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Frontex-Einsatz : Bundespolizisten bleiben an griechischer Grenze

  • Aktualisiert am

Ein Bundespolizist im März 2016 im Frontex-Einsatz an Bord des Streifenboots „Uckermark“ im Hafen der Insel Samos Bild: dpa

Wenn die Staaten ihre Beamten im Einsatz beließen, könne so die Ausbreitung des Corona-Virus behindert werden. Deutsche Unterstützung für andere Frontex-Einsätze wurde beendet.

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          Alle Einsatzkräfte der Bundespolizei für den „Soforteinsatz“ zur Unterstützung der griechischen Grenzbehörden an der Landgrenze zur Türkei und auf der Insel Samos sollen laut Innenministerium wie geplant weiterhin zur Verfügung stehen. Auch der reguläre Frontex-Einsatz der Bundespolizei in Griechenland werde – vorbehaltlich einer akuten Lageveränderung aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie – weiterhin im bisherigen Umfang fortgesetzt.

          Frontex hatte die Mitgliedstaaten in einem Schreiben vom 17. März gebeten, die von ihnen entsandten Einsatzkräfte nach Möglichkeit länger vor Ort zu belassen und nicht durch andere Beamte zu ersetzen. Damit könne das Risiko einer Verbreitung von Covid-19 minimiert werden. „Vor Ort werden alle Schutzmaßnahmen und Unterstützung für die entsandten Beamten durch das Personal der Agentur gewährleistet“, heißt es in dem Schreiben weiter.

          Weiter hieß es, die deutsche Unterstützung der Frontex-Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien sei zunächst ausgesetzt worden. Der Fokus von Frontex liege aktuell auf Griechenland, wo Deutschland derzeit mit 82 Polizisten von Bund und Ländern sowie Beamten der Zollverwaltung das größte Kontingent stelle.

          Nach Informationen der Bundesregierung hat die türkische Luftwaffe im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex verfolgt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge „über mehrere Minuten“ einem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe, das dort für Frontex im Einsatz war.

          Die Aufklärungsflüge über dem Seegebiet sind Teil des Frontex-Soforteinsatzes „Aegean 2020“, an dem die Grenzschutzagentur trotz der Corona-Pandemie festhält. Andernorts wurden Einsatzkräfte dagegen reduziert oder ganz abgezogen.

          „Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert“, sagte Hunko. Die griechische Regierung lasse „zur Abschreckung“ Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen. Die Türkei benutze Geflüchtete, um Druck auf die EU auszuüben, „hinsichtlich ihrer Besatzung in Syrien und Waffenlieferungen nach Libyen“.

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          Die Frontex-Beamten hätten „einen Geschmack davon bekommen“, wie die Türkei sich seit Jahrzehnten in der Ägäis benimmt. Der Nato-Partner stellt griechische Hoheitsrechte in Frage. Kampfbomber der türkischen Luftwaffe überfliegen fast täglich in Höhe von bis zu 300 Metern mit ohrenbetäubendem Lärm griechische bewohnte Inseln wie Agathonisi, Oinousses oder Lipsi.

          Ankara versuche mit diesem „Bulling“ Athen zu zwingen, über den Status griechischer Inseln zu verhandeln, hieß es am Donnerstagmorgen aus Kreisen der Regierung in Athen weiter. Nun machten die Frontex-Beamten auch diese Erfahrung.

          Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU aber vorgeworfen, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die Versorgung der 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus Syrien überwiesen. Die Türkei hatte dann Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei offen. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. Am Grenzfluss Evros wurde von beiden Seiten Tränengas eingesetzt. Frontex forderte aus den Mitgliedstaaten zusätzliche Kräfte an.

          Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte Ende März berichtet, die an der türkisch-griechischen Grenze verbliebenen Flüchtlinge und Migranten seien abgezogen. Türkische Beamte hätten die Menschen vor einer Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus gewarnt, sollten sie weiter dort im Freien leben.

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