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Bundespräsident Christian Wulff : Gratis-Flüge für Glaeseker - Weiterer Vertrauter in Kritik

  • Aktualisiert am

Gratis-Reisen, Gratis-Flüge: Olaf Glaeseker Bild: dpa

Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Zudem soll auch der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben.

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          Neben dem entlassenen Sprecher des Bundespräsidenten ist nun ein zweiter Vertrauter von Christian Wulff in die Kritik geraten. Nach Medieninformationen soll der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag 2010 nicht die Wahrheit gesagt haben, als er die Mitfinanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens durch das Land bestritt. Hagebölling war damals Leiter der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff. Gegen dessen früheren Sprecher Olaf Glaeseker sind inzwischen neue Vorwürfe aufgetaucht.

          Hagebölling hatte nach Angaben der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ 2010 im Landtag erklärt, es habe für den sogenannten Nord-Süd-Dialog keine „Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium aber bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Gästen von Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt worden seien, meldete das Blatt. Laut NDR hatte Glaesekers Frau an dem Buch „Raspers Rezepte: Niedersachsens Küche neu entdeckt“ selbst mitgearbeitet.

          Wulff (l.) mit dem Chef des Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling

          Damit könnte auch die Landesregierung in Hannover weiter in Erklärungsnot geraten. Noch am Donnerstag hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag bekräftigt, es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung an dem Wirtschaftstreffen gegeben, das für den Eventmanager Schmidt höchst lukrativ gewesen sein soll. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass die Auskunft von Möllring nicht stimmte.

          Tatsächlich soll Glaeseker damals als Regierungssprecher dafür gesorgt haben, dass 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover bei der Veranstaltung halfen. Eine Begleichung der Rechnung über 5245 Euro soll er aber abgelehnt haben. Möllring kommentierte diese Informationen am Freitag mit den Worten, er fühle sich von Glaeseker „beschissen“. Dieser steht inzwischen unter Korruptionsverdacht, Schmidt wird der Bestechung verdächtigt.

          Die Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, sie habe vergangene Woche den Landtag getäuscht. „Wir haben jetzt genug Belege dafür, dass Herr Möllring in dieser Woche das Parlament nicht vollständig und nicht wahrheitsgemäß informiert hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Finanzminister Hartmut Möllring hatte im Landtag darauf verwiesen, er habe mit Wulff gesprochen, um die Fragen der Opposition beantworten zu können. „Wir fragen uns jetzt: Hat Herr Möllring das Parlament getäuscht oder wurde er von Wulff getäuscht“, sagte Schostok weiter. Wenn sich herausstelle, dass Wulff gegen die niedersächsische Verfassung verstoßen habe, „dann kann er auch als Bundespräsident nicht im Amt bleiben“.

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel forderte Wulff schon jetzt zum Rücktritt auf. „Der ehemalige Ministerpräsident hat dem Parlament objektiv nicht die Wahrheit gesagt. Nachdem es ihm über Wochen nicht gelungen ist, die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, sollte er seinen Hut nehmen“, sagte Wenzel der F.A.S.

          Die Oppositionsparteien wollen in der kommenden Woche Akten- und Bürgschaftseinsicht beantragen; dafür haben sie die Unterstützung der CDU. Ungewiss ist noch, ob die Unionsfraktion sich Wenzels Begehren anschließt, den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung zu beauftragen. „Wenn diese Mittel nicht greifen, wird ein Untersuchungsausschuss nicht zu vermeiden sein“, sagte Wenzel. Darüber entscheidet der Landtag im Februar auf Antrag der Linksfraktion.

          Laut „Bild am Sonntag“ soll Glaeseker von seinen Beziehungen zu dem Partyveranstalter noch stärker als bislang bekannt profitiert haben. So habe er von Schmidt neben Gratis-Urlauben auch Gratis-Flüge erhalten. Allein 2011 sei der Staatssekretär in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür habe er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin genutzt. Zu diesem Zeitpunkt war Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig. Ein Firmensprecher von Air Berlin sagte der Zeitung, dass man aus Datenschutzgründen keine Auskünfte zu Kundendaten oder Flugbuchungen gebe.

          Die Staatskanzlei sicherte eine Klärung der neuen Vorwürfe an diesem Montag zu. „Die jetzige Landesregierung hat ein maximales Interesse an einer lückenlosen Aufklärung“, sagte Regierungssprecher Oliver Wagner. Alle Ministerien und Landesbehörden seien gefordert, etwaige Dinge, die zur Aufarbeitung des Nord-Süd-Dialogs und des „Systems Glaeseker“ beitragen könnten, „schonungslos offenzulegen“. „Viele Fragen wird nach den bisherigen Erfahrungen aber nur Herr Glaeseker beantworten können.“

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