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Bundespräsident unter Druck : Wulff lehnt Veröffentlichung von Anrufabschrift ab

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Vor der Eskalation des Streits in der Telefon-Affäre hatten maßgebliche Politiker von Union und FDP versucht, nach den Erklärungen Wulffs im Fernsehen die Debatte über den Bundespräsidenten zu beenden. In der Unions-Führung wurde die Gewissheit geäußert, Wulff werde im Amt bleiben. Allerdings gab es auch in den Koalitionsparteien Zweifel, ob die Sache – nun wegen der Telefon-Affäre – für Wulff ausgestanden sei.

Erstmals äußerte sich am Donnerstag der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder in der Öffentlichkeit über die Angelegenheiten des Bundespräsidenten. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Kauder auf die Frage, ob er mittlerweile die Wahl Wulffs im vergangenen Jahr bedauere: „Christian Wulff war der richtige Kandidat, und deshalb habe ich mich auch gerne für ihn eingesetzt.“

Den bisherigen Verzicht auf eine öffentliche Verteidigung erklärte Kauder so: „Generell sollten sich Politiker, die sich um die operative Tagespolitik kümmern, mit öffentlichen Kommentaren zum Verhalten des Staatsoberhaupts eher zurückhalten. Wir haben in Deutschland die gute Tradition, dass der Bundespräsident nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen ist.“ Das sei im Falle Karl-Theodor zu Guttenbergs, den Kauder im vergangenen Jahr bis zuletzt verteidigt hatte, anders gewesen, auch weil der Verteidigungsminister seiner eigenen Fraktion angehört habe.

Kauder in der F.A.Z.: Wulffs Krisenmanagement nicht optimal

Die Frage, ob Wulff seine Glaubwürdigkeit und moralische Integrität verloren habe, beantwortete Kauder mit einem Hinweis auf das Fernsehinterview des Bundespräsidenten. Wulff habe von „schweren Fehlern“ gesprochen. „Er hat sich entschuldigt. Das sollte man akzeptieren.“ Doch kritisierte Kauder das Krisenmanagement des Bundespräsidenten. Dieses sei „wirklich nicht optimal“ gewesen. Wulff hätte sofort „reinen Tisch“ machen sollen. „Dann mag es am nächsten Tag eine schlechte Presse geben. Aber dann ist der Fall erledigt. Das wäre auch im konkreten Fall hilfreich gewesen.“

Neben Kauder suchten auch andere Unions-Politiker, Wulff zu stützen. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte: „Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird.“ Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, äußerte: „Ich habe volles Vertrauen in den Bundespräsidenten und seine Amtsführung.“ Der CDU-Politiker Hintze sagte im Deutschlandfunk zum Streit zwischen Wulff und der „Bild“-Zeitung: „Wir können an diesem schönen Beispiel sehen, wie im Moment mit der Lupe Klein- und Kleinstdifferenzen vergrößert und aufgeblasen werden und daraus neue Sachverhalte gemacht werden.“

Zweifel und Zuspruch in der FDP

In der FDP gab es Zweifel und zugleich Zuspruch. Zum Streit zwischen Wulff und der Boulevard-Zeitung forderte der designierte FDP-Generalsekretär Döring weitere Klärungen. „Das müssen die beiden unter sich ausmachen und an dieser Stelle dann eben auch eine gleichlautende Deutung der Öffentlichkeit präsentieren.“ Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart äußerte das Vorstandsmitglied Theurer unter dem Beifall der Anwesenden, immer mehr stellten sich in der Partei die Frage, ob es richtig gewesen sei, 2010 in der Bundesversammlung für Wulff zu stimmen.

Viele Freie Demokraten bedauerten zutiefst, damals nicht für den Gegenkandidaten Joachim Gauck gestimmt zu haben, sagte Theurer. Die „Nibelungentreue“ zu Frau Merkels CDU habe sich für die FDP wieder einmal nicht ausgezahlt, fügte der Europaabgeordnete hinzu. Der FDP-Vorsitzende Rösler sagte hingegen, Wulffs Bitte um Entschuldigung sei anzuerkennen. „Ich gehe davon aus, dass nun alle Unklarheiten auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen, zu deren Aufklärung der Bundespräsident beigetragen hat, beseitigt sind.“

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