „Bild“-Zeitung, die Mitschrift seines Telefonanrufs bei deren Chefredakteur Diekmann zu veröffentlichen. Dieser hatte am Donnerstag in einem Schreiben an Wulff um dessen Zustimmung zu diesem Schritt gebeten, um „Missverständnisse auszuräumen, was tatsächlich Motiv und Inhalt“ des Anrufs waren. Hintergrund des Streits ist die Behauptung Wulffs in einem Fernsehinterview vom Mittwochabend, er habe mit seinen Anrufen – ein weiterer erfolgte bei dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner – nicht die Berichterstattung über die Umstände seines Privatkredits für sein Eigenheim unterbinden wollen, sondern um einen Tag Aufschub gebeten.

          "Bild" widerspricht Darstellung des Bundespräsidenten - viele Bürger zeigen sich enttäuscht.
          "Bild" widerspricht Darstellung des Bundespräsidenten - viele Bürger zeigen sich enttäuscht. : Bild: reuters

          Wulff begründete seine Weigerung in einem Schreiben mit „grundsätzlichen Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen“. Er habe sich persönlich für den Anruf entschuldigt, diese Entschuldigung sei angenommen worden. „Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben“, schrieb Wulff. Es erstaune ihn, dass „Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden“ hätten.

          Das Staatsoberhaupt schrieb weiter, es sei ihm darum gegangen, „der ,Bild‘-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun.“ Deshalb habe sein – inzwischen entlassener – Sprecher Glaeseker den recherchierenden Redakteur der „Bild“-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des Fragenkatalogs zu dem Eigenheimkredit gebeten.

          Diekmann hingegen weist in seinem Schreiben an Wulff darauf hin, dass seine Redaktion schon einmal einer Bitte um Aufschub entsprochen habe. Der Stellvertreter Diekmanns, Blome, hatte schon am Mittwochabend der Darstellung Wulffs widersprochen. „Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte er im Deutschlandfunk.

          Bild-Zeitung „bedauert“ die Entscheidung Wulffs

          Die Chefredaktion der „Bild“-Zeitung teilte mit, sie bedauere die Entscheidung des Präsidenten, den Wortlaut des Anrufs nicht zur Veröffentlichung freizugeben. „Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernsehinterview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden.“

          Die SPD forderte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zur Intervention auf: „Wenn Frau Merkel ein Interesse hat, dieses scheinheilige Schauspiel zu beenden, dann sollte sie Christian Wulff davon überzeugen, der Veröffentlichung zuzustimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Oppermann. Wulff tue nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. „Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox beweisen.“

          Wulffs Wunsch nach „größtmöglicher Transparenz“

          Die Rechtsanwaltskanzlei, durch die sich Wulff auch in der Öffentlichkeitsarbeit vertreten lässt, weil die Vorwürfe „in keinem Zusammenhang“ mit dem Amt des Bundespräsidenten stünden, veröffentlichte am Donnerstag eine „zusammenfassende Stellungnahme“. Damit wolle man dem Wunsch Wulffs nach „größtmöglicher Transparenz“ entsprechen, heißt es darin. Die wechselnden Konditionen seines Hauskredits werden in der Stellungnahme noch einmal dargelegt sowie die Urlaubsaufenthalte seit 2003 in privaten Liegenschaften von „befreundeten Familien“.

          Beides habe keinen Bezug zu seinem damaligen Amt als niedersächsischer Ministerpräsident gehabt, wird versichert. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafrechtliche Tatbestände, heißt es in einer abschließenden rechtlichen Bewertung durch die Anwälte: Weder für den Tatbestand der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung, noch für Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften.

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