Bundespräsident : Gauck: Integration der Flüchtlinge schwieriger als deutsche Einheit
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Bundespräsident Joachim Gauck in Frankfurt Bild: AP
Bundespräsident Joachim Gauck hält die Integration hunderttausender Flüchtlinge für eine größere Aufgabe als die deutsche Wiedervereinigung. Denn jetzt solle „zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte“.
Die Integration von Flüchtlingen wird Deutschland nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck vor eine größere Aufgabe stellen als die deutsche Einheit. Auch die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland beschäftige Generationen, sagte Gauck am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt. „Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.“
Es müssten viel größere Distanzen überwunden werden als zwischen Ost- und Westdeutschen, die eine Sprache und eine gemeinsame Kultur und Geschichte gehabt hätten, sagte der Bundespräsident. Deswegen forderte Gauck Geduld und betonte, dass nur die in Deutschland geltenden Werte Basis für eine Integration sein könnten. „Es braucht Zeit, bis alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden.“
„Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben“
Ausdrücklich forderte Gauck auch eine Integrationsleistung der Flüchtlinge. „Unsere Werte stehen nicht zur Disposition. (...) Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben“, sagte er und verurteilte Antisemitismus und eine Diskriminierung von Frauen oder Homosexuellen. „In einer offenen Gesellschaft kommt es nicht darauf an, ob diese Gesellschaft ethnisch homogen ist, sondern ob sie eine gemeinsame Wertegrundlage hat.“ Am vergangenen Sonntag hatte der Bundespräsident von Grenzen der Aufnahmefähigkeit gesprochen und damit eine große Debatte ausgelöst. Nun formulierte Gauck „unser Dilemma“ so: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Am Tag der Deutschen Einheit warb Gauck in Frankfurt für Verständnis, dass die Flüchtlingsdebatte in Osteuropa und auch in Ostdeutschland anders geführt wird. Im Westen hätten die Menschen Jahrzehnte Zeit gehabt, sich daran zu gewöhnen, „ ein Einwanderungsland zu werden – und das war mühsam genug„. Das sei für die Menschen im Osten anders gewesen: „Viele von ihnen hatten bis 1990 kaum Berührung mit Zuwanderern.“ Die Veränderung von Haltungen gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern könne „immer nur das Ergebnis von langwierigen – auch konfliktreichen – Lernprozessen sein“. Diese Einsicht „sollte uns den Respekt vor den Erfahrungen anderer Nationen erleichtern“, sagte Gauck mit Blick auf die osteuropäischen EU-Staaten, die eine verbindliche Quote zur Flüchtlingsverteilung ablehnen.
Frankfurt : Festakt zum Tag der Deutschen Einheit
Es gebe zudem keine nationale Lösung der Flüchtlingskrise. „Wir werden den Zustrom von Flüchtlingen nicht verringern können - es sein denn, wir erhöhen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung von Flüchtlingen in den Krisenregionen sowie vor allem zur Bekämpfung der Fluchtursachen“, sagte Gauck. Die heutige Offenheit lasse sich zudem nur erhalten, wenn die europäischen Außengrenzen besser gesichert würden. Ähnlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag argumentiert und damit den Vorwurf etwa der CSU zurückgewiesen, sie lade Flüchtlinge nach Deutschland ein.
