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Bundespräsident in der Kritik : Wulff will Erklärung abgeben

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Christian Wulff Bild: dapd

Bundespräsident Wulff will sich am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung sowie in einem Interview in ARD und ZDF zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, sie erwarte, dass Wulff „alle anstehenden Fragen umfassend beantworten werde“.

          Bundespräsident Wulff will sich nach Medienberichten noch am Mittwoch abermals öffentlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. ARD und ZDF strahlen das Interview mit Wulff am Mittwochabend um 20 Uhr 15 Uhr zeitgleich aus. Es soll eine Viertelstunde dauern, teilte das ZDF mit. Das Interview soll am Nachmittag aufgezeichnet werden - „live on tape“, wie es im Fernsehjargon genannt wird, also in einer Live-Situation ohne vorherige Absprache der Fragen. Bereits ab 19 Uhr soll das Interview auf „tagesschau.de“ zu sehen sein. Zuvor soll es nach ARD-Angaben eine schriftliche Erklärung des Bundespräsidenten geben.

          Das Interview führen die Leiter der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF, Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten. Das ZDF habe bereits seit längerem eine Anfrage für ein Interview mit dem Bundespräsidenten gestellt und diese im Lichte der neuen Vorwürfe gegen Wulff wegen seines Umgangs mit den Medien in den vergangenen Tagen erneuert.

          Zuvor hatte das ARD-Morgenmagazin unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informationen aus der Umgebung Wulffs berichtet, der Bundespräsident wolle trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Amt bleiben.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die Erwartung, dass Wulff sich weiterhin um Aufklärung bemühe. „Ich kann sagen, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen darin hat, dass der Bundespräsident auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

          Er bekräftigte, dass Merkel die Arbeit des Präsidenten außerordentlich schätze. Daran habe sich nichts geändert. Neben der Inanspruchnahme vergünstigter Kredite und Gratis-Reisen wird Wulff auch vorgeworfen, Medien persönlich unter Druck gesetzt zu haben, um eine kritische Berichterstattung zu verhindern.

          Rücktrittsforderung aus der CDU

          CSU-Chef Horst Seehofer sprach dem wegen seiner Kredit- und Medienaffäre unter Druck geratenen Bundespräsidenten Wulff am Mittwoch das Vertrauen der CSU aus. Seehofer sagte im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Rande der Klausurtagung der CSU-Bundestags-Landesgruppe, er habe auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. „Die Sachverhalte, die im Raum stehen, können nur vom Bundespräsidenten bewertet und beantwortet werden.“ Er erklärte: „Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen.“

          Zuvor hatte die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Wulff wegen seines Umgangs mit der Affäre um einen Privatkredit zum Rücktritt aufgefordert. „Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen“, sagte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin, die zuletzt mit einem freizügigen Wahlplakat im Bundestagswahlkampf 2009 aufgefallen war, gegenüber der Internetseite „Handelsblatt Online“.

          Für die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld ist der Bundespräsident zur „Witzfigur“ geworden.

          Lengsfeld griff Wulff direkt an. „Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden“, sagte die CDU-Politikerin. „Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss.“ Jede Stunde, die sich Wulff länger an das Amt klammere, das er nie habe ausfüllen können und das er fast irreversibel geschädigt habe, schade der demokratischen Kultur.

          Zuletzt schwand der Rückhalt für Wulff spürbar. Nach Bekanntwerden von Wulffs drohenden Anrufen bei Journalisten in der Kreditaffäre äußerten bislang weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch andere Mitglieder der Bundesregierung Unterstützung für den Bundespräsidenten.

          „Gauck könnte dem Amt seine Würde geben“

          Lengsfeld sprach sich zugleich für Wulffs ehemaligen Gegenkandidaten Joachim Gauck als Nachfolger aus. „Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben“, sagte sie. SPD und Grüne könnten nun beweisen, dass ihr Vorschlag, den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei.

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ist sich sicher, wenn Wulff die Affäre aussitzen wolle, werde er ein extrem schwacher Präsident sein

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Mittwoch, Wulff müsse selbst wissen, ob er noch als Konsensfigur und Wertevermittler auftreten könne. Frau Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“, wenn Wulff die Affäre aussitzen wolle, werde er ein extrem schwacher Präsident sein. Auch werde dies nur möglich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand über ihn halte. Damit liege das Problem auch eher bei der CDU-Chefin. Sie habe aus der Präsidentenwahl 2010 eine Posten- und Machtfrage gemacht, statt den Konsens zu suchen. Also müsse Merkel sich nun zu den Vorgängen um ihren Wunschkandidaten äußern.

          Kubicki: Wulff hat nicht mehr viel Zeit

          Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte, der Bundespräsident müsse sich die Frage stellen, ob er sein Amt noch ausüben könne. „Wenn die Kraft seiner Worte keine Wirkung mehr entfaltet, kann er sein Staatsamt nicht mehr ausüben“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“. „Mit einer wirklich nachvollziehbaren öffentlichen Erklärung für seinen Versuch, Berichterstattung über den Privatkredit zu unterbinden, wird er die Situation vielleicht noch bereinigen können“, sagte Kubicki.

          Wolfgang Kubicki sagt, der Bundespräsident müsse sich die Frage stellen, ob er sein Amt noch ausüben könne.

          „Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen.“ Dafür blieben nur noch wenige Tage. Es gehe jetzt darum, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter beschädigt werde. Die Zustimmung zu Wulff nehme merklich ab.

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