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Bundespräsident : Gauck darf NPD-Anhänger „Spinner“ nennen

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Im Gespräch mit Schülern in Berlin im August 2013 hatte sich Gauck über die von der NPD unterstützten Proteste gegen ein Asylbewerberheim geäußert Bild: dpa

Die rechtsextreme NPD ist mit mehreren Klagen gegen die Amtsführung und die Wahl des Bundespräsidenten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Das Staatsoberhaupt genießt weitreichende Freiheiten.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mehrere Klagen der rechtsextremen NPD im Zusammenhang mit der Amtsausübung und der Wahl des Bundespräsidenten abgewiesen. Demnach darf Bundespräsident Joachim Gauck Anhänger der NPD als „Spinner“ bezeichnen. Der Zweite Senat entschied am Dienstag in Karlsruhe, wie ein Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfülle, „entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst“. Dieser habe Verfassung und Gesetze zu achten und dürfe nicht „willkürlich Partei ergreifen“. Das hat Gauck nach der Entscheidung des Gerichts aber auch nicht getan. Seine Äußerungen verstießen nicht gegen das Neutralitätsgebot für ein Staatsoberhaupt.

          Gauck hatte mit der umstrittenen Äußerung im August 2013 auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf reagiert. Er sagte damals vor Berliner Schülern, es brauche Bürger, die auf die Straße gingen, um „den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen“. Zudem hatte Gauck politische Positionen von NPD-Sympathisanten als „ekelig“ bezeichnet.

          „Die besondere Würde des Amtes unterstreichen“

          Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht schon Klagen der NPD gegen die Bundespräsidentenwahlen von 2009 und 2010 abgewiesen. Die Wiederwahl von Horst Köhler im Jahr 2009 sowie die Wahl von Christian Wulff im Jahr 2010 seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht am Dienstagmorgen. Damit wiesen sie die Klagen des NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren ab. Seine Rechte seien nicht verletzt, hieß es.

          Pastörs war beide Male Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Der NPD-Vorsitzende wandte sich vor allem dagegen, dass keine mündlichen Aussprachen erlaubt wurden. Seinen Klagen hatten sich auch zwei NPD-Landtagsabgeordnete angeschlossen. Die Richter entschieden aber, dass die Mitglieder der Bundesversammlung nicht die Rechte von Bundestagsabgeordneten hätten. Das Grundgesetz sehe die Wahl des Staatsoberhauptes „ohne Aussprache“ vor.

          Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs vor der mündlichen Verhandlung im Februar
          Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs vor der mündlichen Verhandlung im Februar : Bild: dpa

          „Eine Personal- oder Sachdebatte über oder mit dem Kandidaten soll gerade ausgeschlossen sein“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Denn der Bundespräsident „verkörpert die Einheit des Staates“. Seine Wahl müsse daher „in seinen Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen“. Anträge Pastörs’, beide Wahlen für ungültig erklären zu lassen und eine Wiederholungswahl anzuordnen, erklärte das Gericht für „nicht statthaft“.

          Pastörs hatte in der Bundesversammlung beantragt, eine „Vorstellung der Kandidaten“ auf die Tagesordnung zu setzen. Von ihm gestellte weitere Anträge wollte er mündlich begründen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der auch die Bundesversammlung leitet, ließ die Anträge unter Verweis auf das Grundgesetz gar nicht erst zur Abstimmung zu. Die NPD hatte beide Male den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke aufgestellt.

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