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Bundespräsident : Gauck äußert Respekt für Enthüller Snowden

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Joachim Gauck sagt, Missstände ließen sich „in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden“ Bild: dpa

Die Amerikaner sehen in Edward Snowden einen Verräter, der deutsche Bundespräsident zollt ihm Respekt. Die Abhöraffäre beunruhige ihn sehr, sagte Joachim Gauck.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Enthüller der amerikanischen Spähaktionen, Edward Snowden, ausdrücklich Respekt gezollt und sich damit von der Linie der Regierung unterschieden. Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten, sagte Gauck der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden.“ Weiterhin sagte Gauck: „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt.“ Die amerikanische Regierung betrachtet Snowden dagegen als Verräter, weil er geheime Informationen preisgegeben hat.

          Gauck kritisierte, dass die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste der Freiheit schaden. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte er. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“ Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.

          Gauck: Verhältnismäßigkeit wahren

          Auch der IT-Branchenverband Bitcom hatte mit Hinweis auf eine neue Umfrage gewarnt, dass die Berichte das Vertrauen der Internet-Nutzer in die Sicherheit ihrer Daten erschüttert habe. Der amerikanische Politikwissenschaftler Dan Hamilton hatte den Deutschen dagegen Naivität vorgeworfen, wenn sie glaubten, dass ausländische Dienste nicht gegenseitige Spionage betrieben.

          Gauck gestand ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“. Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

          Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen amerikanische Geheimdienste die eigenen Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Davon sollen auch Deutsche betroffen sein.

          Amerikaner: Drei Prism-Programme

          Der Geheimdienst NSA hat das in einem Dokument für die Bundesregierung dementiert. Das Papier wurde dem geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages am Donnerstag vorgelegt. Demnach gibt es drei Prism-Programme, von denen nur eines die globale Ausspähung betrifft. Diese sei aber keineswegs flächendeckend, sondern unter strengen Beschränkungen, mithin zielgerichtet und punktuell. Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch eine Verschärfung der Regeln für die NSA mit knapper Mehrheit abgelehnt.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, nicht ausreichend auf eine Aufklärung in den Vereinigten Staaten zu dringen. Zudem forderte er im Deutschlandfunk, Kommunikationsfirmen in Europa zu verpflichten, ihre Daten zu verschlüsseln. Das erschwere eine Ausspähung zumindest, sagte Gabriel.

          Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, forderte im Deutschlandradio Kultur einen „Intelligence Kodex“, der das Verhalten von Geheimdiensten zumindest unter Verbündeten regeln soll. Das sei schneller zu realisieren als ein Abkommen der Vereinten Nationen. „Es müsste in dem Kodex geregelt werden, dass gegenseitige politische und Wirtschaftsspionage definitiv aufhören muss“, sagte Geiger. Er unterstütze die Initiative der Bundesregierung für ein UN-Datenschutzabkommen.

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