https://www.faz.net/-gpf-7vv6l

Bundespräsident Joachim Gauck : Gegenwind für Genießer

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Bundespräsident Gauck hat wieder mal Ärger, weil er sich in die operative Politik eingemischt hat. Diesmal in eine Regierungsbildung. Der Gegenwind, den er immer wieder auslöst, scheint ihn überhaupt nicht zu stören.

          4 Min.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gehört nicht zu den zarten Gemütern, die lange fragen, ob sie sich zu einem politischen Vorgang äußern dürfen oder nicht. Wenn es ihn juckt, dann sagt er, was er denkt. Stegner muss also Verständnis haben für Menschen, die es ebenso machen. Für den Bundespräsidenten zum Beispiel. Joachim Gauck ist zwar in seiner Wortwahl durchweg präsidial. Aber wenn er meint, nun müsse er sich einmischen, dann mischt er sich ein. Bis ins Tagespolitische kann das gehen. Jetzt hat er der ARD gesagt, was er davon hielte, wenn in Thüringen erstmals ein Mitglied der Linkspartei auf den Sessel des Ministerpräsidenten steigen sollte: nichts.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nicht nur in der Union, auch in der SPD sind sie grundsätzlich zurückhaltend bei der Kommentierung des Verfassungsorgans Bundespräsident. Insofern war es bemerkenswert, dass Stegner am Sonntag öffentlich etwas zu Gaucks Vorgehen sagte. Dass sich „der Herr Bundespräsident“ auch bei schwierigen Themen meistens sehr entschieden und klar äußere und seine Äußerungen nicht immer allen gefielen, mache seine „Stärke und Popularität“ aus. In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik sei allerdings Zurückhaltung „klug und geboten“, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner „besonderen Überparteilichkeit“ beruhe. Im ungewohnten Kammerton ließ Stegner also Gauck wissen, dass er sich nun in einen Grenzbereich begeben habe.

          Der Präsident, der seinen Spielraum am weitesten dehnt

          Was hatte der Präsident zur Regierungsbildung in Erfurt und einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei gesagt? Menschen, die die DDR erlebt und sein Alter erreicht hätten, „müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“. Man sei in der Demokratie und akzeptiere die Wahlentscheidungen der Menschen. Gleichzeitig frage er sich: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Er habe jedenfalls Probleme, dieses Vertrauen zu entwickeln.

          Das Amt des Bundespräsidenten ist formal das höchste im Staate, im Grundgesetz kommt das Kapitel zum Staatsoberhaupt vor dem zur Bundesregierung nebst Kanzler. Der Präsident hat tatsächlich auch wichtige Befugnisse in der Tagespolitik. Er muss die Gesetze unterschreiben, bevor sie Gültigkeit bekommen. Ohne ihn kann der Bundestag nicht aufgelöst werden. Hätte Bundespräsident Horst Köhler das im Jahr 2005 nicht getan, hätte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die von ihm gewünschte frühere Bundestagswahl nicht durchsetzen können. Der Präsident hat also nicht nur wichtige repräsentative Funktionen. Gleichwohl ist es seit Gründung der Bundesrepublik Konsens, dass er vor allem durch die Kraft seiner Rede wirkt und sich aus der Tagespolitik, allemal der Parteipolitik heraushält. Denn, so steht es auch in der Verfassung: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“

          Joachim Gauck ist der Präsident, der den ihm zugedachten politischen Spielraum am weitesten dehnt. Nachdem er nach dem Beginn seiner Amtszeit vor zweieinhalb Jahren zunächst seine Rolle gesucht hat, nahm er sich zunehmend der großen Themen der aktuellen Politik an. Am meisten Aufsehen erregte er mit seinem Plädoyer für ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands. Mehrfach forderte er dieses, besonders entschieden zu Jahresbeginn vor der Münchner Sicherheitskonferenz, jener Zusammenkunft also, die Jahr für Jahr Bühne brisanter außenpolitischer Debatten ist.

          Weitere Themen

          Regierungskritische Aktivisten in Hongkong verhaftet Video-Seite öffnen

          Neues Sicherheitsgesetz : Regierungskritische Aktivisten in Hongkong verhaftet

          In Hongkong sind Aktivisten, die für mehr Freiheit in der Sonderverwaltungszone und Unabhängigkeit von China eintreten, von der Polizei verhaftet worden. Sie sollen gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen haben. Unter den Verhafteten ist der Medienunternehmer Jimmy Lai.

          Topmeldungen

          Gotthard-Route : Die Bahn flach halten

          Kühne Gebirgsbahnen sind ein Markenzeichen der Schweiz. Nun aber sind die Eidgenossen stolz auf die Fertigstellung der „Flachlandbahn“ auf der Gotthard-Route. Und Deutschland blamiert sich weiter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.